Soziale Kämpfe

Solidarität mit den 8 Jugendlichen von Altsasu

Acht baskische Jugendliche sehen sich aktuell mit einem Terrorverfahren konfrontiert, ihnen droht nun 50 Jahre Haft. Ausgangspunkt war eine Kneipenschlägerei mit zwei Polizisten der spanischen Militärpolizei Guardia Civil, die nicht im Dienst waren. Drei von ihnen sitzen nun bereits seit 500 Tagen in den Gefängnissen Estremera, Navalcarno und Aranjuez, weit entfernt von ihren Angehörigen.

Vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid begann nun der Prozess gegen die Jugendlichen. Am Samstag, den 14.04.2018, also zwei Tage vor dem Prozess-Auftakt, demonstrierten in Iruñea (Pamplona) mehr als 50.000 Menschen gegen die absurden Vorwürfe.

In den letzten Monaten wurde immer wieder bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland gegen türkische und kurdische Linke aktiv wird. Nun scheint auch das Bundeskriminalamts (BKA) mit dem spanischen Nationalen Nachrichtendienstlichen Zentrum (CNI) zu kooperieren.

Für die internationale Soli-Arbeit ist ein kurzes Video entstanden, dass verschiedene Soli-Aktionen zeigt, auch wir haben uns mit einem Soli-Foto beteiligt und schließen uns der Forderung: „Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ an.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Hintergrund-Artikel und das Soli-Video:

Video:
– Solidaritaet mit den 8 Jugendlichen von Altsasu (InfoBaskenland)

Artikel:
– „Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ (Info-Baskenland / 15.04.2018)
– Justiz und Terror (Junge Welt / 16.04.2018)

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie viel Kraft und positive Wirkung Solidarität und gegenseitige Hilfe entfalten können, wenn sie nicht nur Parolen sind, sondern in die Tat umgesetzt werden.

Die Comunidad la Esperanza ist Spaniens größtes selbstverwaltetes Hausbesetzungsprojekt. In vier Wohnblocks leben etwa 200 Menschen – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – die Zwangsräumung und andere prekäre Lebenssituationen hinter sich haben. Sie organisieren sich basisdemokratisch in Plena und Arbeitsgruppen. Der Alltag ist geprägt von gegenseitiger Hilfe. Ins Leben gerufen wurde dieses Wohnprojekt vor fast 5 Jahren von der Anarchistischen Föderation Gran Canaria (Federación Anarquista de Gran Canaria, FAGC).

Am 22. März 2018 wurde der Esperanza durch den Stromanbieter Unelco (Endesa Canarias) der Strom abgestellt. Die 70 Familien, die dort leben, waren dadurch nicht nur ohne Strom, sondern auch ohne Wasser, da das Wasser mit einer Pumpe in die Häuser befördert wird. Außerdem fürchteten die Bewohnerinnen und Bewohner der Esperanza, dass der abgestellte Strom das Vorzeichen für eine bevorstehende Räumung sein könnte. RTVC berichtete darüber.

Als erste Protest-Reaktion blockierten sie die Straße vor dem Wohnprojekt in Santa María de Guía (Gran Canaria) und machten lauthals und topfschlagend auf die Untragbarkeit ihrer Situation aufmerksam. Die Anarchistische Föderation twitterte ein Foto und postete ein Video davon. A3 brachte ebenfalls einen Bericht.

 [B] Veranstaltungsreihe ab Mai 2018 in der Lunte
Im Laufe dieses Jahres werden politisch abwechslungsreiche Blicke auf die "68er"-Bewegung geworfen.  Es wird weder um Nostalgie noch um Traditionspflege gehen. 

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.