(LE) Wir können uns nur kollektiv ermächtigen! - Aufruf zum Anarchistischen Block

Merz muss weg - Alles andere auch!

Es ist nicht so, dass uns nicht gesagt wird, was wir für diesen Staat sind. Die aktuell Regierenden sprechen recht offen darüber, wie wenig ihnen die sozialstaatlichen Zugeständnisse im Arbeitsrecht, im Sozialsystem, bei der Rente, in der Gesundheitspolitik oder beim Recht auf Privatsphäre wert sind. Wir seien faul, die fetten Jahre vorbei und damit auch der von den Reichen gegönnte „Teilzeit-Lifestyle” in Deutschland. Ausländer und Arbeitslose sind Abschaum, und dem Rest muss klargemacht werden, dass die Interessen der deutschen Herrschenden bald mit Waffengewalt verteidigt werden müssen – ob wir wollen oder nicht. Wir sind also nichts weiter als ein für die Profite notwendiger Spielball, der in Schach gehalten und zum Arbeiten, Konsumieren oder Sterben im Graben gezwungen werden muss. Dass der Blackrockkanzler nicht versteckt, dass er Politik für die Dividende seiner ehemaligen Arbeitskollegen und Chefs macht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, warum diese Kürzungen gerade jetzt kommen und warum dieselbe Politik auch mit Bauchschmerzen der „progressiven Kräfte” stattfinden wird.

In Zeiten gut laufender Profite ist es einfacher unseren Forderungen nach einem würdevolleren Leben stattzugeben, als sich gegen unsere potentielle Macht als integraler Teil des Produktionsprozesses durchsetzen zu müssen. In Zeiten fallender Profitraten, knapper Ressourcen und Absatzmärkte hingegen muss der Erfolg dieses Ladens wieder sichergestellt werden, indem man im Inland die Armen und Arbeitenden sowohl ärmer macht als auch ihnen das Leben schwerer. In guten Zeiten feiert man sich auf Seiten der Herrschenden für die richtigen Entscheidungen und steckt den Gewinn milliardenfach ein. Wenn dann aber die Krise kommt, wird der Staat immer die Verantwortung und damit die gesamte Last auf die Arbeiter*innen auslagern, als ob wir Entscheidungen treffen würden, die die Konjunktur, die Kriegsbeteiligung oder den Staatshaushalt beeinflussen. Mit unserem Mitbestimmungsrecht, das sich auf das Setzen einiger Kreuze alle vier Jahre beschränkt, tragen wir nicht die Verantwortung für das Entstehen der nächsten Krise. Es sind genau die staatlichen Institutionen, die den Kapitalismus mit ihrer Politik am Leben erhalten, die den Mangel, den Wachstumszwang, die Entfremdung, die ungleiche Verteilung und die kalten Zwänge des Marktes doch erst herbeiführen. Die alle 15 Jahre wiederkehrende Finanzkrise zeigt nicht nur die Dysfunktion dieses Wirtschaftssystems, sondern wird auch als Ausrede genutzt, um uns unsere hart erkämpften besseren Lebensbedingungen wieder wegzunehmen.

Diesmal sollen wir in der Krise nicht nur unsere Sicherheiten und Reallöhne, sondern auch unsere Körper und Seelen einbüßen – und das nur um ihr Ansprüche in der Welt durchzusetzen.

Erlernte Hilflosigkeit

Ehemalige Arbeiterparteien wie die SPD, sozialpartnerschaftliche Verbände wie der DGB oder pazifistische Alternativen wie die Grünen tragen jeden Schritt des Angriffs auf unsere (Rest-)Freiheiten und Sicherheiten mit. Sie müssen ihre Aufgaben als Vertreter der Arbeiter:innen, Pazifist:innen und der gewerkschaftlichen Basis verraten, weil sie sich in den Dienst des reibungslosen Ablaufs der kapitalistischen Ordnung gestellt und sich und ihre Existenz vollumfänglich von dieser abhängig gemacht haben. Ihre Funktion war schon immer, aus einem Widerspruch eine Partnerschaft zu machen, aus einem potenziellen Bruch mit den Verhältnissen eine Verewigung des ungleichen Kompromisses – zwischen Arbeiter:innen und ihren Ausbeuter:innen, zwischen Kanonenfutter und Feldherren, zwischen Herrschenden und Beherrschten. Das funktioniert aktuell wieder komplett nach Plan, wenn der DGB diesen Angriff auf uns nur abnickt oder, wie Fahimi, ihn sogar explizit lobt, nur weil das vorher eingeübte Theater zwischen Politik und Gewerkschaften eine Zurücknahme der wildesten Forderungen vorsah. 
Wenn unsere größte Vertretungsorganisation nicht gewillt ist, das zu tun, wofür sie da ist – nämlich für unsere Seite zu kämpfen und unsere reale Macht als organisierte Arbeiter:innen anzuwenden –, gibt es dafür kein anderes Wort als Verrat!

