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Deutsche und türkische Ermittlungsbehörden verfolgen gemeinsam Oppositionelle: Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen

Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen ging letzte Woche bei deren AnwältInnen ein. Ein Prozess mit 9 Angeklagten, 18 AnwältInnen und sehr vielen Verhandlungstagen steht nun in München bevor. Die Prozessakten in dem Verfahren umfassen 223 Ordner – vieles davon ist Material vom türkischen Justizministerium. Durch das Verfahren werden nicht strafbare Handlungen, sondern politische Aktivität kriminalisiert. „Die Generalbundesanwaltschaft macht sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und verfolgt Oppositionelle, die Erdogan gerne hinter Gittern sehen möchte,“ so Melisa Bay vom Bündnis Freiheit für ATIK.

 

Geborene Verbrecher_innen?

Kürzlich legte ein Student im Fach „Erziehungs- und Bildungswissenschaften“ der Universität Marburg sein Bachelor-Arbeit zum Thema „Der biologisierende Diskurs in der Kriminologie an Beispiel der Sicherungsverwahrung“ vor. Seine Arbeit soll hier kurz vorgestellt werden.

Demonstration in Marl ( NRW )

Rassistischer Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Marl!.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Um den Beschuldigten des Breite Straße Verfahrens unsere Solidarität zu zeigen, haben wir in der Nacht des 20. Januar die Polizeiwache Volksdorf mit Farbe beworfen.

Spanien marschiert nach Links

Trotz des Propaganda-Jubels (Rajoy gewinnt Wahlen, Rechte stärkste Partei!) einiger deutscher Lügenmedien, den wir schon aus Portugal kannten, kommt nun eine Linksregierung in Madrid. Die frankistische Volkspartei Rajoys (die sich nie wirklich vom Franko-Faschismus distanzierte) ist ist um ein Drittel eingebrochen und liegt nur noch knapp vor Sozis (PSOE) und der neuen Linken von Podemos. Die beiden letzteren können mit Linksblock und ein paar Katalanen oder Basken eine Regierung stellen.
Die radikale Linke aus Portugal befeuert die spanische Podemos, mit den schlaffen PSOE-Sozis, die dadurch aber wenigstens eine Chance auf die Macht bekommen, eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu bilden. In Lissabon stürzte die Linke just den rechten Block, was dem kleinen Land wüste Drohungen aus Washington ainbrachte: Der Erzneoliberale Obama war wütend. Die in deutschen Medien immer als “Nationalisten” oder “Separatisten” abgehandelten Parteien Kataloniens und des Baskenlandes, deren Stimmen die Linke dafür braucht, sind selber Großteils der Linken zuzuordnen und kooperierten bereits mit Podemos: Der Linksruck in Madrid ist also hochwahrscheinlich. Die bis über beide Ohren in dreckiger Korruption versackte halb-faschistische Volkspartei (PP) von Rajoy steht vor einem Scherbnehaufen.
Podemos scheint derzeit den Knoten inder Hand zu halten, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) just unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem spanischen König beraten hatte. Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition (CDU) in Portugal seit November machen, will aber Podemos-Chef Iglesias eine richtige Koalition. Podemos will eine “Regierung des Wandels” bilden, in der Iglesias, der Podemos derzeit im EU-Parlament in Brüssel vertritt, Vizepräsident sein will. Podemos soll ins Kabinett, um vor allem die wacklige PSOE zu kontrollieren, die als Regierungspartei schon vor dem Neoliberalismus auf die Knie gegangen war. ........... https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/01/24/spanien-marschiert-nac... ............

Die Transparente Jagd des Andy Grothe

Ein Transparent am Gartenzaun einer Villa und eine Suppenküche von Püjama Hotel. Unser neuer Innensenator hat offensichtlich die Parole an die Polizei ausgegeben, das Jagd auf Transparente gemacht werden soll. Mal sehn wie lange die unheilige Allianz der SPD hält.

