Ergebnisprotokoll der NRW AVV "Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden."

Bei der NRW AVVam 06.09.2015 im AZ Mühlheim waren ca 80 Menschen aus verschiedenen NRW-Städten. Nach Vorstellung, Sammlung von Vorkommnissen wie rechten Anschlägen, Bürgerinis gegen Geflüchtetenunterkünfte etc. in NRW in der letzten Zeit und allgemeiner Lage-Diskussion gab es Arbeitsgruppen zu 3 Themenschwerpunkten. Die Schwerpunkte haben sich aus den Themen aus dem Aufruf und den in der Diskussion aufgekommen Themen ergeben.

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AG1:
Thema: Was können wir in unseren jeweiligen Städten tun, um
rassistischen Mobilisierungen entgegenzuwirken und uns dort besser zu
vernetzen?

Zuerst haben wir festgestellt, dass es in den beteiligten Städten
ziemlich unterschiedliche Situationen gibt und dass es nötig ist, diese
Situationen zu beachten und Strategien zu vergleichen und zu sammeln.
Zentral fanden wir es, Awareness für (potentielle) Pogromstimmung zu
entwickeln. Zum Beispiel sollte versucht werden, Menschen in
Unterkünften zu besuchen, sich mit ihnen zu vernetzen und mit ihnen über
die aktuelle Situation zu sprechen. Zugleich sollte auch mit Initiativen
für Geflüchteten in der räumlichen Umgebung gesprochen werden, sowohl um
sich zu vernetzen, als auch um Informationen zu den lokalen
Gegebenheiten zu bekommen. Auch sprachen wir über die Idee, in
Unterkünften Notfallhandynummern für Geflüchtete anzubieten. Weiterhin
ist es unseres Erachtens nach wichtig, herauszufinden, wie es um die
Sicherheit in den Unterkünften bestellt ist und ob unter den
Wachschutzmitarbeiter_innen Neonazis sind.
Einige stellten heraus, dass es super wichtig ist, an
Bürgerversammlungen teilzunehmen und die Stimmung dort genau zu
beobachten. Gegebenenfalls kann es gut sein, auf diesen Versammlungen zu
intervenieren und rassistische Hetze als solche zu kennzeichnen und zu
unterbinden.
Als eigene Politikansätze, so einige Ideen, könnten Kampagnen gestartet
werden, in denen Unterkünfte für Geflüchtete in den eigenen Stadtteilen
gefordert werden. Zudem sollten die Forderungen gestellt werden,
Wohnungen statt Lager für die Geflüchteten bereit zu stellen.

In Bezug auf die eigenen Strukturen waren wir der Meinung, dass es uns
gelingen sollte, solidarische Angebote für Geflüchtete in den eigenen
Strukturen, etwa in Autonomen Zentren und bei Voküs zu schaffen. In der
Arbeit mit anderen Gruppen der radikalen Linken innerhalb der eigenen
Stadt sollte der Fokus auf eine stärkere Vernetzung gelegt werden. Aber
auch mit Gruppen aus der bürgerlichen Mitte, die Geflüchtete
unterstützen, sollten Informationen geteilt werden und eine
kontinuierliche Kommunikation etabliert werden. Sowohl in der eigenen
Szene als auch in der Kommunikation mit bürgerlichen Gruppen wurde es
als eine gute Idee erachtet, Notfall-Verteiler einzurichten. In Bezug
auf unsere eigene Szene fanden wir, dass es uns gelingen sollte, durch
verstärkte Zusammenarbeit unsere Kapazitäten erweitern, und mehr Leute
in antirassistische Aktionen einzubinden, auch solche, die zwar tätig
werden möchten, aber denen die Anlaufpunkte fehlen.

Weiterhin empfanden wir es als wichtig, sich verstärkt um gute
Pressearbeit zu bemühen, eigene Berichte an die Presse zu schreiben, die
mediale Berichterstattung kritisch zu begleiten und auch gegen
rassistische Hetze in den Medien vorzugehen, wobei auch
Leser_innenbriefe ein Mittel sein können. Zudem macht es Sinn,
Bürger_innenversammlungen medial nachzuarbeiten, insbesondere wenn es
dort zu rassistischer Hetze kam. Auch für unsere weitere Arbeit sollten
solche Ereignisse dokumentiert werden.

