Soziale Kämpfe

Greece: Staatstrauer mittels Tränengas, Gesellschaft wehrt sich

Nach dem schwersten Zugunglück in Griechenland am Dienstag Abend, 28. Februar, hatte das Mitsotakis-Regime eine dreitägige Staatstrauer verkündet und seitdem ausgiebig mit chemikalischen Kampfstoffen gegen Protestkundgebungen zelebriert. In Athen und Thessaloniki kam es täglich zu Auseinandersetzungen.

Linksanwälte aus Marburg

Die Marburger Rechtsanwaltskanzlei Stein ∙ Schmeltzer ∙ Dr. Rienhoff, Schwanallee 18-20, 35037 Marburg tritt auf Twitter unter @linksanwälte https://twitter.com/linksanwaelte auf. Betrieben wird dieser Account in erster Linie von Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, welcher über die Plattform aktiv um Mandate aus der linken Szene wirbt. Augenscheinlich hat er hierbei auch Erfolg. Zeit mal einen genauen Blick auf die Kanzlei zu werfen. Marburg hat(te) eine kleine aber feine linke Szene. Teil war von 1985 – 2019 das Havanna 8 Kneipenkollektiv: http://havanna8.net 2019 war Schluss. Das Haus in dem sich das Havanna befand, wurde verkauft. Die Miete stieg auf 2.500 € - zu viel für ein solidarisches Kneipenkollektiv. Soweit die übliche Immo-Gentrifizierungs-Scheisse. Aber in Marburg kam noch eine Menge kriminelle Energie hinzu. Unter https://utopie.noblogs.org/ ist wie folgt nachzulesen: „Wichtig in diesem Zusammenhang zu benennen ist der Verlust des „Havanna Acht“ im Zuge dessen es am 08.05.19 es zu einer Großrazzia in Marburg kam. Es wurden 21 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht und zwei Geschäftsleute von Immobilienfirmen festgenommen. Die „Oberhessische Presse“ berichtete, dass sie in der Zeit von 2015 bis 2019 Immobilien untereinander verkauft hätten, um den Preis illegal bis zu 400% hochzutreiben, darunter auch die letzte Kollektiv Kneipe Marburgs, das „Havanna Acht“. Doch die Namen der Unternehmen wurden dabei nicht erwähnt. Wir finden es wichtig diese zu benennen: DEMA AG (ehemals Sciolla Investment GMBH) und Luigs Real Estate. Vier Jahre lang konnten sie hier in Marburg wüten: Mieter*innen wurden rausgeschmissen und weitere Geschäfte mussten schließen. Kurz, die Lebensgrundlage unzähliger Menschen wurde zerstört.“ Immoflipping nennt sich das Modell. Ein Haus wird gekauft und dann unter Eingeweihten hin und her verkauft - jeweils mit einer erheblichen (angeblichen) Wertsteigerung. Für das „Funktionieren“ eines solche Models braucht es juristische Unterstützung und vor allem einen Notar, der gewillt ist mitzuarbeiten. In Marburg war es der Notar Sven S.. Die taz schrieb https://taz.de/Marburger-Immobilienskandal/!5641892/ „Notar Sven S. hatte bei der Beurkundung der Kaufverträge illegal Rabatte gewährt, um von den Geschäften zu profitieren.“ Sven S., oder wie er vollständig heisst Sven Stein ist mittlerweile nicht mehr Notar, wie ein Blick in Notarregister offenbart https://www.bnotk.de/ Aber Sven Stein war Notar bei der Rechtsanwaltskanzlei Kuhne & Partner: https://www.firma.de/notar/484d1f-sven-stein-rechtsanwalt-und-notar-in-m... https://web.archive.org/web/20180307172840/http://www.kuhne-partner.de/ Kuhne & Partner haben den Standort in der Schwanallee 18-20, 35037 Marburg verlassen. Sven Stein blieb als Anwalt unter der Adresse und gründete die Kanzlei Stein ∙ Schmeltzer ∙ Dr. Rienhoff. Also alles klar, erst werden in krimineller Art und Weise linke Strukturen aus reinem Profitstreben plattgemacht und Menschen verlieren ihre Wohnung der Notartitel geht flöten. Als Anwalt wird dann in den gleichen Räumlichkeiten mit einer Anwaltskanzlei weitergemacht, welche auf Twitter als @linksanwaelte auftritt und sich als „links“ verkauft. Etikettenschwindel ist noch sehr nett ausgedrückt. Die „Linksanwälte“ aus Marburg sind alles – aber nicht links … .

(HH) DEUTSCHE BAHN, IHR SEID DIE (KLIMA-) KRISE

Infrastrukturprojekte bedeuten Fortschritt und Entwicklung, so die offizielle Erzählung. Doch ist es eine Illusion zu denken, dass dies den Bewohner*innen der jeweiligen Gegenden zugute kommt. Sie sind vielmehr dafür da, dass die Maschine des industriellen Kapitalismus schneller laufen kann, was gerade in Krisenzeiten notwendig ist um das System aufrecht zu halten. Es profitieren hauptsächlich diejenigen wenigen, die auf der Gewinner*innenseite des ausbeuterischen Systems stehen.

