Soziale Kämpfe

»Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen.«

Irgendwo in Deutschland, Herbst 2019

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Wir sind an einem Punkt angelangt an dem wir uns organisieren müssen um unsere Nachbarschaften, unsere Strukturen, unsere Häuser und unsere Freundschaften zu verteidigen. Die Grundlage dafür muss sein, dass wir uns als Nachbar*innen kennen und vertrauen lernen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Probleme untereinander selbst regeln können und nicht auf den Staat angewiesen sind. Der Kampf um unsere Viertel hat schon längst begonnen, es liegt nur an uns, Teil dessen zu sein.

Frag also nicht was dein Viertel für dich tun kann, frag was du für dein Viertel und dessen Bewohner*innen tun kannst!

Als einen Beitrag dazu, rufen wir alle auf, am Freitag den 13.12., sich an unserer autonomen Kiezdemo zu beteiligen. Wir stellen nur den Rahmen - was aus der Demonstration wird, ist uns allen überlassen. Macht euch deshalb Gedanken, wie ihr euch einbringen wollt. Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. Wir sind alle für einander verantwortlich und müssen uns gegenseitig schützen. Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen.

Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird.

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen.
Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen.

Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe Das Komitee angehört zu haben.