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[K] Polizei verbietet No-IMK-Demo

Polizei bzw. das Innenministerium von NRW haben die Demo gegen die Innenministerkonferrenz (IMK) unter dem Doppelmotto "Grenzen überwinden/ PKK-Verbot aufheben" am 06.12 verboten, stattdessen soll nun nur noch eine Kundgebung erlaubt werden.

[Bonn] Hambacher Forst bleibt! Jetzt erst recht!

 

Nachdem RWE und Polizei heute die Baumbesetzung „Neuland“ im Hambacher Forst räumte, setzten wir in Bonn unvermittelt zum Gegenschlag an. In einer entschlossenen Aktion agitierten wir die Bildungselite an der Universität: Transparente wurden aus den Fenstern gehängt und der Bildungsstreik ausgerufen. Nur aufgrund der späten Uhrzeit war es uns nicht möglich diesen gleich mit einer Unibesetzung zu unterstreichen. Später griff der Aufstand auch auf den Weihnachtsmarkt über. Das Argumente, dass wir das kapitalistische Schweinesystem überwinden müssen, damit die RWEs dieser Welt nicht unsere Zukunft zerstören leuchtete den Weihnachtsmarktbesucher_innen natürlich umgehend ein. Spontan bildeten sich in der revolutionären Masse Arbeiterräte, die sich ohne Umschweife auf den Weg machten die RWE-Hauptzentrale in Bonn zu besetzten. Alleine der Umstand dass es eine solche Hauptzentrale in Bonn nicht gibt, führte dazu, dass die Masse sich dann doch wieder dem Glühwein trinken und Geschenke kaufen widmete. Wir werden keine Ruhe geben und mit den nun agitierten Massen weiter die sozial-ökologische Revolution auch in Bonn vorantreiben.

 

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen - Ein Artikel über die aktuelle Situation in Kolumbien und die Region Chocó

344.798 Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Laut dem am 02.Dezember 2014 veröffentlichten Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 2013 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Jede Stromabklemmung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Stromkonzerne haben damit 350.000 mal Unrecht zu verantworten.

Arm aber ‚Standort Deutschland‘ ist gesichert: Danke DGB!

Der DGB Index „Gute Arbeit“ hat es herausgefunden: „Durchschnittlich macht ein Arbeitnehmer 3,8 Überstunden pro Woche. Bei einem vollzeitbeschäftigten Mann sind es sogar 4,4 Stunden.“ Damit aber nicht genug findet der Index „Gute Arbeit“ noch mehr Ungemütlichkeiten: „Die meisten Befragten arbeiten 40 Stunden und länger pro Woche, aber bei nur 42 Prozent ist das die tatsächlich vereinbarte Arbeitszeit. Eine klare Mehrheit (67 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich, weniger zu arbeiten.“ Viele Beschäftigte sehen das als Zumutung, „vor allem, weil ein Teil der Überstunden finanziell nicht abgegolten wird.“

Räumung im Hambacher Forst: Baumbesetzung „Neuland“ wird geräumt

Seit 7 Uhr sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr im Hambacher Forst unterwegs, um die Baumbesetzung „Neuland“ an der Rodungskante nördlich der ehemaligen A4 bei Morschenisch zu beseitigen. Am 5. November 2014 wurde eine ca. 250 Jahre alte Eiche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen A4 besetzt, um so eine Rodung des verbliebenen Waldstücks zu verhindern.

Pressemitteilung: siehe unten

 

Ticker // Hintergründe Hambacher Forst // Kampagne "Kein Baum fällt" // Spenden //  Aktivist in Haft

[AC]- Repression gegen Anmelder von Antifademonstrationen

In Aachen versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft wieder einmal antifaschistische Aktivitäten zu kriminalisieren. Diesmal wird der Anmelder zweier antifaschistischer Demonstrationen angeklagt, da es bei den Aktionen zu Auflagenverstößen gekommen sein soll.

Aus diesem Grund findet am 13.12.2014 um 17 Uhr eine Demonstration gegen staatliche Repression in Aachen statt.

