Soziale Kämpfe

In politischer Quarantäne

Schwietzer

Im Vorfeld der Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen.

Corona-Partys in Duisburger Call Centern

Solidarische Bewegung Duisburg

Niedrige Löhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, permanenter Druck und Überwachung, Stress und Lärmbelästigung: Das alles ist Alltag in den Großraumbüros der Call Center.

Radio hören

3 Podcasts von der Radiosendung "Wie viele sind hinter Gittern" Ausgabe April 2019

Zu folgenden Themen:

- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- Gespräch über Corona, Kapitalismus, Ausnahmezustand

- Hambacher Forst: Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu
Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Obwohl sie schon jetzt 23 Stunden auf Zelle („besondere“ Zellen mit Kameraüberwachung) sitzen muss und nur eine Stunde Hofgang (alleine!)
am Tag hat, wurde Hülya gedroht, dass ihre Haft schlimmer werden würde, wenn sie sich eine anwaltliche Vertretung nimmt und weiterhin
öffentlich macht, was in der JVA vor sich geht.
Das ist nach eigener, staatlicher Definition ein klarer Rechtsbruch, die Unterschlagung von Rechtsbeistand, Erpressung und Bedrohung.
Frau Linnartz denkt wahrscheinlich, in der JVA kann sie sich das erlauben und das würde keine Konsequenzen haben. Da liegt sie falsch!
Sie schwingt sich zur Richterin und Vollstreckerin auf und gängelt und bedroht Gefangene. Auch die vereitelte Freilassung kann nur als
sadistisch bezeichnet werden. Hülya war schon hochoffiziell auf dem Weg nach draußen, als Frau Linnartz eigenmächtig meinte, das
verhindern zu müssen. Warum? Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, außer die persönliche Genugtuung, eine Gefangene doppelt
bestrafen und quälen zu können.
Aber Hülya wird sich aufrecht halten! Schreibt ihr weiter, dass sie nicht alleine ist und meldet euch weiter beim Knast
(0221-59730 oder 0221-5973201), um mitzuteilen, dass Frau Linnartz Sadismus nicht unbemerkt geblieben ist!

Schreibt Hülya, sie freut sich über Post:

Hülya A.
Buchnummer 83209
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Solidarität mit Hülya und allen Kämper*innen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Nieder mit allen Knästen!

(W) Militante Aktion gegen Stromsperren! Erst recht in Zeiten von Corona!

Mit Glasbruch und Farbe im Eingangsbereich der Unternehmenszentrale der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) an der Bromberger Straße haben wir unsere Forderung, an die WSW, nach einem sofortigen Stromsperrenstopp unterstrichen.

[PK] Krisen-Info Nr. 1 – Krank ist das System!

Unsere erste Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere erste Ausgabe befasst sich mit den Fragen, warum ein neuer Virus das Gesundheitssystem derart hart trifft, ob wir alle im selben Boot sitzen und gleichermaßen von den Einschränkungen betroffen sind. In den kommenen Wochen werden weitere Wandzeitungen zu anderen Themen erscheinen. Download die PK-Version (DIN3, DIN4)

Blanco-Vorlagen zum Download

Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.

PK_Kriseninfo_DIN3_Blanco_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_Blanco_PDF

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2020 + Neue Website

Seit dem 07.04.2020 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Märzrückblick 2020 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur aktuellen Situation des Syndikat, einem Beitrag zur staatlichen Reaktion auf die Corona-Krise, einem Interview mit der Covid19-Watchgroup "Coview", einem Kommentar zu linksradikalen Positionen zur Pandemie, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[HGW] Es gibt kein Ende der Geschichte! Schreiben wir sie weiter! Auch am 1.Mai

 

Trotz der aktuellen Situation ist es uns ein Anliegen den 1.Mai zusammen mit diversen anderen Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern mit unseren Inhalten zu besetzen.

 

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen mit dem Aufruf zur unserer geplanten Demonstration an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir halten es für sehr wichtig jetzt nicht den Rückzug ins Private anzutreten, sondern uns gerade in diesen Zeiten für linke Werte stark zu machen. Selbst wenn eine Demonstration am 1.Mai nicht möglich sein wird, werden wir kreative Wege finden unsere Themen regional präsent zu machen. Wir hoffen mit diesem Ansatz auch andere dazu motivieren zu können, sich von der aktuellen Situation nicht lähmen zu lassen. Gerade die desaströse Lage der weltweiten Gesundheitsversorgung, die beschissenen Bedingungen in der Carearbeit und all die Menschen, die bei der aktuellen Krisenbewältigung hinten runter fallen, zeigen dass der tägliche Kampf gegen die kapitalistische Verwaltung unserer Leben dringend notwendig ist.

 

Wir empfehlen den Artikel des 1.Mai Bündnis Berlin, welcher viele Aspekte der aktuellen Herausforderungen beleuchtet.

https://de.indymedia.org/node/75328      onion:  http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/75328

 

Bleibt weiterhin aktiv!

Werdet kreativ! Findet der Situation angemessene, solidarische und rücksichtsvolle Aktionsformen!

Unsere Standpunkte müssen weiter im öffentlichen Raum sichtbar sein!

 

 

 

 

Fotos: Autokorso gestoppt - Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten Aktivist*innen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/versammlungsrecht-in-zeiten-von-corona/

Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Verfassungsgericht

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.

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