Soziale Kämpfe

Wir haben in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag das griechische Konsulat in der Hauptstädter Straße 54 mit dem Schriftzug „Solidarität mit D. Koufontinas“ versehen. Die Aktion verstehen wir als Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit Dimitris Koufontinas, der sich als politischer Gefangener in Griechenland im Hungerstreik befindet.

Dimitris Koufontinas wehrt sich mit dem Hungerstreik gegen ein von der neuen rechten Regierung erlassenes Gesetz, dass die Verlagerung aller Gefangenen, denen „Terrorismus“ vorgeworfen wird in Hochsicherheitsgefängnisse vorsieht. Der 63-jährige Dimitris wurde deshalb nun aus dem Landwirtschaftsgefängnis in Volos in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokos verlegt, wo unter anderem auch die Führung der faschistischen „Goldenen Morgenröte sitzt. Mit der Verlegung wird Dimitris, der mehrfach zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt wurde weit weg von seiner Familie in ein Gefängnis mit wenig Freiheiten gesteckt. Dimitris Koufntinas befindet sich im 49. Tag seines Hungerstreiks und lehnt inzwischen auch die intravenöse Behandlung der Ärzt*innen ab. Seine gesundheitliche Situation ist kritisch und wird immer ernster.

Wir rufen alle dazu auf, sich am 27.02. um 15 Uhr der Solidaritäts-Demonstration für Dimitris Koufontinas am Kottbusser Tor anzuschließen. Das bekennende Mitglied der griechischen Guerilla-Gruppe 17. November sitzt seit mehr als 18 Jahren in verschiedensten griechischen Knästen. Seinen Willen zum Kampf für eine bessere und gerechtere Welt konnte dabei auch das Knastsystem nicht brechen. So hat er unter anderem bereits durch vier Hungerstreiks für fundamentale Rechte von Gefangenen in Griechenland gekämpft.

Die Politik der Verdrängung ist allgegenwärtig. Sie trifft nicht nur Orte des Widerstandes, sondern vor allem diejenigen, die mit ihrer Existenz täglich an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden.

Am 6. Februar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bullen in einer nächtlichen Aktion die Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht unter dem Vorwand der Kältehilfe räumen (https://kontrapolis.info/2076/). Dass die Räumung weder angekündigt noch gerichtlich legitimiert war ist unser geringstes Problem. Wer bloß einen kurzen Blick auf die Verdrängungsprozesse in der Bucht wirft weiß, dass es hier nie um den Schutz von Menschenleben ging, sondern um den Schutz von Kapitalinteressen in einer der begehrtesten Wohnlagen Berlins. So naiv ist nichtmal die SPD, dies nicht zu verstehen. Im gleichen Atemzug behauptet die Politik, dass eine Räumung gar nicht stattfand (wir vermuten: genau wie in der Rigaer 94 im Sommer 2020 keine Räumung stattfand und auch dieses Jahr nicht stattfinden wird).

Zum Anlass der RiseUp4Rojava-Aktionswoche1 vom 1. bis 8. November diesen Jahres veröffentlichten wir über die letzten Tage, der jeweiligen Thematik entsprechend, kurze Schriften zu Antifaschismus2, Frauenbefreiung3 und Ökologie4. Am 05.11. war Thementag „Antiimperialismus und antikoloniale Kämpfe“, weswegen wir auch heute unseren Beitrag durch ein kurzes Papier leisten und mit euch teilen wollen.