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Bundesweite Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

Jedes Jahr erinnern die Menschen Spektrenübergreifend daran, dass der eigentliche Zweck des Weihnachtsfestes ja längst zwischen Tonnen von Lametta und Geschenken erstickt wäre und das Fest der Liebe zum Fest des Konsums verkommen wäre. Die Zeit stellt fest, dass “Müllberge, Akkordarbeit, Konsumstress”(1) die Folge des Weihnachtsfestes seien und bereits 2011 schrieb der Althippi Langhans, dass “Eigentlich klar [ist], dass Linke Weihnachten hassen sollten” (2) – eben weil es zum Kauffest geworden wäre.

Dass rassistische Bündnis „Legida“ hat wie erwartet für Montag, 12. Januar, einen als „Abendspaziergang“ bezeichneten Aufmarsch in Leipzig angemeldet. Nach eigenen Angaben will der hiesige Ableger der Dresdner „Pegida“-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) die Anmeldung am Donnerstag eingereicht haben, seit gestern wird der Termin beworben. Demnach soll die Veranstaltung um 18.30 Uhr beginnen, zeitgleich mit dem Dresdner Vorbild. Dort hatten sich zuletzt bis zu 10.000 Personen angeschlossen.

Neonazidemonstration in Oranienburg geplant / Personelle Querverbindungen zur Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ / Protest ist geplant

Das fünfte Mal in Folge werden wir den Silvesterabend in Stuttgart nutzen, um schwungvoll und kämpferisch in's neue Jahr zu starten.

Die letzten 12 Monate haben linke Bewegungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht herausgefordert: die Zerstörungskraft von Kriegen, wirtschaftlichen  Krisen und die Gefahr durch aufstrebende reaktionäre Kräfte liegen offen wie schon lange nicht mehr. Es kann nur eine Antwort geben: revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen Krisenregime und der kollektive Aufbau einer Welt der Solidarität! Am 31. Dezember schauen wir zurück auf die Kämpfe der letzten Monate und machen uns fit für die nächsten zwölf....

Im folgenden die Aufrufe und erste Infos zur diesjährigen Silvesterkampagne in Stuttgart: Jahresrückblick - Knastspaziergang -  Revolutionäre Demo:

In einer Situation, in der jeglichen Kampf gegen die israelische Besatzung (sogar die BDS-Kampagne) als „Terrorismus“ oder „Antisemitismus“ gebrandmarkt wird, während der systematische israelische Staatsterror als „Selbstverteidigung“ dargestellt wird und gewaltige Unterstützung seitens der Weltmächte und ihrer eigenen Massenmedien genießt; in einer Situation, in der das israelische Regime, die Appelle und Beschlüsse verschiedener globalen Instanzen ablehnend, den Friedensprozess aufhebt und mittlerweile den Prozess der Säuberung palästinensischen Landes, die Entwicklung von Siedlungen, die gesamte Unterdrückung vom Widerstand und seine gelegentliche militärische Angriffe fortsetzt; in einer Situation, in der einer unterdrückten Nation all ihrer Möglichkeiten der Fortsetzung eines kollektiven Widerstandes entzogen werden, insbesondre, in einer Situation in der all dieser Taten, trotz der Anklagen ablehnender Juden_innen, im Namen aller jüdischen Menschen begangen und so präsentiert werden, als ob sie ihre Interessen und Forderungen schützen; in einer Situation, in der alle Konsequenzen der imperialistischen Politik im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten, zusammen mit einigen wertvollen Formen vom Erwachen der Unterdrückten, auch eine Welle reaktionärer Tendenzen hervorgerufen haben; und in der Situation, in der die Antwort der westlichen Mächte auf die vernichtende Folgen ihrer eigenen Politik nur ein lauteres Schlagen der Trommel der Islamophobie und Anti-Islamismus ist, ist es klar ersichtlich, dass die psychologischen Folgen der Besatzung und der andauernden Verbrechen des israelischen Regimes weitere Ausmaße erreichen würden, als im Rahmen des Widerstandes anpassbar und kompatibel ist. Ohne Zweifel, sind diese neuen Ausmaße nicht nur unvertretbar aus einer humanistischen Sicht, sondern werden dem Prozess der Formung palästinensischen Widerstandes auch große Schaden zufügen. In dieser Hinsicht dürfen aber linke Menschen und Organisationen nicht nur ein ausgewähltes Teil des jetzigen Komplexes betonen, so wie es die Intellektuellen und politischen Traditionen der Rechten immer gemacht haben.

