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[LE] Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020

Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig.

Im Nachfolgenden berichtet eine von den Repressionen betroffene Person von der Durchsuchung, den konkreten Vorwürfen und dem politischen Kontext, in den dieser Angriff eingeordnet werden muss.

Gericht setzt Disziplinierung Shortys ausser Vollzug!

Mal wieder hat Shorty, über den ich von Zeit zu Zeit berichte, einen Etappensieg vor Gericht erzielt. Das Landgericht Freiburg setzte in einem Eilverfahren die Disziplinarmaßnahme der Anstalt außer Vollzug.

(B) Fahrzeug der Französischen Botschaft verbrannt

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In Kompliz*innenschaft mit den Aufständischen dieser Welt und besonders mit den Revoltierenden in den Zentren der französischen Metropolen, sowie den Unruhen in den Banlieues derselben, haben wir in der Morgendämmerung des 30.06. einen SUV der Französischen Botschaft vor einer der Bonzenbauten am Gleisdreieckspark in Berlin Schöneberg verbrannt.

 

 

Neues aus der Welt der Kommunikationsguerilla

Im letzten Monat ist in der Welt der Kommunikationsguerilla echt viel passiert. Es gibt Neuigkeiten zu den Adbustings im Antiterrordingsdabums GETZ, die Berliner Staatsanwaltschaft findet neuerdings, dass Adbusting straffrei ist, wenn man eigene Poster mitbringt, und bundesweit explodieren die Adbusting-Aktionen formlich.

Inhalt:
1. StA Berlin: Adbusting straffrei, wenn man eigene Poster mitbringt
2. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“
3. Über die GETZ-Adbustings reden bedroht die Sicherheit?
4. Vier von drei GETZ-Adbustings aus Berlin
5. VS-Bericht nach Adbustings verschoben
6. Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr
7. Bundesweit Adbustings
8. Veranstaltungen bei der Bund-Jugend Berlin
9: Was gabs sonst noch?

[B] Prozessankündigung und Auswertung der Besetzung der Teppichfabrik

Alte Teppichfabrik - jetzt nach fast 3 Jahren eine Baustelle

Am 2.7. soll es in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Berlin  (Saal 729) um eine Situation mit einem Secu, der mit einem Metallrohr vor dem Eingang der besetzten Teppichfabrik 2017 in Schach gehalten wurde, gehen.
Er will einen Menschen trotz dessen Vermummung wiedererkannt haben. In erster Instanz wurde vom Gericht entschieden, dass der klagende Seku entgegen jeder Fachmeinung in einer Stresssituation ein besonders gutes Erinnerungsvermögen haben muss. Er reduzierte den Kreis der potentiellen Täter*innen auf die sechs Personen, die sich laut Cops auf dem Gelände aufhalten durften, obwohl klar ist, dass es mehr Menschen auf dem Gelände gab, pickte eine davon und erstattete Anzeige. Dies ist einer von mehreren Prozessen, die die Besetzung der Teppichfabrik nach sich gezogen hat. Vor allem die eingesetzten Secus sind klagefreudig und nachhaltig empört über den Widerstand, den sie dort erfahren haben.
  Eine solidarische Prozessbegleitung ist willkommen.
Die Verhandlung soll am 2.7. um 10:45 in Raum 729, Enigang Turmstraße 91 stattfinden. Raumverlegung und Kontrollen möchlich

 
 

Dass Besetzungen und unsere Ideen verteidigt werden müssen und Mensch sich von Cops,Secus oder anderen Aktivbürger*innen nicht einschüchtern lassen darf, steht ausser Frage. Daher wolen wir diese Gelegenheit aufgreifen, um einige Betrachtungen und Analysen zur Besetzung der Teppichfabrik, die leider nie ganz zu Papier gebracht wurden und kaum einen größeren Kreis erreicht haben, zu verbreiten.
In Anbetracht eines in unseren Augen immernoch mangelnden intensiven Austausches und Diskussionen darüber, warum Menschen besetzen wollen und müssen, welche Ziele Menschen gemeinsam über das Eröffnen von Räumen hinaus verfolgen wollen, was es reell bedeutet, sich auf eine Besetzung einzulassen, wie verschiedene Wege aussehen können, einen Raum zu halten und wovon das abhängig ist..., erscheint es uns wichtig zumindest Überlegungen und Erfahrungen, welche uns immer noch als relevant erscheinen, zu teilen und die Möglichkeit zu geben, sie in Diskussionen und Abwägungen einzubeziehen. Da es eine Vielzahl von Perspektiven und Sichtweisen auf die und aus der Teppichfabrik gibt, ist dies nur eine Sammlung einiger davon.

