Soziale Kämpfe

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Verfassungsgericht gibt Piusbrüdern recht und billigt Verurteilung wegen Demoblockade

Zehn Jahre nach der Blockade eines Piusbrüder-Aufmarschs im südbadischen Freiburg, und einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung eines Antifaschisten, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht sich an die Seite der Piusbrüder gestellt und die Verurteilung abgesegnet.

Dieser Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! – Am 25. November heraus zum Tag gegen Gewalt an Frauen!

Dass die politische Lage sich zunehmend verschärft spüren wir als Arbeiter:innen in allen Bereichen unseres Lebens, ob durch die geplante Einführung der 48 Stunden Arbeitswoche oder den massiven Sozialkürzungen. Da die Frauen unserer Klasse auch heute noch ökonomisch und gesellschaftlich schlechter gestellt sind als ihre männlichen Klassengeschwister, treffen sie diese Entwicklungen besonders.

Mit diesen Angriffen von oben geht jedoch auch eine andere Entwicklung einher: Die massive Zunahme patriarchaler Gewalt gegen Frauen bis hin zu ihrer krassesten Form, dem Femizid. Während der bürgerliche Staat zuletzt mit der Einführung der elektronischen Fußfessel so tat, als wäre er am Schutz von Frauen interessiert, so ist er in Wirklichkeit ein Teil des Problems und der Kampf gegen ihn und das kapitalistische System als Ganzes ein Teil der Lösung.

 

No Tav Maxi-Prozesses

Solidaritätssammlung für die Prozesskosten des No Tav Maxi-Prozesses

Kurzbericht zu den Aktivitäten für Daniela Klette am 5.11. und 8.11.25

Daniela wurde am 26.2.24 nach über 30 Jahren Fahndung in Berlin festgenommen. Ihr wird vorgeworfen an Aktionen der 1998 aufgelösten RAF beteiligt gewesen zu sein und zusätzlich an Geldbeschaffungsaktionen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr dieses Jahr in Celle begonnen und wird jetzt im Prozessbunker Verden weitergeführt.

 

Repression und die Frage strömungsübergreifender Solidarität

Aktuell laufen bundesweit mehrere Großprozesse gegen Revolutionär:innen und mit den Prozessstarts im Budapest-Komplex in den kommenden Wochen stehen weitere an. Parallel erleben wir auch eine immer weitere Verschärfung der Repression, einen Ausbau polizeilicher und geheimdienstlicher Mittel und engere Handlungsräume für revolutionäre Politik. Gefängnisstrafen werden häufiger, es gibt so viele politische Gefangene aus Bewegungen in Deutschland wie schon lange nicht mehr und eine Diskussion zum Umgang mit Repression, mit Haft und Untergrund ist wieder aktuell. Neben Repression ist die andere Seite der Medaille immer die Solidarität: auf der Straße, vor Gericht, im Knast – als Grundlage zur Gestaltung eines gemeinsamen Kampfes und in Einheit im Angesicht der Angriffe des Staates. Auch Charakter und Bedeutung von Solidarität stehen immer wieder zur Diskussion, weswegen wir hierzu unsere Gedanken teilen wollen.

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