Berlin

Call for demo on 12.2 - Against the eviction in Rummelsburger Bucht

The last episode in the long series of gentrification and displacement in Berlin was played out in the early hours of last Saturday (6.2.). Around 00.30 different footmen of the state (cops, social workers, civil protection workers, securities) stormed the tent-camp in Rummelsburger Bucht and evicted its around 100 residents. In the middle of the night, under freezing temperatures and in the midst of a pandemic, the residents were given half an hour to pack their stuff and were forced to leave. Some were packed into BVG buses touring them in different areas of the city, and some were offered alternative accomodation - unclear for how long. The people were given time until Friday 12.2 to collect their belongings, as after this date the camp will be completely destroyed.

Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht // Weiterbau Coral World?

In der Nacht von Freitag auf Samstag (5.-6.Februar) schlugen ein Gemenge aus Bullen, Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen des Katastrophenschutzes und diverese andere Angestellte im Bereich der „Humanitären Hilfe“ in der Rummelsburger Bucht auf. Laut Aussagen der Bewohner*innen wurden ihnen von dieser Horde Eindringlinge 30min gewährt um ihre Sachen zu packen. Einige stiegen in die BVG Busse und nahmen „das Angebot“ an, woanders unterzukommen. Andere nicht.
Am Samstag rollten dann bereits die Bagger – von vielen Bewohner*innen wurde alles an Hab und Gut zerstört, doch konnte eine Zerstörung des kompletten Camps verhindert werden.

Adbustings gegen die Polizei: Kann Imagekampange? Können wir auch!

Gerade erst wurde das neue Video der Berliner Polizei gelauncht, nachdem sie Mitte September ihre neue Kampagne “110 Prozent Berlin”^2 startete um ihr Image aufzupolieren. Um der fälschlichen Selbstdarstellung der Polizei im öffentlichen Raum etwas entgegen zu setzen, wurden nun Sticker in U-Bahnen angebracht.
Mit den neuen Werbesprüchen “Kann rassistische Kontrollen, kann rassistische Morde”, “Kann abschieben, kann Grenzen sichern” und “Kann Körperverletzung, kann Falschaussage”, wurde die vorherige Image-Kampagne “Wir können Hauptstadt” der Berliner Polizei an die Realität polizeilicher Praxis angepasst.
Zuvor sollten Sprüche wie “Kann 1. Mai, Kann 1. Schultag” den “Abendteuerjob” Polizist*in schmackhaft machen und zudem das Bild der Polizei als “Freund und Helfer” bestärken.^1 Dies entspricht aber weder der Aufgabe der Institution Polizei im patriarchal strukturierten Kapitalismus, noch der alltäglichen Erfahrungen, insbesondere von BIPoC (Black, Indigenous & People of Color), mit der Polizei.

Aufruf zur Solidaritätskundgebung für Dimitris Koufontinas

Freitag, 12.02.2021 | 12:30 Uhr | Griechisches Konsulat, Mohrenstraße 17, Nähe U-Bhf Stadtmitte

[B] Coronaleugner*innen raus aus dem Kiez! Erneut Coronaleugner*innen-Treffen im Kiez angekündigt!

Unser Treffpunkt:
Do, 11.2.2021 / 18.00 Uhr / Kollwitzkiez "Scotch und Sofa"-Bar

Seit Mitte Januar treffen sich in der Bar "Scotch & Sofa" im Prenzlauer Berg Coronaleugner*innen, um angeblich eine Partei mit dem Namen „Team Freiheit“ zu gründen. Die inszenierte Gründung nutzen sie zur Umgehung der zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie notwendigen Maßnahmen.

Von Gegenprotesten begleitet schaffen sie so - neben Superspreader-Events - neue Räume für ihre verschwörungsideologische Politik. Ihre gefährliche Strategie setzt gerade dort an, in Bars und Gastronomiebetrieben, die auf Änderungen der Pandemiebekämpfung angewiesen sind. Mit diesem Konzept versuchen sie, neue Zielgruppen für ihre Verschwörungserzählungen zu gewinnen.

Update zur Kundgebung am 23.01 vorm Knast Moabit und Folgen für Gefangene

Alle Redebeiträge von der Kundgebung vom 23.01.21 findet ihr hier. Auf der Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf kam außerdem auch der Gefangene Kay aus Moabit zu Wort, welcher den Ablauf des Mordes schilderte. Seinen Redebeitrag findet ihr hier.

Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde.

Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen:  ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt! Bei derzeitigen -10 Grad Celsius muss er nun also in seiner kalten Zelle hocken, „die Wärter ließen es auch nicht zu, eine Decke einzubringen“.

Zeigt euch solidarisch mit dem Gefangenen, grüßt ihn über die kalten Mauern und zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Ihre Repression und Folterungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben!

Weitere Infos folgen.

Krieg dem Krieg gegen die Hütten!

Freitag Nacht begann in Berlin ein martialischer Räumungseinsatz. Die Unterkünfte zahlreicher Menschen wurden übers Wochenende dem Erdboden gleichgemacht. Bilder zeigen zerstörte Zelte, Wohnwägen und andere persönliche Gegenstände.

Faschisten vom Dritten Weg in Neukölln

 

Diese Woche haben wieder einmal Faschisten von der Kleinpartei "Dritter Weg" mehrere Flyerverteilaktionen gegen (vermeintliche) linksradikale Strukturen (Flyer siehe Anhang) in Neukölln durchgeführt.

 

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