Berlin

Heute, 27.10.2015, ca. 22 Uhr, fuhr eine Gruppe von etwa 15 Personen, darunter unauffällig gekleidete Frauen* und sportlich gekleidete Männer* zwischen 15 und 40 Jahren, mit der S7 Richtung Ahrensfelde und klebten "Refugees not welcome"-Sticker der Identitären. Außerdem warfen sie an jeder Station zwischen Charlottenburg und Ostkreuz Flyer von "Bärgida" auf den Bahnsteig.

In Berlin-Neukölln haben Aktivistinnen und Aktivisten ihre Kritik an der aktuellen Asylgesetzverschärfung mit eine Plakataktion zum Ausdruck gebracht.

Seit Monaten hatte die rechtspopulistische Gruppe "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" ihre Anhänger zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Deutschen Einheit in Berlin mobilisiert. Statt der vom Veranstalter erwarteten Tausenden von "besorgten Bürgern" erschien dann aber nur ein magerer Haufen aus dem Bärgida-, AFD-, pro Deutschland-, Die Freiheit-, Reichsbürger- und NPD-Spektrum, wie er jeden Montag Abend am Washingtonplatz vorzufinden ist.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/031015rechtspopulis...

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240915kanzleramt.html

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.