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Pegida und das Elend ihrer Kritiker

Pegida und ihre Kritiker

Die “Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes” demonstrierten diesen Montag in Dresden. Mit 10.000 Teilnehmern war es die bisher größte Demonstration Pegidas. Weitere sind in Planung. Die Kritik an Pegida ist in den letzten Tagen ebenso angewachsen wie die Protestbewegung selbst.

Paraphysique du catastrophisme

Spectacle de la catastrophe, la catastrophe du spectacle...

Cerámica Stefani ahora es CerSinPat

Bild: 
Neuer Abstract: 
In Argentinien gibt es schon seit langer Zeit immer wieder Fabrikbesetzungen. Die von der Schließung der Fabrik bedrohten ArbeiterInnen übernehmen die Kontrolle über ihre Arbeitsstätte und bauen sie selbstorganisiert wieder auf oder aus. Berühmte Beispiele für diese Art von Fabrikbesetzungen sind die geräumte Fabrik Brukmann in Buenos Aires sowie die Fabrik Zanon in Neuquen. Letztere sind bis heute aktiv und haben nach über 10 Jahren eine Legalisierung ihrer bis dahin illegal operierenden Fabrik erreicht. Das die ArbeiterInnen, organisiert in der Gewerkschaft SOECN, dabei nicht stehen bleiben sondern weiterhin politisch aktiv sind, zeigt ihre jetzt von Erfolg gekrönte Unterstützung der Fabrik Stefani, ebenfalls in der Provinz Neuquen gelegen. Dazu die Übersetzung eines Artikels von argentina.indymedia.org

HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2

Hogesa Pi Titel

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen
nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die
Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically
Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den
radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die
versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die
Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren
durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne
Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der
NationalrassistInnen.

In Teil 1
ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus,
der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von
rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien.
Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit?
Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Dokumentation des Flugblatts der Gruppe Moralbombing zum 70. Jahrestag der Bombardierung Giessens

Auseinandersetzung mit den Hintergründen und Einordnung der diesjährigen Erinnerungsform der Petrusgemeinde Giessen, anlässlich der Zerstörung Giessens durch die RAF und USAAF vom 06.12.1944. Text als PDF.

Gründungsmitteilung des Anarchistischen Netzwerks Brandenburg-Berlin

Themen: 
Soziale Kämpfe

Hat das Bankgeheimnis wirklich bald ausgedient?

Das OECD-Abkommen zum internationalen Datenaustausch, dass künftig das automatische Melden von Auslandskonten an den nationalen Fiskus garantieren soll ist mittlerweile zwar in trockenen Tüchern, aber es kommen auch schon die ersten Zweifel ob der Umsetzung dieses Abkommens und es wurden auch Schlupflöcher offen gelegt und letztlich fragt man sich: Warum gilt dieses Abkommen denn erst in gut zwei Jahren und nicht ab sofort? 

Interview: Projekt A - Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa

Projekt A ist der Titel einer Dokumentation, die verschiedenste Projekte in Europa besucht. Manche bezeichnensich selbst als explizit anarchistisch, andere tun dies - obgleich ihrer anarchistischen Organisation, Methodik und Zielsetzung - nicht. Gemein ist ihnen allen der Wunsch nach einer anderen, einer neuen Gesellschaft, unterschiedlich sind ihre Herangehensweisen. Wir sprachen mit Moritz, einem der Regisseure.

HoGeSa, Pegida, Legida: Rassistische Mobilisierungen neuen Typs

Pegida-Auflauf am 1. Dezember 2014 in Dresden. Foto: caruso.pinguin, flickr.

Nach dem Vorbild von HoGeSa in Köln und Hannover sowie Pegida in Dresden soll voraussichtlich am 12. Januar ein ähnlicher Aufmarsch in Leipzig stattfinden. Er reiht sich ein in eine rassistische Serienmobilisierung, die unerwartete Ausmaße angenommen hat.

Zwischenkriegszeit

//Veranstaltungsreihe
Darstellungen, Analysen, Einschätzungen zu Syrien, Irak, Kurdistan, Türkei, der Ukraine und dem antiimperialistischen Widerstand.

A l'époque du spectaculaire concentré et diffus ( hommage à feu Michel Noury )

Hommage à l'anarchiste feu Michel Noury...

