Brokdorf 1981, Loveparade und der Kreuzberger 1. Mai

Wer hätte es gedacht? Der Brokdorf Beschluss vom 14. Mai 1985 (bezüglich einer unangemeldeten Demo 1981) gilt immer noch: auch unangemeldete Demonstrationen fallen unter das grundgesetzlich garantierte Recht "Versammlungen unter freiem Himmel", welches die Versammlungsfreiheit „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“ gewähre.
Trotzdem aber sei eine Nicht-Anmeldung auch strafbar.
So wird es derzeit vom Berliner Polizeipräsidium und vom SPD-Innensenator Geisel vermeldet.
Um irgendwie die "Anführer" (von _innen steht da nix) der 18 Uhr Demo zu überführen solle wie in den Jahren zuvor der sog. "Antreteplatz (pol.vulg. für "Auftaktkundgebung" von Polizei und Staatsschutz abgefilmt werden. Und auch Zivilpolizei will versuchen sich drunterzumischen. Angeblich würden noch zwei Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft seit 2017 gegen angebliche "Initiatoren" der 18-Uhr-Demo laufen.

Immer wieder kolportieren die Sprecher_innen der Berliner Polizei, dass die Revolutionäre Demonstration aus sicherheitstechnischen Gründen ein Problem sei, falls die Route inmitten des sog. Myfest zu überfüllt sei. Es könne das Problem von Panik wie bei der damaligen Loveparade von Duisburg entstehen, wo es zu Toten kam. Und dann müsse man die Revolutionäre Demo umleiten.

Nun ja, wir erinnern uns: es gab wegen der Loveparade vor allem Ermittlungen und Vorwürfe gegen Personen aus dem Politiker_innen-Filz von Duisburg, gegen die Veranstalter_innen und Security und gegen Polizei, weil diese aus kommerziellen Gründen das Duisburger Love-Parade Areal vollkommen abgesperrt hatten und Einlasskotrollen versuchten, damit das Feierpublikum sich nicht selber versorgen kann und womöglich noch selbst ein paar kleine unkommerzielle Raves veranstaltet.

Für dieses Jahr hat der Bezirk für massive Absperrungen im Görlitzer Park gesorgt, mit Security und Polizeiunterstützung. Tausende Tourist_innen bundesweit wurden zum sog. Myfest zum Saufen und Bratwurst essen angelockt, nur um einen politischen 1. Mai zu verhindern.

Der Vorschlag kann daher nur lauten: um die Situation in Kreuzberg inmitten der Massen zu entzerren sollen sich die 6000 Polizist_innen (Uniformierte nebst Zivilpolizei) in diesem Jahr komplett aus dem Kreuzberger Areal verziehen, und somit Platz machen für den eigentlichen Zweck des 1. Mai: politische Demonstrationen!