Open-Posting

Drei Protestveranstaltungen gegen die Coronaschutzmaßnahmen fanden bislang in Lünen (Kreis Unna, NRW) statt. Wir wollen an dieser Stelle zusammenfassen, was bislang bekannt ist und darlegen, warum die Proteste nicht einfach nur harmlose Kundgebungen für Grundrechte sind.

Seit diesem Freitag morgen haben wir den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt. Wir wollen rechtzeitig, bevor alle Genehmigungen erteilt sind und die Bagger hier anrücken, klar machen: Gegen dieses unsinnige Projekt wird es Widerstand geben!

Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.

Liebe Leserinnen und Leser,

das lange Warten hat endlich ein Ende und ihr haltet die brandneue Nummer (430) des Gefangenen Info in euren Händen. In diesem Sinne wollen wir uns erst einmal bei unseren gefangenen AbonentInnen für die lange Durststrecke entschuldigen und geloben Besserung. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie gespannt ihr auf neue Literatur, Infos, Nachrichten und Inputs wartet. Die nächste Ausgabe wird nicht so lange auf sich warten lassen. Der Grund für die Verspätung ist der Gleiche wie der Schwerpunkt dieser Ausgabe: Corona. Es war uns einfach nicht möglich bundesweite Redaktionstreffen zu organisieren, wodurch sich alles ein wenig verzögert hat.

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin

Plakatvorlagen: Plakat 01 / Plakat 02

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

Hier ein Text über die im März begonne Kampagne in Chile für die Gefangenen der sozialen Revolte, vor allem auch im Zusammenhang mit der Situation um den Covid-19

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Nach der Wahl des rechtsradikalen Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul formiert sich Protest, Kulturschaffende aus der Region und ein großer Literaturverband distanzieren sich mit deutlichen Worten. Den Bürgermeister stört dagegen die Berichterstattung, die CDU sucht nach Ausflüchten: Sie hatte den Kandidaten gezielt lanciert – und der AfD einen Sieg geschenkt.

Sunny W., eine widerständige Gefangene aus der JVA Chemnitz veröffentlicht in regelmäßigen Abständen ihre Repressionserfahrungen, News und Gedanken zum Knastsystem. Seit dem 16.05. ist bekannt, dass auch in der JVA Chemnitz Corona ausgebrochen ist, doch die JVA tut alles ihr in der Macht stehende, um diese Nachrichten zu vertuschen und lässt die Gefangenen weiterhin im Dunkeln (siehe auch: https://de.indymedia.org/node/83523).

Im folgenden Gedicht sind die Gefühle und Gedanken in der verschärft isolierten und vereinzelten Situation durch die Maßnahmen bzgl COVID-19 einer Gefangenen in der JVA Chemnitz nachzuvollziehen.

Auf Sunnys Blog findet ihr ihre Artikel: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass auf dem Gelände eines Seniorenheims ein Gedenkstein für Wehrmachtssoldaten steht. Dieser Stein wurde vom Besitzer des Grundstücks aufgestellt und zusammen mit der Nazipartei "Der III. Weg" 2018 eingeweiht. Antifaschist*innen protestieren gegen diese NS-Verherrlichung.

Ein Übersichtsartikel:

Der Termin am 4.6. fällt aus!

Am und ab dem 17.6.20 ist das Verfahren wieder öffentlich !

vormittags: Aussage/Erklärung Loic

nachmittags: Plädoyer Staatsanwaltschaft

Alle anderen/weiteren Termine bleiben bestehen.

A short call for the reopening of our structures - Let's take the struggle into our hands again

Mitten in der Coronakrise ist unser fünfter Band aus der Reihe "Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den Technologischen Angriff" fertig geworden. Ihr könnt ihn hier oder bei capulcu.blackblogs.org herunterladen, bei capulcu als gedrucktes Heft bestellen oder bald in eurem Infoladen bekommen.

Die derzeitige Coronakrise macht ein Abweichen (engl.: diverge) von technokratisch vorgegebenen Pfaden nicht gerade leichter, aber umso notwendiger. Erschienen Ansätze der Verhaltensökonomie den meisten (zumindest hier in Deutschland) noch vergleichsweise subtil „zukünftig“, präsentieren sich derartige Methoden zum Bevölkerungsmanagement seit der Corona-Pandemie wie entfesselt.