Das ist keine neue Erkenntnis, sondern die immer gleiche Leier, die sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Mitgliedschaften in den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften rasch sinken lässt. Die scheinbare Ausweglosigkeit erzeugt Enttäuschung und Frust, die sich bei vielen in Rassismus, aufgeheizte Nachuntentreterei und die Überidentifikation mit dem eigenen Nationalismus niederschlagen. So ertrinkt das Selbstvertrauen der Arbeiter*innen in der (die, nicht der) eigene Stärke in der Ohnmacht. Im Endeffekt entwickeln die meisten Besitzlosen dann gar nicht mehr den Willen, das eigene Schicksal kollektiv bestimmen zu können. 
Da müssen wir herauskommen!

Wir sind erklärte Feinde der Abtretung unserer Macht an Repräsentant*innen, Funktionär*innen oder Parteibonzen. Wir begrüßen eine geringe Wahlbeteiligung und das Ende der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften. Wir geben uns nicht mit einem Stück vom Kuchen zufrieden, das ohnehin nie besonders groß war und für niemanden zugänglich. Wir wollen alles!
Doch die Frage ist: Was ist die Alternative?

Die Lösungen sind da (oder noch nicht so lange her)

Wenn die Institutionen, die aus der Arbeiterbewegung der letzten Jahrhunderte hervorgegangen sind, mehr der Sozialpartnerschaft verpflichtet sind als unseren eigenen Interessen, dann müssen wir eben wieder anfangen, uns selbst zu helfen. 
Wir sollten uns von den kollektiven Ermächtigungen der Hafenarbeiter:innen Genuas gegen den Transport von Waffen inspirieren lassen. Wir sollten uns von dem langen Atem der Arbeiter*innen in Frankreich mitreißen lassen, die eine Erhöhung des Rentenalters einfach nicht akzeptieren wollten und bereit waren, in Gelben Westen die Innenstadt zu zerlegen, bis die Spritsteuer verschwindet. Wir sollten auch außerhalb von Europa nach Antworten suchen. Die Kollegen bei Samsung in Südkorea haben mit der Androhung eines groß angelegten Streiks 6 % mehr Lohn erreicht. Sowas ist auch hier möglich!

Lasst uns die operaistische Tradition der italienischen betrieblichen Basisgruppen als Alternative zu den verkrusteten Strukturen der Gewerkschaften wiederbeleben und unseren Unmut in wilde Streiks ummünzen, wie bei Ford 1973 in Köln oder erst dieses Jahr bei Mercedes in Bremen. Entwickeln wir wieder eine Vision, in der wir – die produzierenden und ausführenden Menschen in der Wirtschaft – alle Entscheidungen demokratisch treffen können. In dieser Vision krempeln wir die gesamte Gesellschaft um und ermächtigen uns kollektiv. Wir wollen endlich selbst das Sagen haben, statt nur von oben verwaltet zu werden!

Tretet als ersten Schritt Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiter*innen Union (leipzig.fau.org) bei, werdet Mitglied in der Mietgewerkschaft (mietgewerkschaft-leipzig.de) und besprecht mit euren Mitarbeiter*innen aktuelle Politik und eure Ideen dazu. Jeder Funke der Rebellion kann andere inspirieren und eine Welle ins Rollen bringen, sodass wir uns unserer gemeinsamen Stärke bewusst werden. Bei Gelegenheiten wie dem 25. und 26. September, an dem sich verschiedene oppositionelle Fraktionen auf der Straße versammeln, ist es daher sinnvoll, sich als bekannter Verbündeter im Konflikt mit den Herrschenden zu präsentieren. Demonstrationen, vor allem die angemeldeten dieser Art, beeindrucken die Verantwortlichen wenig, haben aber das Potenzial, bei genügend Wachstum zu einer Gefahr für die Verhältnisse zu werden. Selbst wenn sie dieses Potenzial nie erreichen, halten wir es für wichtig, den Menschen, die den gleichen Widerspruch wie wir fühlen, die Chance zu geben, uns zu finden und sich mit unseren sozialrevolutionären Ideen und praktisch-organisatorischen Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Kommt also mit uns in den Anarchistischen Block für die soziale Revolution und zu den kommenden Terminen der Kampagne „Du bist der Regierung egal“ – damit sie irgendwann spüren, dass wir die Macht haben, wenn wir uns dazu entscheiden!