Wir haben uns gemeinsam mit Genoss*innen der Antifa Sülz, der Aktion Brühl und der Klimaguerilla an der Kundgebung "Unsere Utopie gegen ihre Repression" beteiligt. Eigentlich war eine bundesweite Großdemonstration in Köln geplant, bei der wir uns mit anderen Gruppen und insbesondere der kurdischen Jugend am Jugendblock beteiligt hätten. Leider wurde diese Demonstration aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die Kampagnen-Website findet ihr hier. So beteiligten sich an der Kundgebung ca. 100 Aktivist*innen, die ein Ende des PKK-Verbots forderten. Das wurde durch zahlreiche Reden und Musik unterstrichen und an Passant*innen vermittelt.
Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: "Konspirativ und gewalttätig" oder auch "Die Welt" vom 13.11.2020: "Schnell, klandestin und kriminell"), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in "Neues Deutschland" mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. am 18.11.2020: "Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut").
Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße Leute verprügeln.
Gedenken an Silvio Meier heute 16:00 am U-Bf. Samariterstraße
Demonstration heute abend 18:00 am Burak-Gedenkort - U-Bf. Parchimer Allee / Klinikum Neukölln
Seit 1999 ist der 20. November ein Tag der Erinnerung an ermordete trans Leute und für den Kampf gegen transfeindliche Gewalt weltweit. Obwohl es den Tag schon seit nun zwei Jahrzehnten gibt, findet er leider außerhalb der trans Community wenig Beachtung. Zeit das zu ändern, Zeit in den Angriff über zu gehen!
Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.
Die Polizei bewies heute wieder ihre Unverhältnismäßkeit. Als eins ihrer Sonderfahrzeuge zwischen dem Mahnwachen-Camp und dem Polizei-Logistik-Zentrum (Mutterschiff) im Matsch steckenblieb beantwortete die Exekutive des Staats dies mit dem Auffahren eines Räumpanzers und schließlich mit einem Wasserwerfer aus Baden-Württemberg. Auf diese überzogene Aktion der Polizei antworteten die Aktivist*Innen mit Sitzblockaden und einer Barrikadenbesetzung, was die Cops dazu führte mal wieder Menschen brutal herumzuschubsen und auch den Schlagstock nicht aus dem Einsatz zu lassen.
Auch als das betroffene Fahrzeug bereits frei weiterfahren konnte, hielt das die Polizei nicht davon ab weiterhin Menschen zu drangsalieren.
Als zwei Pesonen auf eine ca. Zweieinhalb Meter hohe Barrikade kletterten und sich dort festhielten, zogen die Cops nach und versuchten die Menschen mit unnötiger Gewalt zu räumen. Dabei kam es zum Schlagstockeinsatz auf Finger, Schmerzgriffen und weiterem traumatisierenden Verhalten seitens der Polizisten.
Aktivistin Hazel sagt dazu: “Es ist furchtbar wie die Polizei sich hier verhält. Die von der Barrikade geräumte Aktivisin bewusstlos am Boden liegen zu sehen löst in mir ein Gefühl von Angst und Wut gleichermaßen aus. Langsam ist all das hier wirklich nicht mehr zu ertragen oder zu verantworten. Die Mittel der Polizei, die gewaltbereit wie immer hier aufschlägt und Menschen terrorisiert, sind nicht verhältnismäßig und es reicht! Wir fordern die sofortige Einstellung des Einsatzes!”
Dannenrörder Wald
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Diese Pressemiteilung vertritt nur eine Gruppe von Aktivist*Innen. Der Protest st genauso vielfältig wie seine Aktivist*Innen.
Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.
"Ein komplettes Sicherheits- und Servicepaket ... Straftaten verhindern, Kosten reduzieren. ... managed by Securitas". So preist sich der Sicherheitsdienst Securitas an. Nun wir formulieren um: Straftat begangen, Kosten produziert: In der letzten Nacht haben wir die Securitas Filiale an der Fuhlsbüttler Straße 399 in Hamburg mit Hämmern und Steinen angegriffen und ein komplettes Scherbenpaket hinterlassen.
Kommt am 28.11., um 15:00 nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung, die wir in den Rahmen der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ stellen.
Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, während gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer häufiger zu faschistischen Anschlägen kommt.
Am Montag dieser Woche, dem 16. November 2020 fand in den USA ein Webinar statt, in dem Angela Davis, Colin Kaepernick, Linn Washingtom Jr, Pam Africa, Johanna Fernandez und viele weitere Unterstützer*innenüber über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal informierten. In naher Zukunft wird eine wichtige Entscheidung von dem Pennsylvania Supreme Court erwartet. Danch wird das Revisionsverfahren von Mumia beginnen. In einem in den USA vielfach beachteten Aufruf forderte der ehemalige NFL Profi und Black Lives Matter Aktivist Colin Kaepernick am vergangenen Montag, Mumia Abu-Jamal endlich freizulassen.
Wir fügen hier die dt. Übersetzung seines bisher lediglich auf YouTube veröffentlichten Videostatements bei. Danach folgt eine US Presselinkliste dazu aus dieser Woche.
