Soziale Kämpfe

Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Das Bundesverfassungsgericht hat hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen.

(LE) Solidarität mit der ganzen Bäckerei!

Wir sind schockiert von dem rassistischen Angriff auf die Bäckerei in der Nacht zum 24.10.2023.

Keine Verwendung für solche Leute, weder in den Schützengräben noch im Kampf für eine andere Welt?

Wir haben unsere Erfahrungen während des Kongresses in St. Imier absichtlich für uns behalten. Es gab viel Gutes und Solidarität. Aber wir und Genoss*innen aus verschiedenen Teilen Osteuropas mussten wegen unseren Positionen zum Krieg in der Ukraine, auch viel aushalten. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Leute, die Kritik über uns und unsere Ideale äußern, es kaum schaffen, weiter als ein paar Sätze in unseren Texten zu lesen, wollen wir es ganz klar sagen: Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Was wir jedoch in den letzten Jahren gelernt haben, ist, dass diese einfachen Werte unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem aus welchem Teil der Welt/politischen Lager man kommt. Man kann Sarah Wagenknecht sein, die gegen den Krieg zugunsten des russischen Imperiums ist. Man kann auch ein russischer Soldat sein, der mit einer Waffe in der Hand gegen den Krieg in der Ukraine kämpft, Völkermord begeht und Hunderte von unschuldigen Menschen tötet, weil er glaubt, dass Frieden nur durch die vollständige Vernichtung des ukrainischen Volkes erreicht werden kann. Man kann ein westlicher intellektueller Linker sein, der gegen den Krieg ist, weil es so in den Büchern steht, aber in Wirklichkeit sind die soziale Revolution und der Krieg für ihn nur Worte ohne jegliche Bedeutung.

ein Einblick in de 8/12 Fall in Paris: Tag 10 – 18.10.2023

 

Die Tage vergehen und gleichen sich...

 

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

 

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

 

 

Acht Wochen in Freiheit: Rückblick und Ausblick

Es war (erst) am 29.08.2023, als ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung in die Freiheit entlassen wurde. Was hat sich in den nun rund acht Wochen getan, worauf gilt es zu schauen, und wie wird sich die nhere Zukunft gestalten?

(B) Brandangriff auf Funkturm

Wir haben in der Nacht auf den 19. Oktober mehrere Brandsätze an den freiliegenden Kabelsträngen am Fuße des Funkturms in der Herzbergstraße in Berlin-Lichtenberg platziert. Die Absicht unseres Erscheinens haben wir auf einen Anhänger vor Ort gesprüht: Switch-Off

 

Kalaschnikow und Olivenzweig

Palästinensischer Widerstand richtet sich seit Jahrzehnten gegen israelische Besatzung und Vertreibung. Zurecht. Dennoch können pro-palästinensische Linke nicht einfach zum Vorgehen der Hamas schweigen, weil dadurch linke Perspektiven auf die Befreiung Palästinas zerstört werden.

Zwangsräumung von Reinhard in Kreuzberg

Viele kamen zu seiner Unterstützung, aber es reichte nicht aus, die Räumung zu verhindern. Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Wir trauern um die Opfer der Massaker in Israel und Palästina

Am Samstag, den 7. Oktober, sind wir mit dem Schock des Hamas-Angriffs aufgewacht, mit erschreckenden Zeugenaussagen, für manche mit der Angst um ihre Angehörigen dort und für alle mit der Angst um die Juden hier. Ein Teil der politischen, gewerkschaftlichen, dekolonialen und antirassistischen Linken hat sich für die Unterstützung der antisemitischen Mörder entschieden und übernimmt manchmal wörtlich die Kommunikation der Hamas. 

Wir sind wütend auf diejenigen, die sich hier über das von der Hamas vergossene Blut freuen. Wir sind wütend über das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entmenschlichung des israelischen Lebens. Wir sind erstaunt, wie wenig sie sich um das Leben der Palästinenser kümmern, da diese Unterstützer der Hamas nicht zu verstehen scheinen, welche Auswirkungen dies bereits auf die Situation im Nahen Osten hat. Die aktuelle Bilanz weist über 900 Tote und 2.616 Verletzte in Israel während dieser Angriffe aus, von denen die große Mehrheit unbewaffnete Zivilisten waren und sind.

 

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