Bisher war es normal, beim „Schwarzfahren“ möglichst nicht aufzufallen. Wird mensch erwischt, kann es Ärger geben – bis hin zum Knast. Die Heimlichkeit sollte das vermeiden. Doch es gibt noch eine andere Variante: Offenes „Schwarzfahren“, d.h. gekennzeichnet. Denn – eigentlich – wäre es dann nicht mehr strafbar. Gerichte und Staatsanwaltschaften macht das wütend. Sie sollen dem Kapital dienen und verbiegen dafür schon mal Paragraphen. Doch genau das schafft Chancen. Ein Anfang ist gemacht. Das Ziel: Viele, offen „Schwarzfahrende“, um den Gesetzgeber zu zwingen, zu reagieren. Und dann den Paragraphen 265a abschaffen, weil der Druck groß genug ist …

Republican Senator Lindsey Graham has defended the CIA’s torture program, describing enemies of the United States as “bastards.”
“We have a lot going for us that our enemy doesn’t. We’re actually good people, and they’re bastards,” Graham told Fox News on Tuesday.
The remarks were made hours after the Senate Intelligence Committee released a report detailing torture tactics used by the CIA during the Bush administration.
Based on the report, the CIA employed brutal techniques like waterboarding, physical abuse and threats of sexual abuse to interrogate the so-called terror suspects after the September 11, 2001 attacks. ....... http://www.presstv.ir/detail/2014/12/10/389642/sen-graham-us-enemies-are...

Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie - Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

Gülaferit Ünsal befindet sich seit 2011 in Berliner Knästen, insgesamt mehr als drei Jahren in Isolationshaft. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert,
nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte. Im Mai 2013 wurde sie zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen Partei DHKP-C.
Nachdem die Klassenjustiz im September diesen Jahres ihre Revision abgelehnt hat, wurde sie in das Gefängnis für
Frauen in Berlin-Pankow verlegt. Nun ist zwar ihre Isolation offiziell aufgehoben, doch ist sie weiterhin Druck und
Gewalt ausgesetzt. Durch Besuche und Briefe ist bekannt geworden, dass sie massiv von mitgefangenen Frauen, auch
unter Aufsicht und Toleranz der Schließer, gemobbt wird.

Zusammenfassende Radiosendung zu den Anti-Knast-Tagen 2014

Sage niemand, im Staatsdienst würden geistig nicht außerordentlich wenige Menschen arbeiten.

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.

Während sich im Rest von Syrien - vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite - ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2011 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räten. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei, weil sie fürchtet, dass das Projekt sich auf die kurdischen Gebiete in der Türkei ausweiten könnte.

Solidarität aus NRW mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“
Infoveranstaltungen und gemeinsame Fahrt nach Dessau am 07.01.2015

Zum zehnten Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh rufen die Karawane Wuppertal und Unterstützer_innen zur verstärkten Solidarität mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ auf. Infoveranstaltungen werden in Mülheim a.d. Ruhr, Bonn, Wuppertal, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund und evtl. Bielefeld durchgeführt. Dort wird über die Hintergründe des immer noch unaufgeklärten Mordes an Oury Jalloh berichtet; vergangene Erfahrungen, aktuelle Entwicklungen und zukünftige Schritte sollen besprochen werden. Zudem wird/werden eine oder mehrere gemeinsame Fahrt/en aus NRW nach Dessau am 07.01.2015 organisiert.

Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ werden am 15.12. in Bonn, am 16.12. in Wuppertal, am 17.12. in Duisburg und am 18.12. in Düsseldorf (evtl. auch am 27.12. in Dortmund) anwesend sein.