Repression

Überblick zum Aktionstag "Beat the System" am 07.01.2023 in Karlsruhe:

Mit dem Aktionstag unter dem Motto "Beat the System - Solidarität statt Konkurrenz" möchten wir unsere Kritik und unsere Wut über den Umgang mit stetig wiederkehrenden Krisen und den bestehenden ausgrenzenden gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Straße tragen.

Gleichzeitig möchten wir solidarische Perspektiven aufzeigen und im Anschluss an die Demonstration mit einer Küche für Alle und einer abschließenden Party Momente des solidarischen Miteinander schaffen.

Let's take care of each other, so we can be dangerous together.

Das Antifa-Ost-Verfahren stellt einen weitreichenden Schlag des Staates gegen die gesamte linksradikale und antifaschistische Bewegung dar. Wir sind uns dessen bewusst und sind generell solidarisch mit Betroffenen von Repression. Im Zuge dieses Verfahrens und der Soli-Kampagne sind einige beschissene Informationen über patriarchales Verhalten einiger Beschuldigter und dem Umfeld ans Licht gekommen, die uns fassungslos machen. Wir müssen hier eine Grenze ziehen und fragen, worin eine gemeinsame inhaltliche Basis besteht und ob wir diese überhaupt haben. Wir müssen uns klar und kritisch gegenüber bestimmten Personen und ihrem patriarchalen Verhalten, gegenüber Tätern sowie dem täterschützenden Umfeld erklären.
Es ist möglich und nötig Kritik zu üben und weiterhin gegen die Repression zu kämpfen. Wir wollen neben dem Soli-Antifa-Ost Bündnis auch andere Strukturen in verschiedenen Städten zur Verantwortung ziehen. Mit aller Kritik, Frust und Zweifeln die wir haben, ist dieser Repressionsfall einer der auch von uns nicht unbeantwortet bleiben und stattdessen kritisch solidarisch begleitet werden muss. Wir nehmen die Parole: "Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!" ernst. Und auch auf jeden weiteren Repressionsschlag gegen Antifaschist*innen werden wir gemeinsam reagieren.
Wir bekennen uns zum militanten Antifaschismus!
Wir bekennen uns zu einem aktiven Antirassismus!
Wir haben uns zur Organisation für einen antipatriarchalen Block entschieden, welcher der Vorderste auf der Tag X Demo in Leipzig zum Ende des laufenden Antifa-Ost Prozesses sein wird. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht und setzen dem Bild der Antifa-Macker-Helden unsere Ideen von feministischer, antipatriarchaler und anti-staatlicher Militanz und Antifaschismus entgegen.
Der Begriff antipatriarchaler Block steht im Widerspruch zu unserer eigentlichen Annahme, dass die gesamte Demo begriffen haben sollte, dass sich antipatriachal zu positionieren eine Notwendigkeit ist. Auch wenn wir die Grundsätze als Maßstab für die gesamte Demo sehen, haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass das Konzept weiterhin erforderlich ist.

Liebe Genoss*innen,

Die vier im "Genossen – Genossinnen"-Verfahren verfolgten Genoss*innen erwartet den Beginn der Gerichtsverhandlung am 6. Februar 2023 am Athener Berufungsgericht (Efetio Athinon). Angeklagt sind sie der Gründung einer angeblichen terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Genossen – Genossinnen" und drei Angriffe auf staatliche Institutionen. Neben dem Versuch über Einzelpersonen eine gesamte politische Bewegung ins Visier zu nehmen, ist das Verfahren auch ein Versuch die angeklagten Genoss*innen durch Gerichtskosten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die ständige Ablehnung der Aufhebungsanträge der Beschränkungsmaßnahmen, denen die Angeklagten unterliegen, sowie der Prozess am 6. Februar 2023 sind eine enorme finanzielle Belastung. Als Soligruppe der vier angeklagten Anarchist*innen übernehmen wir Verantwortung für ihre finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir diesen "firefund" gegründet, mit dem Ziel, zumindest einen Teil der tausenden Euros die anfallen werden, übernehmen zu können. Unsere Stärke ist die Solidarität, die praktische, politische, ethische und materielle Unterstützung der verfolgten Anarchist*innen.

Wir bitten um internationale Unterstützung der vier Genoss*innen. Niemand ist allein ist gegenüber dem Staat.

Hier könnt ihr die Genoss*innen unterstützen: https://www.firefund.net/solidarity4comrades

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher:

Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte eigene Selbstbestimmung und Identifizierung, wer & was man ist verliert. Daraus resultieren auch sehr eingedämmte bis gar keine soziale Kontakte – abgesehen von den Wärtern.

Ein weiteres prägendes Erlebnis war die erneute Verlegung in einen anderen Stockwerk, um mich erneut von meinen kurdischen Weggefährten zu trennen. Das war die Reaktion darauf, dass wir einen Antrag auf kurdische Fernsehsender gestellt haben, mit einer dazugehörigen Unterschriftensammlung, sowie auch der Vorwurf, ich hätte einen Hungerstreik organisiert, mit dem wir uns mit den kurdischen Gefangenen Merdan und Mazlum solidarisiert haben, welche zeitgleich in Stammheim im Hungerstreik waren.

Dies war der erfolglose Versuch der Anstaltsleitung mich zu brechen und vor allem auch zu isolieren. Klar auf eine Art haben sie es geschafft, aber am Ende führte dies nur zu einer größeren Entschlossenheit und Tatendrang sowie das wir noch mehr zusammenwuchsen.