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Pressemitteilung - Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen
in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015
entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren
damit gegen die Haftsituation in der SV:

4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit

Das Bild ist aus der BZ und deswegen unverpixelt, wenn die schon Scheiße schreiben, dann wenigsten Bilder klauen. Hab selbst keine Cam dabeigehabt... Cheers!

Auf der „OXI“-Demo versammelten sich ab 18 Uhr am Berliner Oranienplatz mehr Teilnehmer als erwartet, zwischenzeitlich waren es mindestens 4000 (von denen scheinbar fast alle einen Facebook-Account haben). Die BZ berichtet von „nur 300“, die Berliner Zeitung von „rund 3000“. Die Bullerei ist schon vor Beginn der Auftaktkundgebung in voller Kampfausstattung durch die Menge gepoltert, ohne dass es dafür den Hauch eines Anlasses gegeben hätte. 

Zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ erschienen

Rechtzeitig zum Sommer ist die zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ, der "Zeitschrift für Emanzipation und Befreiung - nicht nur in Rumänien" erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Abstrakter Kapitalismus ohne Akteure? - Der gekaufte Putsch in Griechenland

Gekaufter Putsch???

Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden.

Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?

Kapitalismus abschaffen !

 

 

 

Solidarität mit den Menschen in Griechenland:
Kapitalismus abschaffen !

 

 

In Griechenland scheitert der Kapitalismus: Der Staat, die Banken und die Masse der Bevölkerung ist pleite. Güter für die Menschen fehlen während die Vermögenden ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Das kapitalistische System mit seinen Banken, Währungen, dem Profit, der Lohnarbeit, den kapitalistischen Parteien und ihrem Staat versagt total, die Menschen können damit nicht mehr überleben. Griechenland ist Vorreiter einer Entwicklung die in allen EU Staaten und allen Staaten der Welt früher oder später eintritt, weil das kapitalistische System ähnlich einem Kettenbrief an seine Grenzen gelangt ist und nicht länger bestehen bleiben kann.

Doch welche Alternativen gibt es, was können und müssen wir fordern und tun ?

1. Kapitalverkehrskontrollen:
Solche Kapitalverkehrskontrollen, wie sie in Griechenland eingeführt wurden, sind der richtige Weg. Es muss verhindert werden das Vermögen irgendwohin in Steuerparadise und Kapitalistenparadise verschoben werden, damit die Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung nicht ausblutet. Leider hat auch Griechenland diese Kapitalverkehrskontrollen sehr spät eingeführt und auch nur um den Zusammenbruch der Banken, die wichtiger Teil des kapitalistischen Systemes sind, zu verhindern. Für Kapitalverkehrskontrollen in Grichenland und überall und die Ersetzung des kapitalistischen Systemes durch ein antikapitsalistischres Wirtschaftssystem, das den Interessen der Menschen und nicht dem Profit und den großen Vermögensbesitzern dient !

2. Banken in die Pleite gehen lassen und abschaffen:
Griechenlands Banken sind pleite aber auch alle anderen Banken in Europa und darüber hinaus. Die Babken dürfen von Griechenland, der EU und den anderen kapitalistischen Staaten nicht mehr unterstützt werden und müssen wegen Insolvenz geschlossen werden. Banken sind Sytemrelevant, aber nur für das absterbende kapitalistische Wirtschaftssytem. Für ein neues Wirtschaftssystem das auf dem Bedarf der Bevölkerung an Gütern und basisdemokratischer Teilhabe aller an Planung, Produktion und Verteilung der Güter aufbaut. Nur ein demokratisches Wirtschaftssytem ermöglicht das entstehen einer wirklich demokratisdchen, sozialen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft. Island hat bis jetzt als einziges Land seine Banken in die Pleite gehen lassen. Allerdings macht es keinen Sinn dann neue Banken zu gründen und das kapitalistiosche System weiter zu betreiben. Für ein Betriebsverbot für Banken, in Griechenland und überall !

