Repression

Anfeindungen nehmen zu ! +++ BANK kündigt Spendenkonto von ::: de.indymedia.org

sozialbank.de

Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23.
Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.

Auf konkrete Nachfragen bei der BfS wurde nicht oder nur ausweichend geantwortet.
Zu den Hauptanteilseignern gehören die Caritas Stiftung Deutschland und die Stiftung Kronenkreuz (Diakonisches Werk) mit jeweils 26 % der Aktien, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

[Wendland] Free Lina!

Solidarische Grüße von der kulturellen Landpartie aus Meuchefitz, Wendland.

Giannis Michailidis wieder im Hungerstreik seit 12.05.2023 +ENG

Kleine Erläuterung zur Situation rund um den Hungerstreik, den Giannis Michailidis am 12. Mai 2023 begonnen hat.

-english version below-

 

“public private security“ sofort stoppen!

Während die Stadtverwaltung Weil der Stadt (Region Stuttgart) ihre Bürgerinnen und Bürger immer noch(!) über die Befugnisse der privaten Citystreife - z. B. Personalienfeststellungen durch Firmenmitarbeiter/ -innen bei Ordnungsproblemen im öffentlichen Raum – im unklaren lässt, gibt es zu diesem Thema in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) mehr Klarheit.

Wie nachfolgend zu lesen ist wurden die Bürgerinnen und Bürger in Schorndorf wenigstens über die "Spielregeln" zu Personalienfeststellungen durch Security-Personal (Sicherheitsfirma Bunk) medial aufgeklärt. In Weil der Stadt hält man sich zu diesem Thema sehr bedeckt: Die Stadtverwaltung der Keplerstadt “schwafelt“ diesbezüglich weiter herum und vermittelt den Eindruck das ihr die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger - bei der Privatisierung (“public private security“) der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung - im Wege stehen; die Stadtverwaltung der Keplerstadt hat bezüglich ihrer privaten Citystreife ganz eigene, kommerzielle Repressionsvorstellungen und beschwichtigt diesbezüglich sogar beim wichtigen Thema Datenschutz (EDV-gestützte Verarbeitung sensibler Bürgerdaten und Sachverhalte auf Firmenrechnern).

Generell muss die Privatisierung der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung – mit samt diesem “Befugniswildwuchs“ - sofort gestoppt werden, weil dieses PPP-Modell gegen den Grundgesetzartikel 33 Abs. 4 verstößt; public private security entpuppt sich mehr und mehr als bürgerrechtliches Versuchslabor, in dem die verbrieften bürgerlichen Grundrechte nicht das Papier wert sind, wenn kommerzielle Private regelrecht jagt auf ordnungsrechtliche Verfehlungen der Bürgerinnen und Bürger machen sollen, im Auftrag der kommunalen Ordnungsverwaltungen versteht sich!

Update ++ LE0306 ++ Tag X ++ INTERNATIONAL BLACK BLOCK

UPDATE AUFRUF TAG X LEIPZIG -- KONKRETE INFOS FOLGEN --

Verhaftung eines Genossen in Jena - Aufruf zur Solidarität!

 

Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 Hausdurchsuchungen statt. Auch wenn er am gleichen Tag wieder frei gelassen wurde, ändert dies nichts an den Umständen, zumal seine vermeintliche Freiheit an strenge Auflagen gebunden ist. Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige und reihen sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen.

Und die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder - wie vorgestern - Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Damit muss endlich Schluss sein! Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegensetzen - Antifa in die Offensive!

 

 

Duisburg fährt nach Leipzig – weil Antifa notwendig ist!

Antifa Duisburg

 

Am 31. Mai wird beim Antifa Ost Verfahren, bei dem auch die Genossin Lina angeklagt ist, das Urteil erwartet. Am Tag der Urteilsverkündung wird es in verschiedenen Städten Solidaritätsaktionen geben. Wir rufen alle dazu auf, sich an den Demos und Kundgebungen zu beteiligen und bei Möglichkeit Soli-Aktionen durchzuführen.

 

 

Wieder Repression gegen Klimabewegung: Hausdurchsuchung im Projekthaus Amsel44 in Wolfsburg

(Wolfsburg, 26. Mai 2023) Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht.  Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

 

[B] Antifa Ost Verfahren - Demo am Tag der Urteilsverkündung 31.05.2023

Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft. Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.

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