Griechenland: Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Athen: Updates der Hungerstreikenden Yannis Michailidis and Nikos Romanos

 

Der anarchistische Gefangene Nikos Romanos ist seit dem 10. November 2014 im Hungerstreik, um Bildungsurlaub vom Gefängnis einzufordern, der ihm schon seit September 2014 zusteht. Nikos ist zurzeit in Athen im Krankenhaus Gennimatas, unter strenger Aufsicht der Polizei. Der Arzt, der ihn am 28/11 besucht hat, berichtet, dass der Compa in einem kritischen Zustand mit lebensbedrohlichen Komplikationen ist. Spät abends haben sich wieder mehr als 200 Genoss*innen und Freunde von Nikos gegenüber dem Krankenhaus versammelt, um ihre direkte Solidarität zu zeigen.

 

Der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis befindet sich seit dem 17.November ebenfalls im Hungerstreik, als Ausdruck der Solidarität mit dem Kampf von Nikos Romanos. Am 28/11 musste auch er ins Krankenhaus verlegt werden, nachdem ein verlangsamter Herzschlag festgestellt wurde.

 

Projekt A - eine Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa

PROJEKT A taucht ein in die Welt der Anarchie. Ein Dokumentarfilm über Menschen, die erste Schritte in Richtung einer neuen Gesellschaft wagen. Sie träumen von einer Welt ohne Herrschaft und ohne Ausbeutung, organisiert nach dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe. Gerade läuft unsere Crowdfunding Kampagne. Schaut euch den Trailer an: https://www.startnext.de/de/projekt-a

Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen!

Titel Pegida

Gegen die Aktivitäten der kurdischen PKK und nicht wie der Name (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) glauben machen soll, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, soll die Dresdner Pegida gegründet. Damit betreibt sie real eine Förderung des „Islamischen Staates“ sowie eine menschenverachtende Hetze gegen AsylbewerberInnen – ihren eigenlichen zentralen Feind. Pegida Initiator Lutz Bachmann soll sich nach einem Zeitungsbericht gar in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe mit der Flucht nach Südafrika entzogen haben. Der aktuelle Baden-Württembergische NPD-Vorsitzende, Alexander Neidlein, floh in den 90er Jahren ebenfalls nach Südafrika. Er hatte eine Bank überfallen. Alles Jugendsünden, die heute vergeben gehören? So sieht es zumindest die Szene um den NPD-Kader.

Radio hören

Dienstag, den 2. Dezember, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Dezember-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 

- Gespräch mit dem rebellischen Ex-Gefangenen Andreas Krebs; 

- Interview mit Oliver Rast, einem Sprecher der bundesweiten Gefangenen-

Gewerkschaft

- USA: Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. 

Keine Auslieferung des Freiburges Tomas Elgorriaga an die spanischen Folterer

 

 Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

 Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4.Dezember von 11 - 12 Uhr.

 www.radioflora.de

Antirassistischer Adventsbesuch bei Monika Herrmann

 

Heute haben wir, die 'Autonome Zelle Umzug', der Grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg einen autonomen Adventsbesuch abgestattet. Wir wollten sie an ihre Politik der letzten Jahre erinnern. Aber lest selbst in unserer Erklärung:

 

(B) Jetzt Besetzung gegen A100, Mieterhöhung & Verdrängung

Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu den Artikel auf linkunten. Wir sind viele! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!

Linksunten. Die Autorität der Antiautoritären

“Sie brauchen nur zu sagen, dieser oder jener Akt sei autoritär, um ihn zu verurteilen.” Das schrieb 1872 Engels über die Antiautoritären, die historische Vorform der Rudi Dutschkes und der Linksunten-Moderatoren. Letzte praktizieren noch heute die Identifikation als Kritik, glauben mit der Makierung einer Position als Autoritär müsse die Debatte bereits beendet sein: “bitte hör auf Gegenstandpunkt-Propaganda und -Termine zu posten. Wir
verstecken Postings autoritärer Gruppen und der Gegenstandpunkt gehört für uns dazu.” (1)

Nazi-Mob(i) 2.0 und unsere Antwort

Dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können, müsste spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU jedem/r klar sein.

In diesem Sinne: Antifa? Comeback!

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

Aufruf für den 30.11. - ZAD Roybon

ZAD Roybon, Gegen Center Parcs

Nach etwa einem Monat hat sich der schöne Wald von Chambarans in eine Ruine verwandelt; überall herumliegende Bäume, fertig aufgestapelt um zu Spanplatten Regalen verarbeitet zu werden. Die Erde ist kahl, verletzt durch die gewaltigen Maschinen, die dort am Werk sind. Kaum vorzustellen, was den Tieren dort passiert ist...

(B) EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

EINIGE GEDANKEN…..

