Erklärung zu Angriff auf LKA-Stuttgart

In den letzten Wochen nahm die Repression gegen jene, die diesen Sommer in Hamburg gegen das Treffen der größten Kriegstreiber sowie Herrscher der Welt auf der Straße waren und Widerstand gegen die Planung von Krieg, Armut und Ausbeutung leisteten massiv zu. Erst zuletzt gab es bundesweite Razzien gegen linke Projekte und Privatwohnungen, gefolgt von der größten öffentlichen Fahndung gegen linke AktivistInnen die es in der Vergangenheit gegeben hat. Schon vor dem Gipfel zeichnete sich ab, dass der Bulleneinsatz nicht nur irgendein Bulleneinsatz sein sollte. Durch den im Eilverfahren durchgedrückten §114 StGB und ein massives Aufrüsten seitens der Bullen zeichnete sich ab, dass sich diese für den Fall eines größeren Aufstandes wappneten.

In Hamburg konnte man beobachten wie sich der Repressionsapparat auf möglicherweise kommende Aufstände vorbereitete. Die massive Bullengewalt und darauf folgende Repression sollten die bundesweite radikale Linke einschüchtern und zurückdrängen. Es wird zur Normalität, dass sogar bürgerliche Grundrechte außer kraft gesetzt werden. So entsteht ein konstant hohes Repressionsaufkommen. Zusätzlich konnte eine Aufstandsbekämpfung in der Praxis getestet werden. Präventiv wird versucht, jener Bewegung, die der kapitalistischen Ausbeutungslogik, welche sich aktuell in einer Krise befindet, eine solidarische Perspektive entgegensetzt, von beginn an keinen Spielraum zu lassen.

Schon immer war Repression ein fester Bestandteil des Staatsapparates und auch in der Zukunft wird die herrschende Klasse immer Repression benötigen um Menschen, welche neue Perspektiven bieten, zu kontrollieren und klein zu halten. Dies passiert mit Hilfe von Gesetzen sowie psychischer und physischer Gewalt.

Revolutionäre Politik, die die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend in Frage stellt, steht mit als erste im Fokus des staatlichen Repressionsapparats – auch wenn wir aktuell weit davon entfernt sind die Machtfrage praktisch zu stellen und die Verhältnisse zu Gunsten der Mehrheit zu ändern.

Unseren politischen Freiraum legen wir fest! Wir lassen uns von jeglicher Repression nicht einschüchtern und setzen dieser unsere Solidarität kämpferisch entgegen.

Kein Bullenangriff, egal ob auf linke Strukturen oder einzelne, bleibt unbeantwortet. Diese Symbolische Aktion ist ein Teil davon die Angriffe ins leere laufen zu lassen, zurückzuschlagen bedeutet aber auch keinen Schritt nach hinten zu weichen und revolutionäre Strukturen weiter aufzubauen.

Auch in der Zukunft werden wir uns daher weder durch Bullen noch durch Staatsanwälte einschüchtern lassen. Jeder Angriff auf die revolutionäre Linke wird Konsequenzen haben.

Feuer und Flamme der Repression!

Für eine revolutionäre Perspektive und eine befreite Gesellschaft!

Hoch die internationale Solidarität!