Soziale Kämpfe

Unser Mandant Mustafa Kocak ist am 297. Tag seines Todesfastens gefallen. Unser Mandant Mustafa Kocak, der sein Todesfasten mit der Forderung nach einem gerechten Gerichtsverfahren begonnen hatte, ist am 297. Tag des Todesfastens in Izmir im geschlossenen Vollzug gefallen. 

Mustafa hat nicht eine Sekunde an seinem Widerstand gezweifelt, er hat nicht eine Sekunde aufgegeben. Seine Ehre war ihm wichtiger als sein Leben! 

Seit dem Tag seiner Festnahme in Untersuchsungshaft wurde er schwer gefoltert. Man hat ihm einen Blecheimer über den Kopf gezogen, ihm mehrfach gedroht seine gesamte Familie zu vergewaltigen, man wollte das er Lügen erzählt und Falschaussagen tätigt. Er hat es abgelehnt! Er hat sich nicht der Folter gebeugt! 

Wir haben in der Nacht auf den 21.04.20 an drei Stellen in der Städteregion Aachen mehrere Fahrkartenautomaten aus dem Verkehr gezogen. Als Anlass diente uns der globale Klima-Aktionstag am 24.04.20. Uns geht es darum, die Forderungen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach kostenlosem Nahverkehr Stück für Stück umzusetzen. Unsere Beweggründe wollen wir in diesem Text etwas ausführen.

Kostenloser Nahverkehr für alle ist sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen sinnvoll und notwendig. Die Forderung danach besteht schon lange in Teilen der Klimabewegung und auch Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft kämpfen, berufen sich darauf.

Der Individualverkehr hat einen sehr hohen CO2 Ausstoß zur Folge, die Autoindustrie verursacht einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und Natur und Tiere leiden unter der Einengung ihrer Lebensräume, beispielsweise durch Autobahnen oder den massiven Platzverbrauch durch Parkplätze. Viele Menschen können sich einfach kein Auto leisten und sind damit auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch auch dieser ist teuer. Es kann nicht sein, dass Bewegungsfreiheit ein Luxusgut ist und sie sich erkauft werden muss. Die Busse und Bahnen fahren ja so oder so, meistens mit freien Sitzplätzen.

Heute am 23.April gegen 17 Uhr hat sich  der Gefangene Mustafa Kocak aus der Türkei, der seit über 290 Tagen sich im Hungerstreik befindet,   bei seiner Familie telefonisch gemeldet. Er war nicht in der Lage, 10 Minuten zu sprechen. Konnte  nur zwei Minuten von seinem Gesundheitszustand erzählen. 

Atmen fällt ihm schwer, seine Füße sind stark angeschwollen und er hat  starke Schmerzen  beim Berühren. Er kann sich nicht mehr im Bett drehen und nicht mehr schlafen. 

Es gibt  bisher keine Antwort, auf sein und  den Anwält*innen gestellten Antrag auf Haftentlassung sowie auf die Untersuchung durch ein unabhängiges Ärztinnenteam, erhalten.  

Seine Mutter hat seit drei Tagen ein zehntägiges Hungerstreik begonnen, sein Vater hörten wir im Hintergrund, dass er sich vor dem Knast verbrennen würde. 

Die Familie ist am Kämpfen für sich und für Mustafa. 

Vonovia ist deutschlandweit in Erscheinung getreten durch seine repressive Praxis gegenüber Mieter*innen, den massiven Aufkauf von Wohnraum und damit einhergehende Luxussanierung in Stadtvierteln die vor allem von Familien und Geringverdienenden bewohnt werden, Entmietung durch das Unterlassen von Reparaturleistungen bei Schimmel und Wasserschäden und überhöhte Nebenkostenabrechnungen als Folge der Vergabe von Hausmeistertätigkeiten und ähnlichem an eigene Subunternehmen. Die Liste liesse sich noch ergänzen und es gibt eine Vielzahl von Einzelfällen die hier nicht genannt werden können.