Die Deutsche Bahn ist eines der deutschen großen Infrastruktunternehmen, die mit ihrer Logistik an Kriegen, Neokolonialismus und Ökozid profitieren. Sowohl hier als auch in anderen Kontinenten.

IST ALLES ALFREDO’S SCHULD?

Sie sagen, es sei unsere Schuld, dass wieder einmal unsere Kinder auf dem Meer gestorben sind, wir hätten sie nicht an Bord des Schiffes lassen und eine lange Reise unter unsicheren Bedingungen riskieren sollen. Wen kümmert es schon, ob sie in Mali, Guinea, Palästina, Afghanistan, Irak, Pakistan, Sri Lanka oder anderswo an Elend, Krankheit oder Krieg gestorben wären?

Es ist unsere Schuld, dass dreizehn von uns im Gefängnis gestorben sind, weil wir uns während eines durch den Schrecken der Covid-Epidemie verursachten Aufstands im März 2020 mit Methadon vollgestopft haben. Was soll’s, wenn die Leichen zerbrochene Zähne und gebrochene Knochen hatten, in aller Eile eingeäschert wurden, weil sie möglicherweise ansteckend waren, und die Untersuchung sofort eingestellt wurde.

Klimakämpfe in Frankreich - Eine Einordnung und Einladung

In Westfrankreich gibt es momentan breite Proteste gegen die sogenannten Mega Bassins welche einer ganzen Region das Grundwasser entziehen sollen. Im folgenden wollen wir den Inhalt eines Zines teilen welches einen politischen Kommentar zu den Kämpfen abgibt und aber auch die Events des letzten Aktionstages beschreibt. Diese zeigen eine parallellen zum Kampf um Lützerath auf. Gleichzeitig wollen wir auch nochmal speziell auf den Aufruf zu den nächsten Aktionstagen vom  24.-26. März 2023 aufmerksam machen welcher schon hier dokumentiert wurde. (https://de.indymedia.org/node/264249) Im Anhang findet ihr auch das Zine in Englisch und Deutsch zum ausdrucken, verteilen und diskutieren.

Zwischenstand der Kampagne “Leerstand Melden & Besetzen” [H]

Vor knapp 3 Monaten haben wir angefangen, mit Plakaten, Flyern und im Internet dazu aufzurufen, uns Leerstand zu melden. Außerdem sind wir ansprechbar für wohnungslose Menschen, die Leerstand besetzen wollen.

Auswertung der erbeuteten Überwachungstechnik in Bremen

Es folgt die Auswertung der Hardware, welche im Dezember 2022 in einer leer stehenden Etage über dem Bremer Kulturprojekt P.ara erbeutet wurde.

Erschreckender Bericht einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz

Am 4. März wird an der Frauen-JVA Chemnitz eine Solidaritätskundgebung für die inhaftierten Frauen stattfinden. Anlass ist der anstehende Frauen- oder feministische Kampftag.
Wir veröffentlichen im Vorfeld der Aktion den Bericht einer Gefangene vom Herbst 2022, der uns zur Verfügung gestellt wurde. Er zeigt, wie die Frauen in Chemnitz behandelt bzw. eher misshandelt werden.
Achtung, der Bericht hat es in sich!

 

Inhaftierte Frauen der JVA Aichach bauen Spielzeugautos zusammen

Anlässlich des anstehenden Frauenkampftags oder Feministischen Kampftags und der Solidaritätskundgebung an der JVA Chemnitz veröffentlichen wir eine Nachricht aus der Frauen-JVA Aichach. Eine Inhaftierte schreibt:

Wir bauen von der Firma Bruder Spielzeug-Feuerwehrautos zusammen. Jede Woche packe ich ca. 3000 Stück ein. Es sind 38 Paletten. Der Stundenlohn beträgt 2,60 Euro. Es ist ein offenes Gehemnis, dass die Firma Bruder sehr schlecht zahlt. Ich habe keine Ahnung, was ein Feuerwerhauto im Handel kostet. Ich habe von einer Frau erfahren, dass das Spielzeugfeuerwehrauto 80 Euro kostet.

 

[IT] Samstag, 04.03.2023: Internationale Demonstration in Turin. An der Seite von Alfredo, an der Seite derer, die kämpfen

Das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom vergangenen Freitag klingt wie ein Todesurteil: Alfredo Cospito muss in 41bis bleiben und dort sterben. Es schließt auch den letzten kleinen Schimmer einer juristischen Möglichkeit und eröffnet endgültig den Weg, der zu den extremen Konsequenzen des bis zum bitteren Ende geführten Hungerstreiks führen wird, für ihn und für "uns".

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