Wichtig war es weiterhin vielen, die sozialen Netzwerke genauestens zu
beobachten und auszuwerten. Gerade bei Facebookgruppen, so die
Einschätzungen, können sich Ausschreitungen und Übergriffe im Vorfeld
ankündigen. Die Entwicklungen dort können als Warnzeichen verstanden
werden. Auch die Gründung angeblich unpolitischer
Bürger_inneninitiativen gegen die Aufnahme von Geflüchteten ist unseres
Erachtens nach zu beobachten, da sich häufig Neonazis hinter diesen
verstecken. Ist dies der Fall, sollte dies öffentlich gemacht werden und
medial skandalisiert werden, dass es sich um Neonazis handelt. Dieser
Umstand sollte in der Medienarbeit besonders herausgestellt werden.
Generell wurde es als notwendig betrachtet, dass klassische
antifaschistische Intervention gegen Neonazis verstärkt stattfinden
sollte. Beispielsweise sind Recherche zu Nazistrukturen und eine
Veröffentlichung der Ergebnisse hilfreich dabei über potentielle
Angreifer_innen aufzuklären. Viele stellten heraus, dass sich die
Menschen verstärkt mental darauf einstellen sollten, dass es in den
eigenen Städten oder in anderen Städten zu Angriffen, Anschlägen oder
ähnlichem kommt. Daher wäre es wünschenswert, dass sich die Menschen
entsprechend vorbereiten und mit Anderen zusammenzuschließen. Auch
bereits bestehende Zusammenhänge sollten über die Möglichkeiten der
gemeinsamen Reaktionen sprechen.
Wenn Naziaktionen, Übergriffe oder Anschläge stattfinden, war es allen
wichtig, dass diese nachbereitet und ausgewertet werden. Zentral ist es,
so die Meinung der Beteiligten, Öffentlichkeit zu schaffen. Die Presse
muss informiert werden, auch mit einer Auflistung von ähnlichen
Vorfällen, wenn es diese gab. Auch sollten Demonstrationen oder
Kundgebungen folgen.
Weiterhin wurde angemerkt, dass die Selbstorganisation und Vernetzung
von Refugees unterstützt werden müsse, wenn diese das wollen. In der
Zusammenarbeit mit Flüchtlingen wurde es auch als notwendig erachtet,
die Zustände in den Unterkünften zu dokumentieren und zusammen mit den
Refugees politische Forderungen zu stellen. Auch wurde es als wichtig
erachtet, Geflüchtete in Vorkehrungsmaßnahmen gegen Angriffe/Pogrome mit
einzubeziehen, ihnen die politische Situation in Deutschland zu
schildern und Kontaktmöglichkeiten bereit zu stellen.
In der Zusammenarbeit über die eigene Stadt hinaus fanden wir es ratsam,
einen Notfallplan zu erstellen und die Möglichkeit zu haben,
Informationen zum aktuellen Geschehen zu bekommen und die Anreise ggf.
gemeinsam zu planen. Dafür sollte geguckt werden, welche Gruppen welche
Aufgaben übernehmen und wie diese Aufgaben sinnvoll verteilt werden können.

Wichtig war allen Teilnehmenden der regelmäßige Austausch über
Arbeitsergebnisse und Erfahrungen und die Möglichkeit, solche zu teilen,
damit sich nicht viele Gruppen dieselbe Arbeit machen. Auch wurde das
Bedürfnis formuliert, regelmäßig weitere Vernetzungstreffen zu haben.

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Ergebnisse der AG 2
Thema: Vernetzung NRW & wir können wir bundesweit unterstützen?

Die AG stellte fest, dass die momentane Vernetzungsstruktur für eine zeitnahe und adequate Reaktion auf rassistische Ausschreitungen unzureichend ist und verbessert werden muss.
Es wurde außerdem bemängelt, dass Menschen aus Stadt 1 wenig darüber wissen, welche Vorkommnisse es in Stadt X gab. Was fehlt ist eine nach Städte sortierte Chronologie. Um diesem Problem beizukommen, ließe sich indymedia linksunten nutzen, wobei darauf geachtet werden sollte, dass genug Information für Außenstehende enthalten ist (z.B. Städtekürzel im Titel). Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, in den sozialen Netzwerken ein Städte übergreifendes Hashtag zu nutzen, wenn darüber berichtet wird, dass es in Stadt X zu einem rassistischen Vorfall kam.

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AG 3:
Thema: Wie Bürgerinitiativen politisieren?
Wie reagieren auf Asylpolitik?

Vernetzungssituation in den Städten sehr unterschiedlich: zT gute
Kontakte zwischen radikale Linke, Bürgerinis und Geflüchteten, zT gar
keine selbstorganisierten, sondern staatliche Hilfsstrukturen →
erschwert Vernetzung/Politisierung

inhaltliche Forderungen, Schwerpunkte:

* Massenunterkünfte, Zeltstädte und Lager skandalisieren

* keine Differenzierung in "gute" und "böse" Geflüchtete zulassen,
Recht auf Bewegungsfreiheit für alle einfordern

* Leerstand thematisieren → Wohnungen für alle!

* Ursachen von Flucht, Migration, Krieg und Krise thematisieren,
Zusammenhänge mit Realpolitik

* Verantwortung für katastrophale Unterbringungssituation beim Staat:
Zustände bewusst in Kauf genommen, Notsituationen zT künstlich
erzeugt, um politisch gewollte Bilder zu produzieren

* Verantwortung auch bei Land und Kommunen → Versäumnisse aufzeigen

mögliche Handlungsansätze:

* Bürgerinitiativen, hilfsbereite Bürger_innen auf lokaler Ebene bei
Aktionen miteinbeziehen: vor allem nach rechten Übergriffen sinnvoll
sowie Politisierung durch Gegenveranstaltungen, aber auch
langfristige Zusammenarbeit wichtig

* Text zu Fluchtursachen, politische Dimensionen formulieren:
verständlich, ansprechend, sachlich (eine Person hat sich bereit
erklärt, etwas zu schreiben) → in Bürgerinitiativen verteilen

* zusätzlich: griffiger Slogan wäre schön, der politische Dimension
verdeutlicht (Ideen?)

* bestehende Infobroschüren zu Asylrecht übersetzen und an refugees
und Initiativen weitergeben

* in den einzelnen Städten: Überblick über alle Gruppen, Initiativen,
Netzwerke verschaffen → lokale Bündnistreffen einberufen