Soziale Kämpfe

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waff enlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Pressemitteilung Wagen- und Freiraumdemo am 15.12.2019

Sonntag, den 15.12.2019, haben wir gemeinsam mit Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierten eine bunte Demonstration durch Bremen gemacht. Angefangen am Doventor ging es durch die Martinistraße mit einem Abstecher auf die Wilhelm-Kaisen-Brücke am Wall entlang bis zur Sielwall-Kreuzung. Es sind neben 300Menschen, der Samba-Gruppe „Rhythms of Resistance“ und unseren Freund*innen von"Bremen für Rojava", 12 Laster mitgefahren.

Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

Am Freitag, 13.12.19, beteiligten sich etwa 150 Menschen lautstark und mit vielen Transparenten und schildern an der Kundgebung „Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!“ in Berlin-Kreuzberg. Crossmedia ist zusammen mit der Werbeagentur Castenow für alle „personalwerblichen Maßnahmen“ der Bundeswehr zuständig und hat u.a. die widerlichen Youtube-Serien „Mali“, „Die Rekruten“ und „KSK“ produziert.