(B) Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital

Auf der Konferenz wurde von den Schlapphüten und hochrangigen Vertretern der Wirtschaft mit Schrecken beobachtet, wie eine sogenannte „Entgrenzung zwischen Linksextremisten und legitimen Protesten der demokratisch-bürgerlichen Mitte zu politischen umstrittenen Fragen“ stattfindet. Insbesondere Wohnungs- und Immobiliengesellschaften seien Ziel von vermehrten Interventionen gewesen.
Für uns lässt sich daraus ableiten, dass wir mit diesen Zielen und Anliegen auf dem richtigen Weg sind. Neben den Klimaprotesten rund um den Hambacher Forst, ist die Mieten- und Immobilienfrage eines der drängendsten sozialen Probleme dieser Zeit, denen sich die radikale Linke vermehrt erfolgreich annehmen konnte. Hier dürfen wir auch in Zukunft auf keinen Fall locker lassen.

Trotz der Absage der Vorabendveranstaltung demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die Tagung von Verfassungsschutz und Großkonzernen. Die Demonstration fand unter dem Motto „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital“ statt. Sie richtete sich gegen die Bevorzugung von Profitinteressen vor Klimaschutz und gegen den Verfassungsschutz, als reaktionäre, zutiefst antikommunistische Institution. Die Demonstration verlief friedlich, doch bereits auf halbem Weg zum Tagungsort nahm die Polizei eine Person wegen angeblicher Vermummung fest. Am Ende eskalierte die Polizei die Situation erneut und nahm fünf weitere Personen brutal fest, wobei mehrere Außenstehende leicht verletzt wurden.
Trotz dieser repressiven Methoden und Einschüchterungsversuche ist es uns an diesem Abend gelungen klaren Widerstand gegen Verfassungsschutz und Kapital zu artikulieren.
Diesem Widerstand wurde immer wieder durch lautstarke Parolen und gute Redebeiträge Ausdruck verliehen.

Ein ausführlicher Bericht wird in den kommenden Tagen von uns veröffentlicht. Vielen Dank an Alle, die mit uns auf der Straße waren und ihrer Wut Luft gemacht haben.