Es gibt eine enge Beziehung zwischen Beatrix von Storch und Nicolaus Fest, der von dieser als neuer Vorsitzender des Berliner AfD Landesverbandes aufgebaut wurde und wohl auch über eine Mitarbeiterin gesteuert wird. Davon zeugt ein Schreiben, das zur Zeit in der AfD verbreitet wird. Die Wiedergabe erfolgt ohne Anlagen, aber auch ohne Korrekturen. Letzteres geschieht, um einen Eindruck des Tonfalls der Debatten in der AfD zu geben.
First and foremost, Liebig would like to express gratitude for all the support we received before, during, and after eviction. We are so thankful and overwhelmed by the solidarity shown, not only in Berlin but across Germany and internationally!
Voller Lob waren die Medien und Politik, nachdem „unser Held“ aka „ein Bulle namens Bonack“, Ende August den Bundestag vor der coronaleugnenden Menge geschützt haben soll. Steinmeier ehrte ihn und blablabla. Gestern, am 18.11. trat der gute Karsten (Bonack) wieder bei einer Corona Leugner*innen Demo in Erscheinung: Diesmal richtete er aber nicht seinen Schlagstock Richtung Corona Leugner*innen und Nazis, sondern seine Hand! Das ist nicht nur während Corona ein faux-pas in diese Richtung seine Hand hinzuhalten. Aber wer wurde denn da eigentlich begrüßt? Jürgen Elsässer, rechter Verleger von Hetzblättern wie compact. Elsässer unterfüttert nicht nur eine neu-rechte Ideologie mit seinen Tätigkeiten als Verleger, sondern hält auch Reden bei Legida- Demos und lässt Forderungen wie „Freiheit für Beate Zschäpe“ verlauten.
Dieser kleine Artikel ist ein Beitrag zu dem Vorschlag sich als Linke genauer anzuschauen, wer auf diesen "Corona Demos" so unterwegs ist, und auch fortlaufend zu analysieren, wie sich die Polizei(führung) dazu verhält.
Seit dem rechten Anschlag am Samstag dem 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg wurden seitens Polizei und Medien viele Verharmlosungen und Unwahrheiten über die Tat verbreitet. So wurde zunächst von einem „Unfall“ gesprochen, später, dass der Täter nur erschrecken wollte. Eine Farce.
„Der Fahrer lenkte seinen Pick Up mit Vollgas aus dem Stand auf den Gehweg. Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. Nach 80 Metern lenkte er seinen Wagen auf die Straße und hielt an.“
Dass Neonazis Menschen, die sie als Feindbilder ausmachen, mit Autos attackieren und ihr Fahrzeug als Waffe nutzen ist kein neues Phänomen.
Wie erwartet relativiert allen voran die Polizei die Tat und schützt den Täter. Ein rechtes Motiv, sowie eine versuchte Tötung scheint für diese unwahrscheinlich. Ob dies der mangelnden Analysekompetenz oder gar Sympathie mit dem Täter geschuldet ist, ist an dieser Stelle irrelevant. Von einer Hausdurchsuchung beim Täter ist bislang nichts bekannt, so dass zumindest bis dato keinerlei ernsthafte Bestrebung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen sind, den Fall umfassend aufzuklären. So bleibt es an Antifaschist:innen über die Tat und den Täter aufzuklären.
Wir, eine Gruppe an autonomen FLINTA* Menschen, haben in der Nacht vom 18.11.2020 zum 19.11.2020 mit Farbe mehrere Häuser vom Immobilienspekulanten Padovicz attackiert.
Am 30. 11. 2020 findet um 9 Uhr am Amtsgericht Rosenheim eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Antifas statt. Ihnen wird u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen im Zusammenhang mit einer Demo gegen die Eröffnung des AfD-“Bürgerbüros“ am 15. 12. 2018.
In wenigen Tagen beginnen die Online-Aktionstage Lufthansa #Abschiebefrei! Lufthansa ist Deutschlands größte Abschiebeprofiteurin, und bis sie ihre Kollaboration mit strukturellem Rassismus einstellt, werden wir sie damit konfrontieren!
Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren.
Seit einigen Monaten finden Proteste anlässlich der Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. Das Spektrum reicht von Leugner:innen der Pandemie oder der Ausmaße, über Leute denen der Infektionsschutz zu weit geht, bis hin zu Neonazis, die keine Chance auslassen den Staat von Rechts aus in Bedrängnis zu bringen. Hier haben Milieus zusammengefunden, die vor Corona so nicht zusammengearbeitet hätten: Selfmade-Neoliberale Wohlstandschauvinist:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen und Neonazis. Sie alle eint eine Staatskritik, die mehr Autorität und weniger Emphatie fordert. Der Protest hat sich verstetigt und tritt vermehrt auch in Friedrichshain auf. Was tun?
Überlegungen und Vorschläge der Antifa Friedrichshain
Wir grüßen unsere Genoss_innen in Chemnitz, Stammheim und überall! Lina wurde am 5. November von Bullen verschleppt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen Nazis temporär außer Kraft gesetzt zu haben. Dazu konstruiert das sächsiche Hut-Bürger LKA eine kriminelle Vereinigung und inszeniert sich medial selbst für den Erfolg.
