Private Sicherheitsdienste bringen rechtswidrig Corona-Verstöße zur Anzeige
Private Sicherheitsdienste greifen mancherorts - im Rahmen von “public private security“ -, wegen Corona-Kontaktbeschränkungen, ohne Rechtsgrundlagen/ Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein; dabei stellen die Privaten sogar Personalien fest, mit dem Ziel Corona-Verstöße zur Anzeige zu bringen.
Private Sicherheitsdienste greifen mancherorts - im Rahmen von “public private security“ -, wegen Corona-Kontaktbeschränkungen, ohne Rechtsgrundlagen/ Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein; dabei stellen die Privaten sogar Personalien fest, mit dem Ziel Corona-Verstöße zur Anzeige zu bringen.
Die Verletzung des staatlichen Gewaltmonopol findet dabei nicht mit Duldung der Behörden, sondern im Auftrag der Behörden (z. B. Kommunalverwaltungen) statt. Hierzu sind im u. a. CILIP-Artikel verschiedene Beispiele aufgeführt. So hat bspw. eine von der Stadtverwaltung Borgholzhausen (NRW) beauftragte Sicherheitsfirma mehr Corona-Verstöße zur Anzeige gebracht als die örtliche Polizei und das Ordnungsamt der Stadt zusammen. Obwohl diese Praxis ungesetzlich ist bleibt der Aufschrei der zuständigen Kommunalaufsichten bei den Regierungspräsidien (Mittelbehörden) aus.
Grundsätzlich gilt: Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Raum keine Sonderrechte; auch im öffentlichen Auftrag sind sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht weisungsbefugt!
Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel
https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/#more-17720
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Ergänzungen
Partnerschaften zwischen Polizei und Sicherheitsunternehmen
Wo soll man denn Anzeigen z.B. wegen Nötigung und Amtsanmaßung gegen Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen stellen wenn weiß, dass diese situationsbedingt wegen Corona oder schon längst vertraglich in einer Partnerschaft mit der Polizei stehen? Manche Sicherheitsunternehmen sind gleich in mehreren Städten und ganzen Bundesländern JUNIORPARTNER der Ermittlungsbehörde POLIZEI. Ich habe dazu mal auf Indy gestöbert. Die Berliner Zeitung hat sich schon 2003 dazu kritisch geäußert.
https://de.indymedia.org/2006/04/143030.shtml