Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)
300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.
Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.
Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.
Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!
