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Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, nicht mit SYRIZA

 

 Insurrection News liest und verteilt:

 

UK – London – Intervention bei öffentlichem Treffen von SYRIZA und SWP in Solidarität mit als Geiseln gehaltenen Genossi*innen

 

Am Samstag den 11. Juli veranstaltete die sozialistische Arbeiterpartei (SWP) eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Syriza, das von ca. 1000 Leuten besucht wurde.Motiviert durch die autoritäre Politik der SWP, die Vergewaltigung rechtfertigt und um Syriza klar zu machen, daß die Inhaftierung unser revolutionären Kombattant*innen niemals zu Frieden führen wird, egal wohin auf der Welt sie sich auch flüchten, traf eine kleine Gruppe anarchistischer Verschwörer*innen die Entscheidung diese Veranstaltung zu unterbrechen.Erfolgreich schafften wir es durch die Reihen ihrer wuchtigen „Aufpasser“ bis zur Bühne, wo wir Anti-Knast-Parolen riefen und unser Transparent entrollten, das „Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen, nicht mit Syriza“ verkündete.Während unseres Rückzuges wurden wir hinterhältig angegriffen, einer Genossin wurden an den Haaren gezogen, das Transparent wurde geklaut und wir erhielten Todesdrohungen als ob wir auf einer Naziveranstaltung gelandet wären, unsere Kleidung war beschädigt usw.Dieses Ausmaß an Gewalt war unerwartet, allerdings entlarvte es den autoritären Charakter der SWP, Leute aus dem Publikum waren entsetzt über die Gewalt gegen uns und hoffentlich sehen sie dadurch welcher Art Organisation die SWP ist.Feuer und Flamme den Gefängnissen!
Keinen Frieden mit SYRIZA, solange unsere Genoss*innen in Höllenlöchern verrotten!
Für die soziale Revolution und Leute zu den Waffen!Spanish

 

 

Ukraine: Rechter Sektor – Gefahr für Europa

Rechter Sektor

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Im Osten gibt es schwere Kämpfe und Tote. Die Regierungstruppen verschärfen Angriffe und verletzten dadurch das Minsk-II-Abkommen. Im Westen toben die Ultranationalisten des Rechten Sektors (RS) und drohen Präsident Poroschenko zu stürzen. Die Sicherheit Europas ist bedroht.

Frequenz A: Solidarität und Repression in Spanien, Pandora, Pinata...Veranstaltung (audio)

Wie schon vermutet machen wir Sommerpause – es dauert also noch einen Monat bis zur nächsten Ausgabe von Frequenz A.

Damit ihr nicht ganz ohne was neues auf die Ohren dasteht haben wir für euch die im letzten podcast schon vorgestellte Veranstaltung zu Solidarität und Repression in Spanien komplett zusammengestellt. Sie ist zweisprachig gehalten worden – zum leichteren hören gibt es nun eine Version auf deutsch und eine auf spanisch. Jeweils rund 25 Minuten. Viel Spaß und bis dann!

Hungerstreik geht weiter - Droht Entmündigung?

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik https://linksunten.indymedia.org/de/node/147996. Nun fordert die Justiz die Entmündigung eines Beteiligten.

EU deal with Greece betrayal of OXI

The die has been cast. The Geek prime minister Tsipras, who won the electionsbecause of his promise to make an end to Trojka austerity measures, has capitulated,accepting the hardest  EU deal with Greece ever. Shame on him and his partySyriza, which has lost every credibility. It's a horrible betrayal of OXI, plungingthe Greek people in still worse misery. People of Greece, fight for Freedom!

Dem OXI eine Stimme geben - Perspektiven jenseits von Syriza, Staat und Kapital

Mit der Unterwerfung unter die Ausplünderungspolitik der Bundesregierung hat die Syriza-Regierung der parlamentarischen Linken in Europa eine Niederlage von historischem Ausmaß zugefügt. Machen wir sie nicht zu unserer Niederlage!

