Soziale Kämpfe

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird.

Übermäßige und Unverhältnismäßige Repressionen sind für die Linke Szene und Klimaaktivist*innen zum Alltag geworden. Wir müssen akzeptieren ohne Grund geknüppelt, beleidigt, geschlagen, gepfeffert zu werden (…)
Unsere Wut, die der Repressionsapparat Polizei auslöst ist immens!

Vor genau heute vor einem Jahr wurden die Aktivist*innen von Cancel LEJ aus der GESA in der Dimitroff-Wache in Leipzig entlassen. Aus einer GESA in der sie sich nicht nur „üblicher“ Repressionen stellen mussten, sondern auch sexualisierter Gewalt, dem Entzug von Toiletten- und Nahrungsversorgung, sowie DNA-Zwangsentnahmen.

Wir sind eine Gruppe von Menschen aus der KTS und der linken Szene in Freiburg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Prozess einer Wiederbelebung und Öffnung anzustoßen - damit das Haus wieder den Ansprüchen hierarchiearmer Selbstverwaltung gerecht werden kann. Lasst uns die KTS wieder zu einem Ort zaubern, wo Solidarität gelebt und emazipatorische Politik gemacht wird! Für ein lebendiges, vielfältiges Autonomes Zentrum! /// We are a group of people from the KTS and the left scene in Freiburg, who have made it our task to initiate the process of a revival and opening - so that the house can once again meet the demands of low hierarchical self-administration. Let's make the KTS again to a place where solidarity and emancipatory politics take place! For a lively, diverse Autonomous Center!

Die Unterstützung dieser Petition können alle mit einer Email Adresse. Ganz gleich welches Alter. Bitte leitet den Link über eure digitalen Kanäle weiter. Herzlichen Dank für eure Solidarität!