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Das griechische Dilemma und wir

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

Extrem "kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!

Info plus Veranstaltungshinweis

Nazifahne montiert / Nazis geoutet

Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.

We are living in historic times; thus, let us get a couple of things out straight. First, this crisis is not an exclusively Greek phenomenon and is not just an economic crisis. It is a global crisis that affects the profits of bosses as well as a crisis of capitalist social relations in general.

Die Organisierung der antirussischen Unruhen auf der Krim sei zur Zeit unmöglich wegen des Geldmangels. Das teilt der ehemalige Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, Mustafa Dschemiljew, den US-Senatoren mit. Nun müssen die Amis und Europäer tief in die Tasche greifen.

Seit dem 7.7.2015 ist ein Interview zu 10 Jahre Besetzung des New Yorck im Bethanien online.

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

Seit einem halben Jahr marschiert der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ jeden Montag. Bärgida zieht im Gegensatz zur ursprünglichen Pegida-bewegung in Dresden keine Massen, zeichnet sich aber wohl durch die Ausdauer und konstante Teilnehmerzahl von 100-150 Leuten aus. Von Anfang an besteht Bärgida aus einer Mischung aus dem Spektrum um das rassistische Internetportal Politically Incorrect (PI), Pro Deutschland, AfD und gewaltbereiten Nazihooligans um die German Defence League, sowie Kadern der NPD die sich alle paar Wochen blicken ließen. Seit einigen Wochen sind auch die Fahnen der Identitären zu sehen.

Während die von Schäuble und Merkel geführte Koaltion gegen Griechenland in ganz Europa wie kopflose Hühner durcheinanderläuft, weil die Griechen sich demokratisch gegen die Erpresser entschieden haben, hat Russland auf das Nein Griechenlands zur weiteren Ausbeutung seiner Bürger richtig reagiert und Putin hat den Griechen seine Hilfe zugesagt. Und ja, der darf das und die anderen BRICS Staaten werden ihm folgen. Griechenland kann genau wie Argentinien 2005 seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt auf ein Drittel anbieten und dank russischer Kredite, günstiger Gaslieferungen über die Türkei und bevorzugter Handelsbeziehungen wird es mit Griechenland wieder aufwärts gehen, wie es auch mit Argentinien wieder aufwärts gegangen ist.
Natürlich wird der US-Imperialismus wie bei Argentinen einen senilen Richter finden, der das Land nach US-Recht vernichten soll um es der totalen Ausbeutung durch US-Kapital zu unterwerfen, aber die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind überall auf der Welt nicht mehr bereit, den USA und ihren Einflussagenten wie Schäuble und Merkel zu folgen. Niemand braucht die USA oder das Raubkapital. Verstaatlichung der geklauten Gelder und Firmen hilft unheimlich schnell und gut. Sicherlich ist der Staat, wie wir ihn kennen, nämlich der Staat der sich wie die Merkeljunta dem Kapital unterwirft kein besserer Unternehmer als das Großkapital. Aber ein Staat der sich vor seinen Bürgern fürchten muss ist besser als ein Großkapitalist dem es nur noch um seinen Platz auf der Forbes Liste der reichsten Menschen der Erde geht.
Die Griechenland Story kann sich übrigens ganz schnell zum Drehbuch für ganz Europa entwickeln wie Argentinien das Drehbuch für Lateinamerika lieferte und je mehr Staaten sich gegen das Großkapital und die USA stellen, desto größer ist die Chance auf einen Erfolg. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkeht. Alleine die Gefahr das Griechenland den argentinischen Weg geheh könnte, hat dazu geführt, das Handlanger der USA in Euopa in höchste Aufregung versetzt wurden.
Die USA und Schäuble sollen angeblich sogar versucht haben, das griechische Militär zu einem Putsch gegen die gewählte Regierung zu veranlassen, so wie Schäuble und seine Gesinnungsgenossen ja auch die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft haben um eine vom Volk getrennte militärische Kaste zu schaffen, die dann auch bereit ist wieder einmal auf das Volk zu schießen. Blöd nur, dass dieser militärischen Kaste keine Erfolge, sondern nur Särge und Verachtung der Deutschen zufielen und sie langsam begreift, dass die USA und die Schäubles sie nun in einem Krieg gegen Russland verheizen wollen, um den Großkapital, das eigentlich pleite ist noch ein bischen Zeit zu verschaffen. ............... http://duckhome.net/tb/archives/13639-Eine-neue-Niederlage-fuer-Schaeubl... ............

Der Text wurde in dieser Form bereits am 2.7. auf dem rethnologie blog veröffentlicht.

Viele Debatten wurden um die Beerdigungs-Inszenierungen und die inszenierten Beerdigungen von an den EU-Außengrenzen ermordeten Geflüchteten durch das „Zentrum für politische Schönheit“ geführt. Es wurde den Aktionskünstler_innen vorgeworfen, in ihren Texten die Shoah relativiert zu haben, andere fanden die Aktionen pietätlos und sahen sie als Instrumentalisierung von Toten. Große Teile der radikalen Linken sahen jedoch unabhängig von derartigen Kritikpunkten einen subversiven Gehalt in den Aktionen des ZPS. Dabei verkennen sie den Charakter dieser medial inszenierten Beerdigungen grundlegend.

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem Syntagma- und dem Omonia-Platz und mit der Wahl von Syriza habt Ihr die Tür zu einer anderen Zukunft geöffnet: zu einer Zukunft ohne die Institutionen, ohne Merkel, Lagarde, Juncker, Hollande, Renzi, Cameron. Ohne ihre Parteien, ihre Bankiers, ihre Finanzminister, ihre Wirtschaftsexperten, ihre Journalisten. Zu einer Zukunft ohne Angst und Verzweiflung.