[Kolumbien] Friedensgespräche gehen dem Ende entgegen

Fortschritte FARC-EP

Friedensgespräche zwischen FARC-EP und Regierung Kolumbiens mit Fortschritten

[B] 20 Jahre TREND Onlinezeitung - PM

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Bildung
Medien
Soziale Kämpfe

Diskussionsliste für Indymedia Deutschland und Indymedia Linksunten

Für diejenigen die Lust haben über Indymedia - (Artikel, Moderation, Userverhalten, Kommentare, Ergänzungen) zu diskutieren, hier eine Riseup.net - Mailingliste zum anonym Eintragen um einen solchen Diskussionsrahmen zu schaffen.

Anklageschrift wegen am 25.12.2015 geposteten Linksunten-Artikel "Solidarität mit dem Polizistenmörder"

Am 21.01.2016 kam vom Amtsgericht Dillenburg die Anklageschrift wegen "Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken Verstorbener" per Post, die darauf hinweist, dass das Hauptverfahren eröffnet werden soll.

Brandanschlag in Marl ( NRW )

In der kleinen Stadt Marl im Kreis Recklinghausen ( NRW ) wurde am 21.01.2016 ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt, die Unterkunft brannte einen Tag vor einzug der Bewohner aus.

Brandanschlag in Marl ( NRW )

Wie berichtet, brannte das ehemalige Vereinsheim an der Hervester Straße in Brassert am Donnerstag völlig aus. In wenigen Wochen sollten dort Flüchtlingsfamilien einziehen. Bürgermeister Werner Arndt geht davon aus, dass das städtische Gebäude abrissreif ist.

Grüne Woche 2016 = Greenwashing der kolonialen Besatzung und Plünderung der Westsahara durch Marokko

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Weltweit
Die "Internationale Grüne Woche", vom 15.-24. Januar 2016 in Berlin, hat dieses Jahr das "Königreich Marokko" als Partnerland gewählt. Warum musste das "erste afrikanische Partnerland" der Messe gerade die letzte Kolonialmacht Afrikas sein? Und warum werden Produkte aus der Westahara ausgestellt, die der Europäische Gerichtshof als illegal bezeichnet?

[Greifswald] Solidarity with Liebig 34 & Rigaer 94

Mit einer Transpi-Aktion haben sich einige Greifswalder_innen mit der "Danger Zone" Rigaer Straße in Berlin und den von der Repression betroffenen Projekten solidarisert.

Some people from Greifswald (north east germany) showed their solidarity with "danger zone" Rigaer Straße in berlin and with the projects affected by the repression.

CIA-Aktivitäten in Mazedonien

Die griechische Zeitung Ekathimerini hat am 19. Januar einen Bericht über die CIA-Aktivitäten in den Balkanländern veröffentlicht. Danach wurde die Zeitung der Zensur ausgesetzt.

[Münster] 21.01.16 Rassistische Hetze von Frauke Petry (AFD) unmöglich machen! ACTION

Rassistischer Hetze entgegentreten!
Frauke Petry ist nicht willkommen!

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

HH: 8. Tag Breite Straße Prozess: von einseitigen Ermittlungen und dem Anheizen der Telefonüberwachung

ausführlicher Bericht vom 8. Prozesstag

Die Bürgerwehr und die Krise des spätmodernen Subjekts

Auch immer wieder militant zum "Schutz der Heimat" unterwegs: die Brigade Halle.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

"Hier findet ein Genozid statt"

Interview mit Deniz Bagok, YPS-Kämpfer in einem Viertel von Nusaybin.