[DESSAU] Bundesweite Demonstration am 07.01.2015 - 10 Jahre Mord an Oury Jalloh

Wir mobilisieren zur Gedenkdemonstration am 10. Todestag von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2015 in Dessau. Demonstriert mit uns gemeinsam gegen dieses Staatsverbrechen!

Totgesagte leben länger! Die Antifaschistische Aktion lebt!

Hinein in den Antifa-Block!

Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!
Hiermit rufen wir Euch auf, am 11. Januar 2015, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu gedenken.

[DU/NRW] NAZIOUTING DAMIANA GLIED / MAURICE SCHEFFLER "NWDU"

Outingplakat und Flyer von Maurice Scheffler

Duisburger Neonazis haben es nicht leicht. So hört mensch immer wieder von militanten Aktionen gegen Akteure der rechten Szene, die einzelnen schwer zusetzen und so unter Druck setzen, dass sie für Rückzug oder gar Ausstieg sorgten.  Doch um dem Naziproblem als solches zu begegnen und ihnen jegliche Basis zu nehmen, ist ein ganzheitlicher und vielfältiger Ansatz nötig. Aus diesem Grund finden wir es als ersten Schritt notwendig Öffentlichkeit zu schaffen und rechte Täter_innen als solche zu benennen, um ihnen den Schutz durch Anonymität und somit auch viele Handlungsspielräume zu nehmen.
Somit knüpfen wir an die (leider zu lange nicht weiterverfolgte) Reihe der "Outings" an und ziehen mit einer ersten Aktion zwei Funktionäre der Duisburger Nazibande "NWDU" ins Licht der Öffentlichkeit.

Maurice Scheffler, Valenkamp 8, 47053 Duisburg-Hochfeld

Damiana Glied, Blütenstr. 72, 47166 Duisburg-Hamborn

Hedonismus Welcome

Refugees Welcome Rave - In Solidarity We Trust (and Dance)

Raven gegen die rassistische Flüchtlingspolitik

Die Situation von Menschen ohne Papiere, die rassistischen Gesetze in Deutschland und der Protest gegen die europäische Asylpolitik. All diese Gründe wurden in Kiel am Abend des 5. Dezember zum Anlass für einen „Refugees Welcome Rave“ genommen. Im Mittelpunkt stand dabei jedoch etwas ganz anderes: der Hedonismus der vornehmlich weißen und gesellschaftlich privilegierten Teilnehmer*innen.

(A-Radio) Libertärer Novemberrückblick 2014

eit dem 6.12.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur praktischen Selbstverwaltung in Rojava, einem Bericht zur A-Messe in Sao Paulo, dem Widerstand gegen Olympia in Berlin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

[B] Kundgebung gegen „Union Busting“-Seminar

Am 4. Dezember 2014 fand vor dem Adrema Hotel in Berlin-Moabit eine Kundgebung des Klassenkämpferischen Blocks Berlin gegen Union-Busting statt. An ihr beteiligten sich etwa 20 Kolleg*innen und Aktivist*innen aus verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen.

HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Am 1. Dezember wurde der Aufmarsch in Dresden blockiert. Aufgrund eines zivilgesellschaftlich organisierten Sternlaufes sagten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren nationalrassistischen Marsch durch Dresden für den 8. Dezember ab. Sie wollen nur eine stationäre Kundgebung durchführen. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

Freiheit für Nikos Romanos - Erste Krawalle in Griechenland zum 6.12.

Bereits bei den Schüler_innnendemos mittags und nachmittags kommt es zu Zusammenstössen, Verletzten und Festnahmen in Agrinio, Patras, Thessaloniki und Athen, die Demos des Abends sind gestartet.

Besetzungen von Rathäusern, Unigebäuden und Gewerkschaftszentralen im ganzen Land und auf vielen Inseln.

Kraftvolle Demo in Solidarität mit den Hausbesetzer_innen

Heute, um 14.00, war Auftakt für eine kraftvolle Demo in Soldarität mit den Hausbesetzer_innen und der Hausbesetzungen in der Breiten Strasse, Juliusstraße, AZ Altona, Bleicherstraße, Marktstraße, Villa Behnke und Münzschule.

 

Nach „HoGeSa“ und „Pegida“: Rassisten-Marsch am 12. Januar in Leipzig

„Pegida“-Aufmarsch am 24. November in Dresden. Foto: Johannes Grunert/flickr

Voraussichtlich am 12. Januar will ein Bündnis namens „Legida“ in Leipzig aufmarschieren. Angelehnt ist die rassistische Aktion an die wöchentlichen Dresdner „Pegida“-Märsche, ausgeschrieben: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zuletzt versammelten sich dafür am vergangenen Montag in der Landeshauptstadt bis zu 7.500 Personen, darunter etliche Neonazis.