3. Für die Begrenzung der Vermögen und der Einkommen:
Die Einkommensunterschiede und die ungleiche Verteilung der Vermögen sind undemokratisch, unsozial und skandalös. Vermögen über 10 Milionen müssen sofort eingezogen werden, Einkommen auf 10 Tausend monatlich begrenzt werden. Für eine Wirtschaftspolitik die Vermögen, Lohn und Profiteinkommen und Geld überflüssig macht.
4. Auflösung des Militärs
Die griechische Armee und alle Armeen sind sehr teuer. Das Geld kann eingespart werden und die Recourcen können der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Griechenland und alle Länder raus aus der Nato ! Das Militär mit seinen undemokratischen Strukturen stellt auch eine große Gefahr für die jeweils eigene Bevölkerung dar. Griechenland hatte bereits eine faschistoide Militärdiktatur in der jede Demokratie und jeder Kampf für soziale Gerechtigkeit blutig erstickt wurde. Sollte Griechenland bedroht werden können zur Verteidigung demokratische Volksverteidigungseinheiten gebildet werden und eine allgemeine Volksbewaffnung, ähnlich wie es die Schweiz hatte, eingeführt werden.

5. Für echte Demokratie in Griechenland, Europa und weltweit. 
Demokratie kann es nur geben wenn die Wirtschaft demokratisch ist und im Interesse aller Menschen organisiert wird. Große Vermögen und Privatbesitz von Produktionsanlagen und Rohstoffen  sind mit Demokratie nicht vereinbar weil die Eigentümer mit ihrer Macht auch die Politik bestimmen. Die Menschen müssen sich in Stadtteilen, Gemeinden, Betrieben und allen Ebenen organisieren und besprechen, was der Bedarf der Bevölkerung ist und wie dieser sichergestellt werden kann. Ist der Bedarf ermittelt braucht es einen Plan zur Beschaffung und Produktion der benötigten Güter und deren Verteilung. Eine Demokratisch organisierte Wirtschaft bedeutet Überfluss für alle statt künstlich erzeugten Mangel. Und der Überfluss an Gütern ist das Ende des Profites und des Kapitalistischen Systemes überhaupt. Erzeugt Überfluss für alle Menschen und erzeugt damit Demokratie, Frieden und eine ganz neue Gesellschaft !

 

Doch was können und müssen wir tun ?
Die Parteien versagen weil sie selbst nach kapitalistischen Prinzipien wie Profit, Lohn und Vermögen funktionieren, undemokratisch und ein Teil des Kapitalismus sind. Deshalb können die Parteien das System nicht in Frage stellen und nicht für ein anderes eintreten, weil sich die Parteien damit selbst in Frage stellen würden. Doch welche Kritik hatte Rosa Luxemburg an den kapitalistischen Strukturen in Parteien, Staat und Gesellschaft ? Welche Form der Organisation brauchen wir ? Wie funktioniert der Übergang in eine sozialistische Gesellschaft und was können wir dafür tun ?

Macht mit bei den Antikapitalistischen Foren um die drängenden Fragen zu diskutieren ! Organisiert euch basisdemokratisch und antikapitalistisch, nehmt Kontakt auf !

Antikapitalistisches-Forum@T-online.de
Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau auf FB:: https://www.facebook.com/groups/223338227798456/
Antikapitalistisches Forum Bundesweit https://www.facebook.com/groups/292615590901277/edit/

Das Ende des Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte !

 

Fahrpreise und die Strafe fürs Schwarzfahren steigen – die Löhne nicht. Wehrt euch gegen die Abzocke von BVG und Bahn!

Themen: 
Repression
Soziale Kämpfe
Im Mai diesen Jahres stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“, also die Strafe für das Fahren ohne gültigen Fahrschein um 50 % von bisher 40 auf 60 Euro zu erhöhen.

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

Seit dem 3.7.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur kurdischen Bewegung in der Türkei, zahlreichen Satiren, einen anarchistischen Blog, Geschichte von Emma Goldman, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

DEUTSCHLAND HALT JETZT ENDLICH DIE FRESZE !!!

Deutschland halt endlich die Fresze!!!

Lange haben wir geschwiegen! Lange haben wir uns vorwiegend mit strukturellem Antisemitismus in der Linken beschäftigt, sind aber auch gegen allerlei deutsche Widerlichkeiten zu Felde gezogen. Nun müssen wir jedoch eingestehen: unsere Analyse kam etwas zu kurz, wir haben einige wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen der Gegenwart verkannt. Damit ist jetzt Schlusz!!!

Anklage gegen die Justiz

BRANDSTIFTER JUSTIZMINISTER!!

USA, NGO und Anwerbung für IS

NGOs werben für Dschihad an

Es ist doch längst heraus, dass nicht nur die Staaten der islamischen Welt Human Ressourcen für den Islamischen Staat (IS) liefern, sondern auch andere Länder. So wurden in der letzten Zeit die ehemaligen sowjetischen Republiken zu den Hauptlieferanten der potentiellen IS-Terroristen. Wie bekannt ist, sind die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dort sehr aktiv, die unter US-Kontrolle stehen.

