Soziale Kämpfe

Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des AZ Mülheim

Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Demo gegen Polizeigewalt nächsten Samstag, 15.06., in Mülheim!

AntifRAKtour 2019 in Meck-Pomm erfolgreich zu Ende

 

Vom 31.05. bis 09.06. befand sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Das Ziel war es, soziale Missstände sichtbar zu machen, emanzipatorische Inhalte auf der Straße zu vermitteln und regionale Aktivist*Innen zu unterstützen.

 

Nachruf auf Harold Wilson

Am 18. Mai 2019 starb unser Weggefährte Harold Wilson.

 

Harold Wilson war Gefangener des Bundesstaates Pennsylvania, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte. Über 13 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten der Gefängnisse SCI Huntington und SCI Greene.

Biomüll für Arme ?

Bild: Mensch sucht im Biomüll essbares

Biomüll für die Armen ? 
Den Kapitalismus in die Tonne !
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn Jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und er meint das es dafür sinnvoll wäre, wenn Bedürftige sich aus der Biomülltonne bedienen und das zu kompostierende verzehren.
Zunächst muss man sich natürlich die Frage stellen warum Lebensmittel in der Biotonne landen. Steffen behauptet das diese verdorbenen Lebensmittel „noch gut“ seien. Es gibt jedoch die Gesundheitsämter, Wirtschaftskontrolldienst, Verbraucherschutz usw. sowie Angaben der Hersteller, bis wann und wie Lebensmittel noch solche sind und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Fachkräfte in den Filialen der Lebensmittelgeschäfte müssen die Waren daher täglich mehrfach prüfen, ob sie noch in Verkehr gebracht werden dürfen oder ob sie in die Biomülltonne müssen. Sollten Sie die entsprechenden Vorgaben nicht einhalten dann müssten diese Mitarbeiter, das Geschäft oder der Hersteller für gesundheitliche Schäden der Verbraucher haften und könnten in schlimmeren Fällen wegen einer Straftat belangt werden. Auch Lebensmittel die äußerlich noch gut aussehen müssen öfter weggeworfen werden weil sie durch bestrahlen, besprühen oder durch Schutzgasverpackungen oberflächlich haltbarer gemacht wurden, aber von innen heraus verfaulen und verderben. Die Fachkräfte in den Supermärkten und Discountern sind ausgebildet und haben die jeweiligen Informationen der Hersteller, bis wann zum Beispiel bestimmte Produkte verkauft werden dürfen. Steffen glaubt es aber besser zu wissen, für ihn sind diese verdorbenen und ehemaligen Lebensmittel „noch gut“ für Bedürftige und er glaubt das es besser für die Umwelt wäre, wenn auf diese Weise weniger Biomüll entstehen würde. Sowohl moralisch als auch fachlich ist die Haltung des Ministers, der mit seiner Partei und deren „Agenda 2010“ zum Beispiel viel zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat, sehr fragwürdig. Politiker wären verpflichtet dafür zu sorgen das alle menschenwürdig leben können und sich Nahrungsmittel normal kaufen können und sich und die Angehörigen nicht aus der Mülltonne „versorgen“ müssen. Diese zentralen Aufgabe kommt der Minister samt seiner kapitalistischen Partei nur ungenügend nach.

Es kann und muss aber natürlich alles viel besser organisiert werden, ohne das Lebensmittel aus dem Biomüll geholt werden müssen. Frischwaren die tatsächlich noch gut sind aber in absehbarer Zeit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, können verschenkt, zeitnah zu Konserven verarbeitet oder in Restaurants zu essen gekocht werden. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf Jeder gegen Jeden und für Profitlohn ist das aber nicht möglich denn dieses ganze System bricht in sich zusammen, wenn man stattdessen gemeinwirtschaftlich, vernünftig und im Interesse der Menschen organisiert. Es ist dann keine Lohnarbeit mehr da und es gibt keinen Profit mehr zu machen und obendrein sind teure Bürokratenposten wie der von Steffen überflüssig. Der Staat selbst zahlt heute im Kapitalismus sogar große Summen um Lebensmittel zu vernichten und die Preise hochzuhalten.
Lebensmittel gehören wirklich nicht in die Tonne aber das kapitalistische System das großen Überfluss und gleichzeitig großen Mangel produziert und damit zur Verschwendung führt. Dieses System ist für Verbraucher, Beschäftigte im Handel und in der Produktion längst nicht mehr tragbar.

09.06.19
Siegfried Buttenmüller

Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ blockiert - für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

 

Momentan blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen und greifen damit direkt in das boomende Geschäft ein. Mit verschiedenen Ruderbooten und mit Kletterausrüstung auf den Tauen des Schiffes sowie auf dem Baukran für einen Terminal-Neubau (mit dem noch mehr Kreuzfahrten ermöglicht werden sollen) verbreiten sie die Botschaft, dass Kreuzfahrten nicht länger toleriert werden.

 

[B] Solidarität heisst Angriff! ASW Autos Werkstattreif.

Beschädigtes Auto der ASW mit der Parole "Räumen kostet!"

Räumen kostet! Wir haben in der Nacht vom 6. zum 7. Juni zwei Firmenautos der Aachener Siedlungs- & Wohnungsgesellschaft (ASW) angegriffen. Mit der Aktion erklären wir uns solidarisch mit der Großbeerenstraße 17a, die seit September 2018 besetzt war und kürzlich im Auftrag der ASW von der Polizei geräumt wurde.

Ende Geländewagen - Straßenblockade vom 31.05.2019 #autofrei

Im Zuge des Aktionstag des 4. Klimacamps bei Wien besetzten um die 250 Aktivisti die Aspernbrücke der Ringstraße. Für fast fünf Stunden wurde der urbane Autoverkehr, der die Luft zum Atmen sowie den Raum zu Leben raubt, friedlich blockiert. Um die 200 Polizisten plus Kletterkräfte und Feuerwehr-Drehleiter räumten die Versammlung, teilweise mit rabiater Polizeigewalt, die sogar ein Leben bedrohte. Etwa 100 Menschen wurden vorläufig festgenommen und in die PAZ (= GeSa) überführt.

AntifRAKtour 2019 in Meck-Pomm – Wir stören gern!

Seit dem 31.05. befindet sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Mit dieser Tour sollen gesellschaftliche Missstände sichtbar gemacht, antikapitalistische Inhalte auf die Straße getragen und lokalen Antifaschist*innen der Rücken gestärkt werden.

 

(HB) Vonovia-Karre in Walle abgebrannt

 

Normalerweise würde an dieser Stelle eine mehr oder weniger umfangreiche Zusammenstellung von Gründen stehen, Gründe die unsere Aktion als legitimes und wichtiges Mittel darstellen. Und es gibt vieles was sich über Vonovia schreiben ließe und darüber warum sie zum Ziel von Angriffen werden sollten.

 

 

 

 

 

"Die Häuser denen, die drin wohnen" & #besetzen - wie weiter?

Die Fotoausstellung "Die Häuser denen, die drin wohnen" stößt auf reges Interesse und wird um eine Woche verlängert. Veranstaltung und Finissage am 13. Juni um 19 Uhr im Café der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22.

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