 

Kundgebung #jetzterstrecht: Selbstorganisation!

Kundgebung #jetzterstrecht 11.7. Hermannplatz Berlin 15 Uhr.

(B) Stromausfall sinnvoll genutzt

Montag auf Freitag nacht gab es in der Rigaer Straße einen Stromausfall. Dieser wurde von Anwohner*innen und Besucher*innen mit Freude aufgenommen.

Ein kleiner Sieg vor Gericht – und doch verloren…

Nachdem zwei Mittdreißiger am 26. März 2020 zwei Sicherungsverwahrte in der JVA Freiburg verprügelt hatten, kamen sie in Isohaft. Einer der beiden erzielte einen Etappensieg bei Gericht.

 

Antifa Enternasyonal – Alle zusammen gegen den Faschismus

Kundgebung am 04.07.20, um 14 Uhr am Leonhardsplatz (nähe U-Bahn St. Leonhard) Nürnberg

Antifa Enternasyonal – Alle zusammen gegen den Faschismus

Egal ob in St. Leonhard, Wien oder Kobanê – Widerstand ist überall! 
Faşizme karşı omuz omuza! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 06.07 im Amtsgericht Strausberg

Ab 11 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

Hände weg von der Liebig!

Macht iht uns die Liebig platt, nehmen wir uns die ganze Stadt!

Solidaritätsbesuch bei den streikenden KollegInnen von Amazon Rheinberg

Der Versandkonzern Amazon wird in Rheinberg und einigen anderen Standorten in Deutschland bestreikt. Seid Dienstag Nacht befinden sich die KollegInnen in Rheinberg in einem Streik, der heute Endet. Aktive Gewerkschafter*innen und wir als „Vorbereitungskreis für den Krisenprotest am 18. Juli 2020“ aus Duisburg statteten ihnen einen Solidaritätsbesuch ab und durften eine Rede auf der Bühne halten.

Syndikat bleibt - united we fight!

Syndikat

Die Meuterei erklärt sich solidarisch mit dem Syndikat und ruft dazu auf die Räumung am 07. August zu verhindern.

Doch es gilt nicht nur an Tagen von angekündigten Räumungen sondern schon davor zu zeigen, dass wir nicht gewillt sind uns unsere Räume wegnehmen zu lassen. Ob Einzelaktion, Demos oder Veranstaltungen wir müssen ein Szenario aufbauen das zeigt, dass wir unsere Lebensräume selbstverwalten wollen und können. Eine angedrohte Räumung darf nicht unbeantwortet gelassen werden.

[Hambacher Forst] Es ist eine Räumung!

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um "dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben."
(Zitat Bullenpressemeldung)

„Antifa-Adbusting: Füll deinen Sommer mit Geschichten“ in Adlershof

 

Heute morgen begrüßte die Adlershofer Bürger*innen am S-Bahnhof ein verändertes Werbeplakat. Statt auf einen Streaming-Dienst aufmerksam zu machen, zeigte das Poster ein großes Antifa-Logo mit pinker Farbe. Außerdem wurde der originale Slogan: „Fülle deinen Sommer mit Geschichten“ um den Slogan „Support your local antifa“ ergänzt.

 

Grüner Kapitalismus fürn Arsch - Tesla zerstört

In der Nacht vom 28.06 auf den 29.06 zum haben wir uns einem Tesla genähert und ihn erstmal unbrauchbar gemacht. Das Elektroauto stand in weiter weg von Wohnhäusern und konnte somit in Ruhe ausbrennen. Nun wird es die nächsten Wochen sicher dort stehen beleiben, weil nur wehnige Spezialfirmen diese Wracks zu entfernen dürfen.

[HH] Kämpferische Solidarität mit den Drei von der Parkbank // Nordelbe Transporter abgefackelt

In einigen Tagen ist der erste Jahrestag der Festnahme der drei Gefährt*innen aus Hamburg, denen die Justiz vorwirft Brandstiftungen an Infrastruktur von Wohnungskonzernen, Immobilienunternehmen und Privateigentum einer Hamburger Senatorin geplant zu haben. Zwei von ihnen sitzen also jetzt bald seit einem Jahr im Knast und wir haben dies zum Anlass genommen um unserer unbändigen Wut darüber einen destruktiven Ausdruck zu verleihen.

