Soziale Kämpfe

Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete "Schwarzfahren" ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind und damit für die Abschaffung des Fahrkartenwesens und die Einführung des Nulltarifs werben wollen.

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Im Oktober haben wir ein Interview mit einem anarchistischen Gefangenen geführt, der Teil des Netzwerkes kämpfender Gefangener (DAK) ist.

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.