 

…..ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

Das war ja fast genauso ein Debakel für die Nazis wie Anfang der neunziger Jahre  vor dem Ernst Thälmann Park, von dem  wir in unserem Artikel berichtet haben. (http://www.einige-gedanken.de/Dokumente/Ansehen_Thaelmann.htm)

 

 

Dass Rassisten und Faschisten ihre Propaganda nicht im geplanten Umfang auf die Straße bringen konnten, ist nur zu begrüßen. Dass damit aber nicht alles gesagt ist, was mit dieser Demonstration in Zusammenhang steht, liegt ja auch auf der Hand.

 

Knasttagebuch 23.November 2014

Die Firma MASSAK

[B] A100, Verdrängung, Widerstand

 Während die Bauarbeiten für die A100 laufen, macht der neue Stadtentwicklungssenator deutlich, dass er sehr viel mehr durchsetzen will als nur das Teilstück nach Treptow. In der Beermannstraße, wo Häuser und Gärten für die Autobahn vernichtet werden sollen, spitzt sich die Lage zu. Nach mehreren Aktionen gegen die Verdrängung der BewohnerInnen, wird deshalb für diesen Sonntag direkt in die Gärten mobilisiert.

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

 

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

 

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

 

Übersetzung: Michael Schiffmann

 

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

 

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

 

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Hungerstreik im Gefängnis La Picota

La Picota

Über den Hungerstreik der Gefangenen im Gefängnis La Picota in Bogotá.

[MUC] Fotos: Hungerstreik-Camp am Sendlinger Tor & Räumung

Das Hungerstreik-Camp der etwa 35 Flüchtlinge wurde am fünften Tag gewaltsam durch etwa 500 Polizist_innen geräumt.

Nach einem 5-tägigen Hungerstreik und zugleich am ersten Tag des Durststreiks von etwa 35 Flüchtlingen wurde deren Zeltlager am Sendlinger-Tor-Platz am späten Mittwochabend geräumt. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und des USKs stürmten den Platz gegen 22 Uhr, umzingelten die Zelte und kesselten Supporter_innen. Die meisten der Hungerstreikenden waren jedoch bereits kurz vor dem gewaltsamen Zugriff auf nahegelegene Bäume geklettert und suchten dort Schutz vor der Polizei.

Hochaufgelöste Fotos und ausführlicher Bericht hier: https://www.flickr.com/photos/128414175@N07/sets/72157647155801724/

Fotos: Silvio Meier Demonstration 2014

Mehrere tausend Teilnehmer'innen beteiligten sich am 22. November 2014 an der Gedenk-Demonstration für Silvio Meier. Der Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis erstochen.

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“

Biji Berxwedana Rojava

Das Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“ wurde im autonomen Blättchen Nr. 19 veröffentlicht.

Da es sehr informativ und spannend die Hintergründe und die aktuelle Situation in Rojava und den anderen Teilen Kurdistans beschreibt, sollte es weiter verbreitet werden. Viel Spaß beim Lesen!

"Keupstraße ist überall" kritisiert Einsetzung von Polizisten im NRW-Untersuchungsausschuss zum NSU

Regionen: 
Köln
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ schließt sich der Kritik von NSU-Watch NRW an der Einsetzung von Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss NRW an und fordert die Ernennung der drei Polizeibeamten für den PUA zurückzunehmen. Für die Entscheidung, Polizisten in den Ausschuss zu holen, zeigt keine*r der Betroffenen in der Keupstraße, die wir befragt haben, Verständnis.

Fotos: "Keine Nazis" in Marzahn erfolgreich blockiert

Ein Foto-Nachschlag zu den Protesten am 22. November 2014 in Berlin-Marzahn
unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/221114marzahn.html

Die Innenministerkonferenz kommt nach Köln

Plakate gegen die IMK 2014

Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz in Köln. Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische "Islamische Staat" in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland sowohl eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende wie auch bei der Repression gegen die kurdische Bewegung, die sich (nicht nur) dem IS in den Weg stellt. Sowohl der staatliche Rassismus gegen Flüchtlinge als auch die Repression gegen die kurdische Bewegung werden maßgeblich von den Innenministerien organisiert und bei der IMK diskutiert.

Ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen ist daher auch am Start und wird am 6. Dezember in Köln zusammen gegen Abschottung und Repression auf die Straße gehen. Die Botschaft ist dabei klar: Grenzen überwinden, PKK-Verbot aufheben!

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