Am Dienstag, den 15.09.2020, findet am Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen Nero statt. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Dies soll während seiner Inhaftierung in der JVA Tegel geschehen sein. Wir als Unterstützer*innengruppe von Nero rufen dazu auf, dieses Verfahren kritisch zu begleiten.
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran. Eine Fotoseite: https://umbruch-bildarchiv.org/corona-wutbuerger-im-regierungsviertel/
Vor ein paar Stunden wurde der Neubau Greifswalder Straße 226 mit Farbe verschönert und mit einige Scheiben zerstört. Das Büro-Haus wurde letztes Jahr von der Unternehmensgruppe Padovicz im Wohngebiet fertiggestellt. Der Angriff gegen dieses Mahnmal des toxischen Egos von Gijora Padovicz ist ein Beitrag zur Actionweek zum Erhalt des feministischen Hausprojekts Liebig34.
Wir wollen, dass ihr weiter gemeinschaftlich wohnen, streiten, tanzen, organisieren und unterstützen könnt und das Ganze in eurem Eckhaus mit soviel Charme und Charakter.
Anlässlich des bundesweiten #Warntag2020 haben Aktivist*innen heute an digitalen Werbetafeln in Berlin auf den Zusammenhang zwischen Katastrophenschutz und der Bundeswehr und den katastrophalen Umgang mit Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht. Als Teil des bundesweiten Probealarms um 11:00h sollten auch digitale Warnnachrichten erprobt werden. Theoretisch haettet ihr an dieser Stelle also Bilder mit dem Warnhinweis im Hintergrund bestaunen koennen - das fiel wohl flach. [Beschwerden hierzu bitte an die BBK] Diese sollten durch Poster mit der Aufschrift “Für einen zivilen Katastrophenschutz statt Militär im Inneren – Bundeswehr abschaffen! #Warntag2020” oder „Katastrophenschutz jetzt = Moria evakuieren“ kommentiert werden. Daneben finden Passant*innen einen Hintergrundtext zu der Aktion. [Die Poster sind da - die Warnungen nicht.]
Ein Gefangener, welcher im Knast Plötzensee saß, wurde nun freigelassen aufgrund erheblich gesundheitlicher Probleme, welche dringend behandelt werden müssen. Allerdings war es für ihn nicht leicht, die Entlassung zu erreichen, im Gegenteil.
Prozessbericht vom 07.09., der letzten Runde in der Berufung der ersten Heini
Der Prozess geht auf eine Verhaftung im Juli 2017 in Berlin zurück, zu der es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt beim G20 in Hamburg kam. Der Prozess ist bereits die Berufung nach einer ersten Verhandlung am Amtsgericht im Mai 2019.