Filmvorführung des Propaganda Film „The Ukrainians“ abgesagt

Die Filmvorführung der Dokumentation „Dobrovol'ci Bozhoi Choti" (Freiwillige der Armee Gottes), der zurzeit unter dem englische Titel „The Ukrainians“ durch die Welt tourt und am 10. Juli 2015 im Bürgersaal des Berliner Rathaus Charlottenburg gezeigt werden sollte, wurde abgesagt. Damit bleiben vorerst zumindest die Berliner von der patriotischen Propaganda der Freiwilligen der Einheit „Dobrvol'cheskij Ukrainskij Korpus“ (DUK), dem militärische Arm der rechten Partei und Bewegung Pravij Sektor (Rechter Sektor) verschont. Es steht aber zu befürchten, dass ein Ausweichort für die Filmvorführung gesucht wird.

Blockupy-Video: Sprecher Bruckmiller (IL) zu Griechenland - Aufruf zu Protest

Berlin, 01.07.2015, Oranienplatz
Aaron Bruckmiller (Sprecher Blockupy - Bündnis, Aktivist der Interventionistischen Linken)
https://blockupy.org/
http://www.interventionistische-linke.org/

Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken http://interventionistische-linke.org/beitrag/oxi

Video: Versammlung Oxi! No! Nein! - Gegen Sparpolitik in Griechenland

Berlin, 01.07.2015, Oranienplatz
Informationen und Kommentare zur aktuellen Situation von Griechenland

Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken http://interventionistische-linke.org...

[HH] Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

Für den 12.09.2015 mobilisiert der Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einerDemonstration in Hamburg.Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen.

[ Hamburg 12.09.15] Antifa Mobi gegen den „Tag der deutschen Patrioten“ läuft an!

Die Antifa-Mobi gegen den „Tag der deutschen Patrioten“ am 12.09.2015 in Hamburg läuft an! Plakate, Flyer und Sticker gibt`s die Tage im Infoladen Schwarzmarkt hier in Hamburg UND div. Mailorder supporten unsere Mobi bundesweit und legen unseren Stuff ihren Bestellungen bei!

Gericht in Argentinien verbietet Multis Ölförderung in den Malwinen-Gewässern

Buenos Aires. Ein argentinisches Gericht hat eine Pfändung gegen fünf multinationale Firmen verhängt, die in den Gewässern der Malwinen-Inseln (Falklandinseln) nach Öl bohren. Güter der Unternehmen im Umfang von 156 Millionen US-Dollar sollen beschlagnahmt werden, ordnete Richterin Lilian Herraez an. Der für Steuern zuständige Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren eingeleitet.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Firmen nahe der Malwinen Öl fördern und Erschließungen durchführen, ohne über eine Konzession oder Genehmigung durch die zuständige argentinische Behörde zu verfügen. Wegen der schweren und irreparablen Umweltschäden verfügte die Richterin außerdem den sofortigen Stopp der Exploration und Ölförderung. Das Urteil betrifft die britischen Unternehmen Rockhopper Exploration, Premier Oil, Falkland Oil and Gas sowie die US-amerikanische Firma Noble Energy und die italienische Edison S.p.A.
Der Gerichtsbeschluss soll nun über das Außenministerium auf diplomatischem Weg entsprechend den Abkommen über internationale justizielle Zusammenarbeit an die Gerichte der Länder weitergeleitet werden, in denen sich die Firmensitze befinden. Das Gericht erteilte der Generalstaatsanwaltschaft außerdem die Befugnis, die zuständigen internationalen Organismen einzuschalten, um einige der Maßnahmen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, Bankkonten und Aktien, durchzusetzen.
Beim EU-Lateinamerika-Gipfel am 10. Juni in Brüssel hatten sich Argentinien und Großbritannien zuletzt über die Malwinen gestritten. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hatte die EU Medienberichten zufolge aufgefordert, die Ansprüche seines Landes auf die Inselgruppe zu unterstützen. Bedauerlicherweise bestehe der Kolonialismus von gestern weiterhin fort und folge heute der Logik der Aneignung der Rohstoffe. In den vergangenen Monaten sei nahe der Malwinen Öl gefördert worden, so Timerman. Der britische Premier David Cameron habe daraufhin "das Recht der Inseln auf Selbstbestimmung energisch verteidigt", teilte ein Sprecher Camerons mit. ........... https://amerika21.de/2015/06/123865/verbot-oelfoerderung-malvinas ..........

