Berlin

Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik

In Folge enttäuschender Verläufe von (Groß)Demonstrationen, hatte sich bis Anfang des Jahres 2011 einigen Zusammenhängen und Individuen der Szene in Berlin, der Bedarf einer Weiterentwicklung eigener Demokultur aufgedrängt. Zuvor hatte die Bereitschaftspolizei bereits jahrelang die Schilder abgelegt, hatte Frontstellungen vermieden und kritische Menschenmassen „durchmischt“, bei gleichzeitigem Ausbau der Videodokumentation und übertriebener Vermehrung ziviler Tatbeobachter*innen. Die Beteiligung an Großdemonstrationen linker Bündnisse zu diversen Kriegen, Sozialabbau etc. wurde enttäuschend ob deren appelativem Charakter empfunden. Zu dieser Zeit existierten in der Stadt noch mehr Strukturen als heute, was es leichter machte, an einem Kontrollverlust zu bestimmten Anlässen zu arbeiten.

 

 

Marcel Göbel – Kein Zugang zu unseren Strukturen!

 

Wir möchten aufgrund von neuen Informationen, die belegen, dass Marcel Göbel erneut versucht Kontakte in die „Linke“Szene Berlins zu knüpfen, davor warnen, mit Marcel Göbel in Kontakt zu kommen, ihn in Räume jeglicher linksradikaler Organisierung, ob Kneipen, Info-Läden oder Wohnräume, herein zu lassen.

Er machte umfassende Aussagen beim Staatsschutz und belastete Personen und Strukturen.

 

 

Gelbe Westen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin!

Am Samstag hat bei den Protesten in Frankreich ein Menschen eine Hand verloren. Beim Versuch, eine auf ihn geworfene Handgranate der Polizei abzuwehren, explodierte diese und verstümmelte ihn grausam.

Alleine bei den Protesten gegen die Räumung der ZAD in Notre-Dame-des-Landes hat die Polizei offiziellen Zahlen nach 3.000 mit TNT bestückte Granaten eingesetzt. Die schlimmste, die GLI-F4 wird auch gegen die Proteste der Gelbwesten eingesetzt. Ein Video von taranis zeigt die mörderische Sprengkraft eindrucksvoll: https://www.nsfwyoutube.com/watch?v=gzNwzkaThFg

Neben der GLI-F4 existieren noch zahlreiche andere Varianten von Explosivgranaten, die von den Herstellern und der Regierung als Nicht-Tödlich bezeichnet werden. Remi Fraisse (https://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9mi_Fraisse) starb im Kampf gegen den Staudamm von Sivens, als er von einer dieser Granaten getroffen wurde. Über hundert schwere und schwerste Verletzungen dokumentiert die Initiative "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie!), die im Kontakt mit vielen bei den wöchentlichen Protesten der Gelbwesten im Einsatz befindlichen Sanitätern sind: https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Einer der Hersteller dieser Schock-Granaten ist die Rheinmetall Group, welche auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin am 19. und 20. Februar für ihre Waffen wirbt.

Merkel eröffnet Schweinestall (neue BND-Zentrale)

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag (11.30 Uhr) die neue BND-Zentrale in Berlin. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro.

Hoch die Interkiezionale Solidarität - Demonstrationen am 02. März

+++ Gemeinsame Demonstrationen vieler bedrohter Projekte am 02.03.19 in Berlin +++ Zubringerdemos aus diversen berliner Berzirken zu gemeinsamer Abschlusskundgebung um 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg +++ Vorabdemos in Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg & Friedrichshain angekündigt +++

Demo-Plakat in: Pink (jpeg / pdf) | Gold (jpeg / pdf) | Grün (jpeg / pdf)

Aufruf als PDF

Seit Jahresbeginn sind die Räume der Liebig34, der Potse und des Syndikats ohne Miet- oder Pachtverträge. Bei der Liebig34 war wegen ihrer Ankündigung damit zu rechnen, dass sie bleiben, so dass Padovicz vorsorglich Räumungsklage eingereicht hat, bei den anderen kam es eher überraschend. So sei der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kalt erwischt worden, als die Potse ihre Räume nicht für ein schlechtes Ersatzobjekt aufgeben wollte. Was die Pears Global sich gedacht hat als das Syndikat nicht ausgezogen ist, bleibt Spekulation, da sie sich von Beginn an Gesprächen verweigert hat und jede Kommunikation abbricht sobald das Wort „Syndikat“ fällt. Vermutlich werden sie sich nicht gefreut haben. Schließlich haben sie nun auch Räumungsklage eingereicht.

Tja, des einen Leid, ist des anderen Freud! Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Räume noch erhalten sind.

[B] Streik der Amazon-Lieferwagen setzt sich fort

Wieder keine ruhige Woche für den Logistik- und Digitalisierungsriesen Amazon in Berlin.

 

 

Thyssen-Krupp Standort markiert! War starts here! Solidarität mit den kämpfenden Genoss*innen in den kurdischen Gebieten!

Der türkische Staat möchte seinen Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung ausweiten, unter anderem steht ein weiterer Angriff in Syrien unmittelbar bevor. Deutschland als NATO Partner der Türkei und deutsche Konzerne wie Thyssen-Krupp ermöglichen das und sind oft direkt oder indirekt beteiligt. Deswegen wurde gestern Nacht der Standort von Thyssen-Krupp am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin großflächig mit Farbe markiert und der Slogan "War starts here" gesprayt.

Stopp aller Waffenexporte!

Flugverbotszone über Rojava!

Schluss mit der Repression gegen Internationalist*innen!

Solidarität mit den kämpfenden Genoss*innen in den kurdischen Gebieten!

Berlin: Update zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress am 16.02.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

(b) db-flinkster wagen angezuendet

 

die deutsche bahn ist ein global agierender akteur fuer die ruestungsindustrie. ein beispiel ist die tochterfirma db schenker. hier wird ein teil des umsatzes mit dem transport von kreigsgeraet gemacht. in partnerschaft mit der esg elektroniksystem- und logistik gmbh betreibt schenker auch ein militaer-logistikzentrum, schreiben die genoss_innen die letzte woche 4 db-lkw in rostock angezuendet haben.

 

 

Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst.

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