Ibraim Okcuoglu - Zwei Tendenzen der Weltwirtschaft (1) und (2)

Die Kräfteverhältnisse, die sich nach dem zweiten Weltkrieg weltweit gebildet haben, verändern sich wieder. Die erste Veränderung wurde vom Kampf zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System bestimmt. Das sozialistische System brach aus internen Problemen in sich zusammen und folglich fand dieser Kampf zwischen dem kapitalistischen und dem revisionistischen System statt. Die Welt war nun auf zwei Pole polarisiert. Anfang des Jahres 1990 brach zuerst der Revisionistische Block und danach 1991 die sozial-imperialistische Sowjetunion zusammen. Damit war der Grundstein für eine Welt mit einem einzigen Pol (USA) aber mit vielen gegenseitig konkurrierenden Zentren (USA, EU, Japan, China) gelegt. Jetzt ändert sich auch diese Situation. Der amerikanische Imperialismus hat seine „neue Weltordnung“ nicht verwirklichen können. Die Rechten und „Linken“ sprechen, wie nach dem Zusammenbruch des revisionistischen Blocks, auch heute von einer neuen Weltordnung. Diese neue Weltordnung drückt entweder aus, dass sich die Kräfteverhältnisse weltweit dermaßen verändern haben oder dass sich die Kräfteverhältnisse weltweit geändert haben, dass eine neue Weltordnung entsteht.

Die ganze Scheiße dieser Nation...

 

Freital ist gar nicht so weit.

Am Freitag, dem 10.07. wurde in Jenfeld, Hamburg, ein Flüchtlingscamp errichtet, organisiert vom DRK und dem THW.

Gegen 16.00 Uhr wurde auch vom kollektiven Zentrum aus an den Ort des Geschehens mobilisiert, weil ein Anwohner_innenmob sich den Aufbauarbeiten in den Weg stellten, am Zaun schüttelnd und pöbelnd gegen den Aufbau von etwa 50 Großzelten vorgingen.

OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! Schönes Leben statt Austerität!

Griechenland wird von der EU unter deutscher Führung erpresst.
Schluss mit der Sparpolitik!

Demonstration am Mittwoch, den 15.07.2015, 19.30 Reinoldikirche
Wednesday, 15 July 2015, 19.30: EVERY CENTRAL SQUARE WORLDWIDE!

Die Deutsche Post – immer kreativ in Sachen Lohnsenkung

Die Deutsche Post befindet ihr Personal als zu teuer, jedenfalls im Vergleich zur Konkurrenz, weswegen sie ihren ohnehin umfangreichen Niedriglohnsektor angleichen will – nach unten, versteht sich.

Heftige Nazi-Attacke auf die Projektwerkstatt ... Bürgerliche gucken weg!

Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem 2-Meter-Balken eingerammte Haustür, verwüsteter Innenhof: Gegen 19 Uhr am 12.7.2015 haben wahrscheinlich Nazis aus den Lumda/Wiesecktal-Nazis die Projektwerkstatt überfallen. Nachbarn redeten von drei Personen. Ob alle beteiligt waren, ist unklar.

(B) Kiezversammlung Friedelkiez & Nordneukölln am 5.7.

Sonntagmittag, 5.7.2015, Berlin-Neukölln:

Tropische Hitze, viel interessante interessierte  Leute, gute Atmosphäre, viel Wut in den Herzen der Menschen angesichts des Ausverkaufs der Stadt und des anhaltenden finanziellen Drucks, vor allem durch die stetig steigenden Mietkosten und die Arroganz der Herrschenden.

 

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht. ......... Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – von der die Ärmsten immer am härtesten betroffen sind – begleitet wird.
Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte ............. Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur Rentner und Sozialhilfeempfänger, sondern sämtliche Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzest möglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert. .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_showdown.htm ..............

Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

Neues zum Freiburger Hungerstreik

 

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Anlässlich des zweiten Jahrestages von Occupy Gezi das Radio-Feature Die Hippie-Hools vom Gezi-Park von Ralf Heck, James Steen und Bob Dilan für footballuprising.

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park
D 2015 –  footballuprising – 14 Min.

08. Juni 2013 – Zehntausende Fußballfans der unterschiedlichen Klubs schließen sich dem Aufstand in der Türkei an: Die Supportergruppe Çarşı von Beşiktaş Istanbul vereinte sie in einer Demonstration gegen das Erdoğan-Regime – der größten, die während des Gezi-Park-Aufstandes stattfand.
Gegenwärtig sitzen 35 Mitglieder von Çarşı auf der Anklagebank aufgrund ihrer Beteiligung an der Revolte im Sommer 2013. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuch vor. Lebenslänglich Knast droht ihnen bei einer Verurteilung. Doch welche Rolle spielte Çarşı bei den Protesten? Wie ticken ihre Mitglieder? Wurde der Aufstand einzig von einer brutal agierenden Polizei niedergeschlagen oder scheiterte er nicht vielmehr auch an den inneren Widersprüchen der Bewegung? Diese und noch weitere Antworten liefert das folgende Feature: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/06/05/radio-feature-die-hippie...

Weitere Artikel zum Thema:
Die Hippie-Hools vom Gezi-Park: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/01/02/die-hippie-hools-vom-gez...
Çarşı – Wir sind gegen Alles: http://footballuprising.blogsport.eu/2014/12/02/carsi-wir-sind-gegen-alles/

 

EU sagt der Ukraine Finanzhilfe ab

Federica Mogherini

Die Griechen haben im Referendum ein hartes OXI zum Brüsseler Diktat und zur Troika-Erpressung gesagt. Dies kann möglicherweise der Anfang des Endes des gemeinsamen Europas sein. Die Chefs in Brüssel begreifen das und setzen Prioritäten: Griechenland ist mehr wert als die Ukraine.

[Berlin-Neukölln] Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn

Bericht und Bilder der Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn in Berlin-Neukölln.

Bundestag unterstützt schnellere Drogentherapien

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen.

Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

OXI

Das griechische Dilemma und wir

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

Wir wehren uns!

Einige Grundlinien zur antikapitalistischen Griechenlandpolitik. Die in diesem Text erwähnte Recherche von Efimerida ton Sintakton ("Tageszeitung der Journalisten") wird in der Folge übersetzt. Der Kern des Kampfes für die griechische Bevölkerung ist HIER der Kampf gegen die Presse, die gleichgerichtete Desinformation und deren psychoterroristischen Dauerkrieg.

SGB: Allein machen sie Dich ein!

Extrem "kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!

Info plus Veranstaltungshinweis

Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

congreso de los pueblos

Zur Repression und den Verhaftungen von Personen aus sozialen Bewegungen nach Sprengstoffexplosionen in Bogotá/Kolumbien

Nazis raus

Nazifahne montiert / Nazis geoutet

(A-Radio) Der Stand der kurdischen Bewegung im Juni 2015

[Josef] Pressemitteilung zu und Prozessbericht vom Berufungsprozess

Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.

[B-Wedding] Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung

Am Dienstag den 07.07.15 fanden sich am frühen Abend ca. 35 Menschen auf dem Leopoldplatz zu einer Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung ein. Bewaffnet mit Wasserbomben, Eimern und Spritzpistolen wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierung von öffentlichen Plätzen setzen und sich zusätzlich noch ein bisschen von der Hitze abkühlen.

Guide for collective survival in times of mass destruction (text about greece)

We are living in historic times; thus, let us get a couple of things out straight. First, this crisis is not an exclusively Greek phenomenon and is not just an economic crisis. It is a global crisis that affects the profits of bosses as well as a crisis of capitalist social relations in general.

Bremen: #freeValentin

Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

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