Freiräume

Nachdem die DNA-Entnahme bei den Beschuldigten vorletztes Jahr auf juristischem Wege abgewendet werden konnte, wollen es die Cops dieses Jahr wohl nochmal versuchen. Alle vier Beschuldigten haben erneut Post erhalten, mit welcher sie aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben: Dafür sollen sie am 18.01.22 in die Dimitroffwache kommen.
Wie auch zuvor wollen die Cops auch gleich noch eine ED-Behandlung durchführen, diesmal mit richterlicher Anordnung.

Um den Cops zu zeigen, dass wir ihre Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen, kommt zur Kundgebung* am 18.01.22 um 9:00 Uhr vor der Dimitroffwache.

In Solidarität mit den von Repression Betroffenen!
Ob schuldig oder nicht - Nieder mit der Repression!

*Zur Zeit sind Veranstaltungen mal wieder deutlich eingeschränkt, achtet auf euch und andere!

Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Am Montag 3. Januar, haben Immobilienmakler, als Vertreter der Besitzer*innen der Gartenstraße 7, in Begleitung mehrerer Beamt*innen, manche mit und manche ohne Uniform, das Haus betreten. Sie verhielten sich forsch und bedrohend. Strom, Wasser und Heizung wurden abgestellt, von einer Person wurden Personalien aufgenommen. Sie forderten alle Bewohner*innen auf, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen, spätestens vor Freitag, da dann das Haus versiegelt, also Fenster und Türen zugebaut werden würden. Mitten im Winter.

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

Huize Ivicke wird seit Juli 2018 instandbesetzt und ist nun räumungsbedroht.