(Marburg) Nachbarschaft über Werner Gosewinkel (AfD) informiert

Wir haben in der Nachbarschaft von Werner Gosewinkel mehrere von folgenden Flyern verteilt

(B) Dragoner Areal seit 20 Student besetzt. Unterstützung wird gebraucht!

Seit gestern um 13:12h, also nun ca. 20 Stunden, ist das Dragoner Areal in Berlin Kreuzberg besetzt. Die Räume stehen seit 15 Jahren leer,  die Besetzer*innen wollen dort neue Räume für das autonome Jugendzentrum Potse & Drugstore einrichten.

[TÜ] Solidarität mit dem EKH und Rojava

Wir senden solidarische Grüße ans EKH in Wien und nach Rojava.

Ein Angriff auf Kurdistan ist ein Angriff auf uns alle! Solidarität mit den Freiheitskämpfen!

Wir als Antifaschist*innen aus Salzwedel solidarisieren uns mit allen Betroffenen der aktuellen Angriffe auf Kurdistan durch den türkisch-faschistischen Staat!

Zündlumpen Nr. 066 - 069 (Sammelausgabe)

Die 066. bis 069. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen aus München ist da. Und zwar als 28-seitige Sammelausgabe.

 

Connewitz: „Baut euren eigenen Stadtteil auf!“

"Anwohner*innen" räumen Barrikaden für die Cops weg

In Connewitz gibt es eine Baustelle, das Wetter lädt zum verweilen auf den Straßen ein und jenes Treiben auf den Straßen führt zu Konflikten. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen soll hiermit aufgeschrieben werden. Für alle, die noch wirklich daran glauben, dass mit inhaltlichen Diskussionen die Konflikte geklärt werden könnten. Für alle anderen: „manchmal helfen Schellen“.

Kein Freund, kein Helfer

Video auf YouTube - Vor wenigen Tagen demonstrierten im Berliner Bezirk Neukölln zahlreiche Menschen gegen den rechten Terror, der seit einigen Jahren auch in diesem Stadtteil immer stärker um sich greift. Unserer Redakteurin Mona Lorenz fiel dabei eine Forderung auf, die auf den ersten Blick vollkommen plausibel, in der Rückschau aber denkwürdig scheint.

Rote Karte für Sozialstaatsillusionen – revolutionäre Perspektive für Mietenkämpfe!

Die Wohnungsnot, ein wiederkehrendes Übel des Kapitalismus, und seine reformistischen Begleiter Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, soziale Verdrängung und Zwangsräumungen mobilisieren Zehntausende nicht nur in Berlin. Große Mieterdemonstrationen, zaghafte Hausbesetzungsversuche und vor allem parlamentarische bzw. parlamentsorientierte Aktivitäten der kapitalistischen Linken, von „Mietendeckel“ bis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, prägen wie kaum ein anderes Thema die derzeitige rot-rot-grüne Politik in Berlin.

[S] Solidarisches Stuttgart und Initiative Klassenkampf vereinen sich

Gestärkt für den Klassenkampf in Krisenzeiten –
In Stuttgart gibt es aktuell zwei Strukturen mit vielen Überschneidungen und einem ähnlichen politischen und praktischen Anspruch. Das sind zum einen die seit 2013 bestehende „Initiative Klassenkampf“ und der mit dem Corona-Shutdown neu entstandene Zusammenschluss „Solidarisches Stuttgart“. Die Initiative Klassenkampf engagiert sich seit ihrer Gründung gegen niedrige Löhne, steigende Mieten und Sozialabbau. Zu ihrem Aktions-Portfolio gehörten die vergangenen Jahre auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Region und Kampagnen gegen Werkverträge, Leiharbeit und rechte Umtriebe im Betrieb. Neben den monatlichen offenen Treffen fanden regelmäßig Veranstaltungen statt und veröffentlichte die Initiative diverse Publikationen, z.B. ein Faktencheck zur rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, oder eine Broschüre zum Thema Mietenwahnsinn und Wohnraummangel. Mit Beginn des Corona-Shutdowns wurde die politische Arbeit jedoch fast vollständig zurückgefahren. Diese Lücke füllte in weiten Teilen der Zusammenschluss Solidarisches Stuttgart, dessen Entstehungsprozess wir kurz skizzieren wollen, bevor wir auf die Zusammenführung der beiden Strukturen eingehen.

Verfassungschutz endlich Umbennen in den Schutz fürs Kapital

 

Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit  Antifaschismus, Antirepression oder  Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.

 

(B) 30 Jahre Liebig 34 - Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

Anquatschversuch in Frankfurt/Main

Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.

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