[MD] Aktuelle Infos zum Januar 2015

Logo Bündnis Magdeburg Nazifrei

Der Tag der Bombardierung Magdeburgs jährt sich am 16. Januar 2015 zum 70ten mal. Zur Zeit gibt es keinerlei Anmeldungen seitens der Nazis, zumindest wird das von der Stadt, der Polizei und auch von der Presse behauptet. Uns liegen keine gegenteiligen Informationen vor. In den letzten Jahren haben sich die Nazis immer an dem Samstag versammelt, der dem 16.01. am nächsten liegt. 2015 wäre das der Folgetag, der 17. Januar. Da es aber zur Zeit keine Anmeldungen gibt, ist nicht auszuschließen, dass es bereits am Abend des 16.01. zu Nazi-Aktionen kommen kann. Auch kann der 10.01. nicht ausgeschlossen werden. Die Hauptmobilisierung der Gegenproteste konzentrieren sich momentan auf den 17. Januar 2015.

Piräus: Offener Brief des Genossen Yannis Michailidis aus dem Krankenhaus

Offener Brief des anarchistischen Gefangenen Yannis  (im Hungerstreik seit 17.11.) in Solidarität mit Nikos Romano (im Hungerstreik seit 10.11.).

 

Seit dem 1.12. befinden sich auch die Gefangenen Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis im Hungerstreik.

 

In Brüssel kam es am 2.12. in Solidarität mit den Hungerstreikenden zu einem Brandanschlag auf drei Fahrzeuge von Mitgliedern des Europaparlaments.

 

Essen: Hauptsitz von „European Homecare“ besetzt

Besetzung schließt Sitz von European Homecare Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.

[KÖ] NO IMK-Demo genehmigt!

Verwaltungsgericht genehmigt Demonstration auf bestätigter Route

Alle Meinungseinschränkungen sind aufgehoben

Lautstarker Demonstrationszug trägt Themen in die Innenstadt

[改道] Gǎi Dào Nr. 48 – Dezember 2014 erschienen

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

[Köln] Pressemitteilung der RZ: Der Nikolaus befindet sich in unserer Gewalt

In Anbetracht der Zustände in Deutschland betreffend des Umgangs mit Flüchtlingen, der Repression gegen linke Strukturen und das faktische Verbot der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz haben wir uns entschieden das Nikolausfest durch die Entführung ihres Protagonisten zu sabotieren. In einem spontanen Akt der Solidarität haben sich die fleissigen Elf_innen und ihre Unterstützer_innen dafür entschieden der Farce des Weihnachtsfriedens ein Ende zu bereiten.

Thüringer Landtag stimmt für Bodo Ramelow

Linkspartei stellt erstmals einen Ministerpräsidenten ... Heute Vormittag hat der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze den Telepolis-Leser Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die in der nächsten Legislaturperiode in einer Dreierkoalition regieren wollen.
Es ist die erste Koalition, bei der die Linkspartei nicht der Juniorpartner der SPD ist, sondern den Ministerpräsidenten stellt. Das führte im Vorfeld zu Demonstrationen älterer Thüringer, die negative Erinnerungen an die Linken-Vorgängerpartei SED haben. Aus diesem Grund verlangten SPD und Grüne vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die Linke die DDR öffentlich als "Unrechtsstaat" verurteilt.
Der neue Ministerpräsident Ramelow stammt aus Westdeutschland und kam erst 1990 als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen. Bundesweite Bekanntheit erlangte er 2013, als das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung seine Überwachung durch den Verfassungsschutz für unbegründet und unzulässig erklärte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das in der Vergangenheit von der schillernden Figur Helmut Roewer geführt wurde und in zahlreiche Skandale verwickelt war, will Ramelow als Ministerpräsident reformieren. Darüber hinaus möchte er ein kostenloses Kita-Jahr einführen, die Zahl der Landkreise verringern und (auf Wunsch der SPD) den Haushalt ausgleichen. ..... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html .....

Solidarische Grüße zu den Protesten gegen die OSZE Konferenz

Solidarische Grüße aus Stuttgart nach Basel zu den Protesten gegen die OSZE Konferenz!

www.osze-angreifen.org

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