Weltweit

Bundeswehr und NATO üben für den Krieg

Die Kriegsgefahr wächst. Kriege werden konkret vorbereitet. Kriege werden geübt. Sie werden geführt, wenn wir sie nicht verhindern. Das Menschenmaterial wird trainiert, für das Schlachten und das Geschlachtet werden. ..... Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), die als “Speerspitze” künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis “fit zu machen” für die “Kriegsführung im 21. Jahrhundert”, was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, “eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren”. Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten – ein Szenario, das laut Bundeswehr “im aktuellen politischen Umfeld sehr real” ist.
Höchste Relevanz ..... Wie die Bundeswehr erklärt, hat der Aufbau einer “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) innerhalb der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) “höchste politische Relevanz”.[1] Die 5.000 bis 7.000 Mann starke Einheit soll zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen und innerhalb von zwei bis fünf Tagen für weltweite Angriffsoperationen verfügbar sein: “Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Osten des NATO-Bündnisgebiets, aber auch die Krisen in Nordafrika, Syrien und dem Irak haben gezeigt, dass militärische Reaktionszeiten deutlich verkürzt werden müssen.” Angestrebt wird letztlich die Kontrolle über die NRF, als deren “Speerspitze” die VJTF fungieren soll: “Durch das frühzeitige Einbringen Deutschlands besteht … die Chance, maßgeblichen Einfluss auf die endgültige Ausgestaltung der NATO-Konzepte zu nehmen.”[2] ....... Porsche unter den Porsches ........ Maßgeblich für den Aufbau der VJTF verantwortlich ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der den Oberbefehl über das “Allied Joint Force Command” der NATO im niederländischen Brunssum innehat. Wie Domröse der deutschen Presse sagte, müsse sich das westliche Militärbündnis “fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert”: “Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren.” An der VJTF zu beteiligen seien daher nur diejenigen Staaten, “die über die notwendige Hightech-Ausrüstung und entsprechend ausgebildete Soldaten verfügen”: “Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden.” Das wiederum erfordere “hohe Investitionen”, zumal die VJTF auf eine “riesige Luftflotte” angewiesen sei, um “schnell am Einsatzort” zu sein.[3] Insgesamt werde die Truppe nicht nur über Heeressoldaten verfügen, sondern auch auf Marine- und Luftwaffenkontingente sowie “Spezialkräfte” zurückgreifen können, erklärte Domröse: “Die VJTF ist der Porsche unter den Porsches, so schnell und so gut.”[4] ........... http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/04/bundeswehr-und-nato-ueben-fu... ..............

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.
„Einen Aggressionskrieg zu beginnen ...“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“
Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.
Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.
Im Jahre 2011 flog die Nato 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtet, „die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre“. ......... http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_07_warum.htm .............

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Dienstag, den 3. Februar, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Februar-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 - Beitrag der Roten Hilfe aus der Schweiz zur Kampagne gegen das WEF zu und mit Marco Camenisch.

- Antifaschist „Alfon“ erhält vier Jahre Knast für Generalstreikbeteiligung in Spanien

-  Die niederländischen Behörden wollten ein Konzert der linken türkischen Band Grup Yorum verbieten

- Zum Gefangenenlager Guantánamo

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

 Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.Februar von 11 - 12 Uhr.

 www.radioflora.de

"Wir haben es satt"-Demo in Berlin

Demo "Wir haben es satt" (Berlin, Januar 2015)

Zum fünften Mal gingen am Samstag (17.1.2015) mehrere zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um für eine ökologische Agrarwende sowie gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, gegen Gentechnik und für eine nachhaltige Ernährung für alle Menschen auf der Welt zu demonstrieren. Aufgerufen hatte wieder ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus der bäuerlichen Landwirtschaft, dem Umweltschutz, der Entwicklungshilfe und dem Tierschutz.

Auschwitz-Gedenken ..............

Auschwitz-Gedenken an die Befreiung, ohne die Befreier? ... Wie ist es möglich, dass zum Gedenken am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die russischen Befreier zu Hause bleiben sollen?
Die Instrumentalisierung von Auschwitz insbesondere auch durch führende Politiker des “Jüdischen Staates”, wie Ministerpräsident Netanjahu und Kollegen ist schon lange eine Schande für alle Holocaustopfer. (1) (2) (3)
Das Gedenken im Jahr 2015 ist zu einem schändlichen Spielball der hetzerischen Anti-Russland Kampagne geworden. In Prag soll dieses Mal die große zentrale politische Gedenkveranstaltung stattfinden, die zum 60. Jahrestag noch problemlos in Warschau zelebriert wurde.
Aber dieses Jahr ist alles anders! Da wird durch die Verteufelung von Russland und Putin durch die USA und ihre willigen Helfer sogar das Gedenken an die Auschwitz Befreiung zu einem Instrument der Tagespolitik. Niemals zuvor ist das so passiert und es ist ein Schande, dass es geschieht, und wie! Es wird, weil die polnische Regierung inzwischen zu einem Hauptgegner Russlands geworden ist, keine Regierungsfeier in Polen geben, sondern es wird das Staatliche Museum von Auschwitz-Birkenau eine Gedenkfeier ausrichten, wozu Prominente aus der ganzen Welt und ein paar hundert der letzten noch lebenden ehemaligen Lager-Insassen erwartet werden. Im Prinzip kann man dagegen nichts vorbringen, aber warum wird erneut mit Doppelstandards gearbeitet? Was ist an Putin so verwerflich? Waren der damalige Vize der USA, Dick Cheney, oder der heute wegen Vergewaltigung verurteilte und in Haft befindliche, ehemalige israelische Präsident Moshe Katsav etwa “saubere” Politiker? .............. http://sicht-vom-hochblauen.de/auschwitz-gedenken-an-die-befreiung-ohne-... .............

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Dienstag, den 6. Januar, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Januar-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 

- Erneuter Versuch der fristlosen Kündigung bei Murat Günes, BR-Vorsitzender bei Neupack Hamburg

- Schweizerisches Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

-  Mobbing und Zensur im Knast Berlin-Pankow

- Schweiz: Stadtaufwertung den Prozess machen!

 

 Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

[改道] Gǎi Dào Nr. 48 – Dezember 2014 erschienen

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

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Dienstag, den 2. Dezember, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Dezember-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 

- Gespräch mit dem rebellischen Ex-Gefangenen Andreas Krebs; 

- Interview mit Oliver Rast, einem Sprecher der bundesweiten Gefangenen-

Gewerkschaft

- USA: Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. 

Keine Auslieferung des Freiburges Tomas Elgorriaga an die spanischen Folterer

 

 Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

 Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4.Dezember von 11 - 12 Uhr.

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Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus: die linke Lethargie überwinden

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus. Drei aktuelle Themen für die Linke in Deutschland und global. Trotzdem ist der Umgang großer Teile damit sehr verhalten. Hier ist unser Diskussionsbeitrag. Wir hoffen auf eine breite Debatte, stärkere Thematisierung und mehr solidarische Praxis. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.

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