Soziale Kämpfe

Mitte der 1990er Jahre machte der Begriff der »Gefahrenabwehrverordnung« (GAV) die Runde. Deutsche Städte und Metropolen hätten massive Ordnungsprobleme, welche das »subjektive Sicherheitsempfinden« der Bürgerinnen und Bürger – bzw. der Konsumenten der Citys – beeinträchtigen würden, hieß es vorwiegend aus konservativen Kreisen, wie den CDU-Leuten Klaus-Rüdiger Landowski (Berlin) und dem Kasseler Ordnungsbürgermeister Dr. Jürgen Gehb.

Die Bäckerei Filou in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg war 2017 räumungsbedroht. Mitten im Kampf um das Bleiben der Bäckerei und gegen die letzten Anläufe der Verdrängung im Kiez, geriet auch das benachbarte Schicki-Micki Restaurant „Vertikal“ ins Visier, da dessen Besitzer zugleich der Vermieter des Filou war.

Es trug sich laut einer jetzt ein zu sehenden Akte zu, dass am 26.02.2017 drei Personen um 21:30 Uhr am Restaurant Vertikal vorbei liefen. Eine der drei Personen habe gegen die Scheibe gespuckt.

Seit gut zwei Monaten ist der Ölhafen nun unterwegs auf der Suche nach einer Fläche, auf der unser und euer neuer Wagenplatz entstehen kann. Nun stehen wir auf der dritten Fläche, nach zwei Umzügen, fünftausend Plena, aufreibenden Gesprächen mit Leuten aus der Stadt, Cops und Besitzer*innen von Brachen und ganz viel Unterstützung verschiedenster Art von euch.

Anlässlich der Vereinigung von DDR und BRD im Herbst 1989 wird der “Tag der Deutschen Einheit” alljährlich begangen. Dieses Jahr finden die zentralen bundesweiten Feierlichkeiten in Berlin statt. Rund um Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz inszeniert sich der deutsche Staat als supernett, voll tolerant und und überhaupt nicht rassistisch. Auf diese dreiste Lüge hat das Bündnis “Kein Tag für Deutschland” heute mit zahlreichen veränderten Werbeplakaten rund ums Veranstaltungsgelände in Berlin-Mitte aufmerksam gemacht.