Soziale Kämpfe

[S] Anquatschversuch in Stuttgart: Verfassungsschutz zeigt Interesse an Umgang mit „Corona-Demos“

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.

 

Wieder stellte sich ein Olaf Menning vom Innenministerium vor, gab die gleiche Kontaktnummer (0152 2750 8849) an und gab an, aufgrund „gemeinsamer“ Interessen in Bezug auf die Beteiligung von rechten und faschistischen Gruppen bei den „Corona-Demos“ sich mit der betroffenen Person austauschen zu wollen.

Diese blockierte das Gespräch und machte keine Aussagen und handelte so genau richtig (mehr Infos zu Anquatschversuchen). Der betroffene Genosse wurde bereits 2018 versucht vom Verfassungsschutz angequatscht zu werden, war damals jedoch nicht anzutreffen.

Auffällig ist das es im Nachgang der Corona-Demos vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen ist und die Repressionsbehörden offensichtlich nach Informationen zur Einschätzung dieses Phänomens und dem Umgang der antifaschistischen Bewegung damit sucht. Weiterhin gilt es hier, keine Informationen weiterzugeben, konsequent die Aussage bei den Repressionsbehörden zu verweigern und Spekulationen und Gerüchte sein zu lassen.

Wenn auch ihr angequatscht worden seid oder Post bekommen habt, meldet euch bei uns: stuttgart@rote-hilfe.de

[W] Privatauto eines Bullen beschädigt: Solidarität mit der L34 und den Dreien von der Parkbank

 

Gestern Abend haben wir im Luisenviertel das Privatauto eines Bullen beschädigt. Der silberne Toyota mit dem Kennzeichen W BT 223 steht gerne mal vor einer unbeliebten Polizeiwache in Wuppertal. Der GdP-Aufkleber hat jeden Zweifel, ob es sich um das richtige Auto handelt, zerstreut.

 

Albino - Neues Video zum Song You know my peace

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Kieler Rapper Albino  sein sechstes Soloalbum Boom Bap. Revolution. One. Nun gibt es die vierte Videoauskopplung, diesmal zum SOng You know my peace.

ALBINO ist seit 25 Jahren als politischer Künstler tätig. Seine Lieder begleiteten in den vergangenen 2 Jahrzehnten Kämpfe und Proteste von sozialen Bewegungen und sprachen dabei vielen Menschen aus dem Herzen.

Interkiezionale Demo Tag X Liebig34

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Es ist soweit. Der nächste Räumunstermin steht an, diesmal soll das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Es ist wohl der größte staatliche Angriff seit Jahrzehnten auf den queerfeministischen Widerstand in der BRD. Ein erster Erfolg für uns ist bereits, dass die Cops meinen 2500 Bullen seien nicht ausreichend um die Liebig34 zu räumen. Wasserwerfer, das SEK, Klettertrupps und viel Unterstützung aus anderen Bundesländern sind angefragt und es ist mit Sicherheit für Berlin schon jetzt die teuerste Räumung des Jahrzehnts.
Als Interkiezionale wollen wir am Abend nach der Räumung, also am Tag X gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Für die Liebig34, für den Queerfeminismus und für eine andere Stadt.

Wut nach P-Berg getragen

Autos sind kaputt gegangen :)

Betreuungs-GmbH kürzt Zehrgeldsatz um 25%

Im Landkreis Kassel hat die private Betreuungseinrichtung “Haus am Dörnberg“ den über 30 Bewohnern den täglichen Zehrgeldsatz von 5,98 € auf 4,45 € gekürzt. Mit einer Petition wenden sich die Bewohner an die Öffentlichkeit. In dieser Betreuungs-GmbH werden arme Menschen noch ärmer gemacht!

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

 

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.

(B) Glasbruch bei Sparkasse – Liebig34 bleibt!

Unsere Wut über die anstehende Räumung der Liebig34 hat sich gestern Nacht im Anschluss der Demo gegen eine Sparkassen-Filiale entladen. Dabei haben wir die Fenster mit Steinen beworfen und auf den geborstenen Scheiben „L34 bleibt – (A)“ hinterlassen.

Jede Räumung hat ihren Preis – Liebig34 verteidigen!

 

 

TagX der Liebig34 & Aufruf zum Aktionswochenende in Berlin vom 30.10. - 01.11.

Aktuelle Infos zum Tag X der Liebig34

Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden.

Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark.

queere Demo in Salzwedel am Einheitstag – ein voller Erfolg

Heute haben mehr als 70 Menschen für queere Sichtbarkeit in der Provinz und gegen polizeiliche und rechte Gewalt demonstriert. Der Demonstrationszug lief um die Mittagszeit durch die Innenstadt und skandierte immer wieder kraftvoll Parolen.

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