Warum wir eine Arbeitnehmergenossenschaft brauchen

Der Staat hat versagt, die Klientelpolitik für die Reichen und der Lobbyismus nehmen zu und es wird Zeit für die Gesellschaft die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Wir sollten dazu übergehen, selbst Regeln für die Wirtschaft aufzustellen und deren Einhaltung durchsetzen. Doch wie kann die Gesellschaft regeln durchsetzen ohne verstöße zu sanktinieren? Ein mittel wäre der Personalentzug. Ohne Personal ist ein Konzern handlungs- oder gar existenzunfähig, man kann einzelne standorte, betriebe oder ganze Konzerne mittels Personalentzug sanktionieren.

Neue unabhängige Nachrichtenseite

Neue unabhängige Nachrichtenseite - demvolkedienen.org

Köln - Hansa Rostock - Spontandemo von mehreren hundert Hools nach dem Spiel am 22.1.?

„Kölschfest“ Angst vor Hansa-Hooligans! Karnevalsveranstaltung abgesagt

Wegen der Ereignisse an Silvester ist mit Spontis der Hools zu rechnen.

Wir lassen uns nicht vertreiben

Im August kamen die Kündigungen. Seit September 2015 wehren wir uns gegen die Vertreibung aus dem Schanzenhof und dem Schanzenviertel in Hamburg Altona.

[Duisburg] Alle am Montag nach DU! Pegida-Aufmarsch 18.01.16 in Duisburg zur Geschichte machen

Am 18.01. jährt sich der Beginn der wöchentlichen rassistischen Aufmärsch von Pegida NRW in Duisburg. zusammen mit antifaschistischen Gruppen aus Duisburg und NRW rufen wir zu einer Demonstration am Jahrestag auf.

Beginn ist um 18:00 am Osteingang des Duisburger Hauptbahnhof.

Fotos: M99 Laden bleibt! Demonstration 9.1. in Berlin

Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090116m99_bleibt.html

Naziaufmarsch in Neumünster verhindern (16.1.)

Same Procedure As Last Year, Antifa!? Die rechte Mobilmachung stoppen - Kein Naziaufmarsch in Neumünster! Am Samstag, 16.1.2016 wollen Neonazis und andere RassistInnen unter dem Namen "Neumünster wehrt sich" abermals versuchen, gegen Asylsuchende und für eine "deutsche Zukunft" aufzumarschieren. Wir rufen dazu auf, ihnen auch dieses Mal nicht einen einzigen Meter Straße zu überlassen und ihre Zusammenrottung zu verhindern.

 

Brandanschlag auf das Az Kim-Hubert Salzwedel

In der Nacht vom 11.01 auf den 12.01 kam es um ca. 4 Uhr zu einem Molotowcocktail Wurf auf das Az Kim-Hubert. Der Molli zielte wahrscheinlich auf ein Transparent der “Jugendantifa Salzwedel” in der ersten Etage. Das Transpi verbrannte fast vollständig. Mit entsetzten mussten wir am nächsten Morgen feststellen das auch eine Scheibe zu Bruch ging und der Molli in einem Zimmer im ersten Stock Schaden angerichtet hat.

[B] Ruhm und Ehre unseren Gefallenen - Die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2016

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Militarismus
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Das bürgerliche Hetzblatt BZ beschreibt die diesjährige LLL-Demonstration wie folgt: „[...] zog später eine Gruppe mit rund 2400 jugendlichen Demonstranten unter aggressiven Parolen vom Frankurter Tor zum Zentralfriedhof. Gefordert wurde eine „Weltrevolution“. Die teilweise Vermummten brüllten das hinter Spruchbändern mit den Köpfen von Massenmördern wie Mao und Stalin. Auf dem Friedhof kam es zu Pöbeleien vor dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.“ Dieses Zitat spiegelt in erster Linie die allgemeine Entwicklung wider, dass einerseits vermehrt Jugendliche an der Demonstration teilnehmen und sich darüber hinaus neue lebendige Kräfte bilden, die dem Marsch endlich einen kämpferischeren und offensiveren Charakter geben, wozu wir unseren Beitrag leisten. Es ist auch ein Ausdruck der Angst der Bourgeoisie vor eben dieser Entwicklung.

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