Open-Posting

Der komplette Bericht mit allen Fotos ist auf https://koeln.noblogs.org/ zu finden.

Erst kürzlich wurde eine Recherche über die Verstrickungen der AfD NRW mit der Identitären Bewegung anhand der Online-Seite FritzFeed und seinem Betreiber Christian Schäler auf Netzpolitik und Bento veröffentlicht. Ergänzend hierzu gab es einen Artikel in der Lotta. In diesem Zusammenhang wurde Tim Beuter als Pressesprecher der AfD-Fraktion in NRW geoutet, der lange Zeit ein festes Mitglied der IB-Ortsgruppe Köln gewesen ist.

Die personellen Überschneidungen von IB und AfD sind hierbei keineswegs ein Einzelfall. Die Identitäre Bewegung Köln mag heute nicht mehr nennenswert aktiv sein, ihre Mitglieder sind es dennoch. Den Weg von Aktivist_innen der Identitären Bewegung hin zu Positionen und Posten bei der AfD oder zu Mitgliedschaften in Burschenschaften sind bereits viele gegangen, denn die Verstrickungen zwischen IB, AfD und Burschenschaften sind bundesweit enorm. Dabei gab es während der gesamten aktiven Zeit der IB Köln bereits mehrfach personelle Verbindungen zur AfD sowie auch zur extrem rechten Kölner Burschenschaft Germania.

Die IB Köln und die AfD

Fangen wir mit Christian Schäler, dem Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag NRW, und Tim Beuter an. Wie schon in den o.g. Artikeln zu lesen war, kannten sich Schäler und Beuter spätestens seit dem 07.01.2018, als die IB Köln unter Mitwirkung überregionaler IBler eine Aktion mit Bannerdrop und Pyrotechnik auf der Hohenzollernbrücke in Köln durchführte. Schäler und Beuter gehörten dabei zu dem 6-köpfigen Vorbereitungsteam, das als Vorhut bereits eine Stunde vorher anwesend war, bevor sich 20 weitere Aktivisten an der linksrheinischen Brückenseite einfanden. Schäler und Beuter machten während der Aktion Aufnahmen der Brücke und der Kölner Skyline für das obligatorische IB-Video.

Dass Tim Beuter Teil dieser Vorhut war ist naheliegend, da er quasi als eine Art Leiter der IB Köln fungierte. Eigentlich aus Bad Berleburg in der Nähe von Siegen stammend war er bereits seit der IB-Aktion auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofs im Dezember 2016 bei der IB in Köln aktiv. Im Februar 2017 posierte die IB Köln vor der Hohenzollernbrücke mit dem damaligen NRW-Regionalleiter Kreon Schweickhardt und hing dort ein Banner mit der Aufschrift „Wehr dich“ auf. Mit dabei war auch hier Tim Beuter.

Wir haben in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai die Fassade des Jobcenters in Frankfurt-Bockenheim mittels eines Farbfeuerlöschers verschönert. Das Jobcenter steht seit seiner Gründung sinnbildlich für den in unserer Gesellschaft herrschenden Sozialchauvinismus und fällt immer wieder durch seine rassistische und sexistische Arbeitsweise auf.

Hallo Menschen,

es ist schon krass, wie sich die Welt innerhalb von zwei Monaten verändern kann. Naja, was heißt schon „verändern“. Sie hat sich ja nicht wirklich verändert, sondern Zustände haben sich zugespitzt, schon lange angemahnte Mängel kommen nun zum Tragen und fast alle Menschen müssen noch mehr Einschränkungen als sonst hinnehmen. Wir müssen immer noch lohnarbeiten, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, die Klimakrise ist virenresistent und die selben Spinner*innen sind weiterhin an der Macht. Hart ist es für die Menschen, die Angehörige, Genoss*innen und Freund*innen durch Covid-19 verlieren oder selbst mit starken Symptomen daran erkranken. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

On May 1st, without any authorization, a group of supporters met under the walls of two women’s prisons in Berlin (JVA für Frauen Lichtenberg and JVA für Frauen Neukölln) to bring warm greeting to all inmates.

Kurz vor dem diesjährigen Tag der Befreiung haben wir das revisionistische Kriegerdenkmal in der Bäckerstraße in München-Pasing mit Farbe angegriffen. Die Statue wurde 1934 errichtet und 1953 erneuert. Eine Inschrift verweist auf "mehr als Tausend" Pasinger Bürger die den beiden Weltkriegen als Soldaten zum "Opfer" gefallen seien und verhöhnt damit die tatsächlichen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Den 8. Mai, der das Ende dieser Herrschaft markiert, haben wir zum Anlass genommen, der hier betriebenen Täter-Opfer-Umkehr etwas entgegen zu setzen.

 -- Bauunternehmer Manfred Börm zu Hause besucht --

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden die Fahrzeuge des Bauunternehmers Manfred Börm in Handorf (zwischen Hamburg und Lüneburg) mit viel Farbe markiert. Die vor dem Gebäude abgestellten Fahrzeuge des ehemaligen Bundesvorstands der NPD und ein Werbeschild für das Bauunternehmen des Neonazis wurden extrem gut lackiert. Auf diese Weise sind die Nazis und ihre Aktivitäten für die gesamte Nachbarschaft gut sichtbar und können nicht wieder so leicht vergessen oder übersehen werden.

Ein Faschist darf kein Beamter sein und keine Kinder unterrichten. Wir fordern Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen!

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

Bitte verbreitet die Petition viral über alle Kanäle wie Twitter, Facebook, Instagram, Email Verteiler, SMS, Messenger und unterzeichnet sie zahlreich. Es ist für eine wichtige Sache.

Vorletzte Nacht, in der Nacht des 1. Mai, haben wir das Büro von Creditreform mit Steinen und Bitumen angegriffen. Wir wollen damit auf die Rolle von Inkassounternehmen im kapitalistischen Normalvollzug aufmerksam machen.

Handgezählte 50 genehmigte Teilnehmer*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

Gefunden auf Spanisch auf den Blog materiales por la emancipacion, ursprünglich wurde dieser Text auf der Seit ddt21 auf französisch veröffentlicht. Die Übersetzung ist von uns. Mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu

Interview mit Corsino Vela, ein Veteran der autonomen und revolutionären Arbeiter*innenbewegung im spanischen Staat, über die jetzige kapitalistische Krise und dem Coronavirus

Und diese Überraschungen haben die Bullen kalt erwischt und darüber freuen wir uns! Doch vielleicht fangen wir mal damit an, was so geschehen ist im Tal.

Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen (Video).