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung in Ms

 

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

 

 

 

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

 

 

 

 

 

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

 

 

 

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

 

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

 

 

 

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

 

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

 

 

 

 

 

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.

 

 

 

 

NEIN - GEGEN DIE NÖTIGUNG VON TROIKA - GEGEN JEDES UNTERWERFUNGSABKOMMEN - GEGEN DIE ALTEN UND NEUEN MEMORANDEN

GEGEN DIE NÖTIGUNG VON TROIKA - GEGEN JEDES UNTERWERFUNGSABKOMMEN - GEGEN DIE ALTEN UND NEUEN MEMORANDEN

Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?

George Bernard Shaw

FREE MUMIA Berlin: am kommenden Samstag, den 4. Juli ist "Independence Day", der Nationalfeiertag der USA. Wir baten Michael Schiffmann, Linguist, Übersetzer und langjähriger  Aktivist in der FREE MUMIA Bewegung, die Bedeutung dieses Tages genauer zu beleuchten.

Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?

Görlitz: Neonazis auf Tour

 

Nachdem es die letzten 2 Jahre um die Neonaziszene in der Stadt Görlitz zunehmend ruhiger geworden ist, lassen sich im Jahr 2015 wieder vermehrt Aktivitäten feststellen. V.a. bei Fahrten zu rechten Veranstaltungen (u.a. TDDZ, Eichsfeldtag, 1. Mai u.a.) zeigten Görlitzer Neonazis zuletzt wieder verstärktes Engagement. Die Jahre zuvor hatten sich viele sowohl parteiunabhängige Nazis, als auch Parteinazis weitestgehend aus der politischen Arbeit zurückgezogen, wobei die Krönung der komplette Zerfall der NPD in der Stadt und dem gesamten Landkreis war.

Washington will die Al asch-Schaich bändigen

Raif Badawi

Wie bekannt ist, positionieren sich die USA als leidenschaftliche Kämpfer für Demokratie, Frieden und Menschenrechte. In Wirklichkeit aber sehen wir, dass die Amerikaner in einigen Ländern die Verletzer der Menschenrechte bestrafen, indem sie Drohnen schicken und die Städte mit Bomben belegen, und vor den Verbrechen in anderen Ländern verschließen die Amis die Augen.

Deutschland halt's Maul? Das war vorgestern.

Deutschland halt's Maul? Das war vorgestern. Heute, gerade mal 25 Jahre nach der Widervereinigung, ist der deutsche Imperialismus zur Höchstform aufgelaufen. Deutsche Kapitalisten haben die größte Klappe von allen und aktuell tobt in Europa die heftigste mediale Propagandaschlacht seit dem Überfall auf Polen 1939: Es geht um das Referendum in Griechenland, dessen Frage lautet: Wollt ihr die Politik des europäischen Kapitals, also Austerität, oder eine andere?

Beats against Racism: My Right Is Your Right

Berlin, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

My Right Is Your Right https://www.myrightisyourright.de/

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

Beats against Racism: Werner Rätz (Attac)

Berlin, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

Werner Rätz (Attac) www.attac.de

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

Freundeskreis Videoclips bei Twitter: https://twitter.com/freundeskreisv

Beats against Racism: Malte (Linksjugend solid)

Berlin, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

Malte (Linksjugend solid) http://www.linksjugend-solid.de/

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

Queen Elisabeth II schreibt Geschichte !

Frau Queen Elisabeth besuchte seit 40 Jahren erstmals 23 .6.2015 wieder Deutschland.

Fotos: Europa. Anders. Machen

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 20. Juni 2015 in Berlin gegen die europäische Flüchtlings- und Griechenlandpolitik.

Beats against Racism: Zuflucht

Berlin, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

Zuflucht (syrischer Flüchtlingschor)

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

Freundeskreis Videoclips bei Twitter: https://twitter.com/freundeskreisv

Beats against Racism: Schwabinggrad Ballett

Berlin, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

Schwabinggrad Ballett
http://schwabinggrad-ballett.org/

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

Beats against Racism: Antinational Embassy

Berlin-Kreuzberg, 20.06.2015, Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Beats against Racism http://refugees-welcome.info/?p=31

Antinational Embassy
https://de-de.facebook.com/antinationalembassy

Abschlussveranstaltung der Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. demokratisch – solidarisch – grenzenlos http://europa-anders-machen.net/

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