Soziale Kämpfe

Kritische Polizisten vs. Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., Thomas Wüppesahl, hat ein Interview zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und den damit verbundenen Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. Das Wüppesahl-Interview bildet einen Gegenstandpunkt zum Interview des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, welcher zuvor das Handeln der Sächsischen Polizei(Führung) gegen jegliche Kritik verteidigt hatte. Wüppesahl sprach diesbezüglich vom “Sachsensumpf“.

 

Köln: Scherbenbesuch bei Chef der CG-Gruppe

Christoph Gröner (CG) ist Chef der nach ihm benannten CG-Gruppe , einem der fünf größten Bauunternehmen in Deutschland. CG bewohnt ein Luxusappartment im Herzen von Köln. Seine Penthouse-Wohnung mit Domblick haben wir heute Nacht besucht und dabei die Scheiben seines großzügigen Wohnbereichs zerstört. Unsere Botschaft an systematische Zerstörer bezahlbaren Wohnraums wie CG: Hoch über der Stadt zu wohnen schützt nicht vor Hausbesuchen durch politische Gegner*innen.

Fall Nero: Wenn Behördengänge zu Terror erklärt werden

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.

#noS20: Mobiaktion und gemeinsame Anreise

noS20 - Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle

Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise findet ihr hier https://nos20.blackblogs.org/gemeinsame-anreise-joint-travel-20-sept/ und hier https://summit-salzburg.mobi/de/gemeinsame-anreise-zu-den-protesten-in-s...

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Seebrücke statt Festung Europa!

Geplanter „Google Campus“ in Kreuzberg: Ein Überblick (B)

 

Die Chancen, den in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg geplanten „Google Startup Campus“ zu verhindern, sind vielleicht gar nicht so schlecht. Schon heute ist der Protest gegen diesen „Campus“ weit über Berlin und Deutschland hinaus bekannt, noch nie hatte sich Google vor der Eröffnung eines solchen „Campus“ einem solchen Widerstand gegenüber gesehen. Jetzt wäre sicher ein guter Zeitpunkt, die Kampagne noch mal auszuweiten, und Google – und den politisch Verantwortlichen – deutlich zu machen, dass wir den geplanten „Startup Campus“ verhindern werden.

 

Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

SMASH BORDERS - Bannerdrop Berlin

In der Nacht zum 31. August wurde am Schwedter Steg an der Behmstraße, nördlich des Mauerparks über ehemaligem Grenzgebiet, ein Banner mit der Aufschrift "SMASH BORDERS! - #Seebrücke" aufgehangen. Die Aktion fordert  zu Protesten und Kämpfen gegen Grenzen, Nationalismus und Kapital innerhalb der europäischen Protestwochen "Build Bridges not Walls" und an jedem anderen Tag auf.

Krieg und Besatzung in Afrin

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

Statement Chemnitz zum 30.08.2018

In den letzten Tagen spitzten sich die Ereignisse zu, als eine Auseinandersetzung mit Todesfolge von einem rassistischen Mob für ihre menschenfeindliche Ideologie instrumentalisiert wurde. Dieser jagte gezielt Migrant*Innen und weitere Menschen, welche nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, durch die Innenstadt.

 

 

 

 

 

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