Soziale Kämpfe

  Ein Vorschlag „Wie kämpfen“: informell, selbstorganisiert und direkt

Ein Turm fällt nicht einfach so vom Himmel. Damit der „Edge Tower“ an der Warschauer Straße in die Höhe ragen kann, braucht es mehrere Akteur*innen: Investoren, Architekturbüros, Baufirmen, staatliche Institutionen wie das Bauamt, Politiker*innen, die Bezirksverwaltung, die Presse. Jede*r spielt ihren Part und übernimmt spezifische Aufgaben. Einen der heuchlerischsten Parts spielen die Politiker*innen. Sie versuchen sich als Verwalter*innen und Vermittler*innen der unzufriedenen und skeptischen Bewohner*innen zu inszenieren.

SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANT*INNEN AN DER GRIECHISCH-TÜRKISCHEN GRENZE

Während auf der Insel Lesbos faschistische Pogrome organisiert werden, in welchen 'besorgte Bürger' die Rolle der Polizei übernehmen und unter Duldung, Mitwirkung und Steuerung der lokalen Regierung die Neuaufnahme von Flüchtlingen stören und letztendlich verhindern, während ein Boot mit 40 Geflüchteten im Hafen von Thermi von einer Gruppe Einwohner angegriffen wird und somit das Anlegen verhindert wird, organisieren sich faschistische Blockaden in und um die Stadt von Mytilini und die Erstaufnahmestelle in der Gegend von Sykamnia wird in Brand gesetzt. Gleichzeitig werden und Seenotrettungsaktivisten und ihre Boote bedroht, solidarische Fotografen verprügelt und von der Insel geschickt. In Chios wurde gleichzeitig eine solidarische Struktur für Flüchtlinge niedergebrannt, dort wurde Bekleidung gesammelt. Staatliche und parastaatliche Strukturen haben die Waffe des Faschismus gezogen und haben zwei Migranten an der blutigen Grenzregion des Evros ermordet. Morde die in bester Zusammenarbeit mit den Medien vertuscht wurden. Rechtsradikale und faschistische Strukturen aus Österreich und Deutschland nutzen die Situation aus um aus ihren Löchern zu kriechen und reisen zum Evros und nach Lesbos. Getarnt als Fotoreporter haben Sie Migrant*Innen gefilmt, haben jedoch auf Lesbos eine rasche antifaschistische Antwort bekommen was zu ihrer Abreise führte.

Wir rufen für den kommenden Freitag (13.03.20) zu einer Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg, in Solidarität mit den Migrant*innen, welche zur Zeit an der Grenze Griechenlands gegen Frontex, die griechische Armee und Polizei, sowie Faschist*innen aus ganz Europa kämpfen. Wir wehren uns gegen jegliche nationalistische Rhetorik, welche ständig Grenzen erschafft und Menschen ausschließt und unterdrückt.   

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Am 08.01.2020 startete nun endlich der Prozess am Hamburger Landgericht gegen unsere Freund*innen und Gefährt*innen. Nachdem nun mehr als ein Monat vergangen ist, haben wir ein paar Gedanken gesammelt, um einen weiteren Blick auf den Prozess zu geben. Alle Protokolle und weitere Infos zu der Situation findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org und parkbanksolidarity.blackblogs.org.