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1. März - europäischer Aktionstag gegen europäisches Grenzregime und prekäre Arbeit

 

Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben. Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist realitätsblind

Nach Angaben von Amnesty International werden in Marokko zudem nach wie vor geheime Gefängnisse unterhalten, in denen Menschen regelmäßig schwer gefoltert werden. Auch laut der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH) gibt es weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße im Land.

Nachfolger der NSU?

Experten und Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt: Dass nach dem NSU
neue Neonazi-Terrorzellen entstehen könnten. Nach der Razzia bei
Rechtsextremisten und der Festnahme eines Nauener NPD-Politikers prüfen
die Behörden nun genau das.

[FFO] Die antifaschistische recherchegruppe bittet um Mithilfe!

Grundlage jeder guten Analyse und Recherche sind Informationen. Mit der zunehmenden rassistischen Mobilisierung, der Vielzahl an Ereignissen und in der Öffentlichkeit auftretenden Personen haben unsere Möglichkeiten der Informationsgewinnung Grenzen. Mit Ihrer Hife können wir in Zukunft auf der Basis von noch mehr Informationen arbeiten. Wenn Ihnen etwas zum Thema extrem Rechte in der Region auffällt, Sie Personen kennen die durch rassistisches Handeln oder ihr neonazistisches Weltbild auffällig geworden sind, wenden Sie sich an uns.

 

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde

Mumia Abu-Jamal, 27. November 2015 - SCI Mahanoy Gefängnis

Mumia Abu-Jamal ist einer von mehreren Tausend Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, die trotz Erkrankung an Hepatitis C keine erforderliche Medizin dagegen von der Gefängnisbehörde erhalten. Im Sommer 2015 wäre er an den Folgen der Nichtbehandlung beinahe gestorben. Zusammen mit Anwält*innen vom Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) verklagte er die Gefängnisbehörde und hatte im Dezember 2015 eine dreitägige Verhandlung, in der erstaunliche Einlassungen der Behörde zu hören waren. Nun ist das Transkript der Verhandlung veröffentlicht und Mumia bittet Unterstützer*innen von Gefangenenkämpfen, sich diese einmal durchzulesen und sich die Menschenrechtslage für Gefangene in US Gefängnissen zu vergegenwärtigen.

HILLARY’S SECRET LETTER AND THE WHOLE MATTER OF ENDLESS WAR AND THE ALMOST COMPLETE CORRUPTION OF AMERICA’S GOVERNMENT

We were not supposed to know this, but there are Actually two letters. The first letter which released by its recipient, but the second letter which Intended only for its recipient's eyes. Somehow, it managed to be leaked to  The Guardian , Although in searching the Internet to discover just what happened It Seems Google has done a pretty good job of sweeping over the trail.

AfD - Aktionsfront Damenbart

Mut zur Bartheit - AfD

Arnaldo Otegi frei

Otegi frei

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

internationale Konferenz von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg

erste Reaktionen in der jw

Weg mit dem PKK-Verbot - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

c

Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.

caravan

Köln: offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft in Gremberg

[HH] HÄNDE WEG VOM SCHANZENHOF!

 

Die Gentrifizierung des Schanzenviertels ist noch längst nicht am Ende!

Aktuell trifft es soziale und kulturelle Einrichtungen sowie alternatives Gewerbe im Schanzenhof.

Dieser besteht seit 25 Jahren, nachdem die Stadt Hamburg die alte Füllfederhalterfabrik von Montblanc kaufte.

„Kampf um Kobanê“: Fragmente zu einer fragmentierten Region

Das Bild zeigt einen Aufkleber mit der Aufschrift "Weg mit dem PKK-Verbot - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!"

Während diese Zeilen entstehen, führt die türkische Regierung einen rücksichtslosen Krieg gegen die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei. Bevor die neoliberal-islamistische Regierung der Türkei den Bürgerkrieg im Osten des Landes neu entfachte, versuchte sie den gesellschaftlichen Aufbau von Kurd_innen und anderen Minderheiten jenseits ihrer Grenze zu vernichten. Durch teils unverhohlene, teils versteckte oder indirekte Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ trug die Regierung Erdoğan ihren Teil dazu bei, dass die nordsyrische Stadt Kobanê zeitweise kurz vor der Auslöschung durch eben jene Terrororganisation stand. Das Buch, um das es in diesem Text geht, dreht sich sowohl um den Bürgerkrieg im türkischen Nachbarland Syrien als auch um die politische Situation in der Türkei. „Kampf um Kobanê“, herausgegeben vom Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli, ist ein Sammelband, der Schlaglichter auf verschiedene Dimensionen der kurdischen Frage, des syrischen Bürgerkriegs und der Konflikte in der Türkei wirft.

Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung

recht auf stadt:

pro deutschland wuppertal

pro deutschland wuppertal 27.2

Der Rassismus war in der Nation der Klassengesellschaft niemals weg

Der Rassismus war in der Nation der Klassengesellschaft niemals weg.

International conference of refugees & migrants 26. – 28.2.2016 Hamburg/Germany, Kampnagel

International conference of refugees & migrants 26. – 28.2.2016 Hamburg/Germany, Kampnagel

Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

Festung Europa

Festung europa

Verteidigung von Flüchtlingen, der Kampf gegen Kapitalismus, Nationalismus und Krieg

Europaweit hat ein Wettkampf eingesetzt, wer Flüchtlinge am brutalsten abwehren kann. Man kann sich leicht vorstellen, was dies für die vielen Verzweifelten bedeutet, die irgendwo zwischen Kabul, Bagdad, Damaskus, Athen und Berlin ums nackte Überleben kämpfen. Wie Gales im „Totenschiff“ sind sie „niemand“ und „offiziell gar nicht auf der Welt“. Die vielgerühmten „europäischen Werte“, zu denen sich nach der Forderung einiger Politiker jeder Asylbewerber schriftlich bekennen soll, laufen darauf hinaus, dass ein Mensch ohne Schengen-Pass oder -Visum wie ein Gegenstand behandelt wird und nicht einmal den Schutz eines Tieres genießt.

Was ist der wahre Grund für Kriegshetze der Nato gegen Russland?

Was ist der wahre Kriegsgrund der Nato gegen Russland?
Welchen Zusammenhang hat das ganze mit TTIP?

 

Clausnitz und die Folgen

Polizei macht Opfer zu Tätern Clausnitz: Ermittlungen gegen Flüchtlinge statt gegen den rechten Mob

Flüchtlinge: Auf Lesbos landen Rettungsschwimmer im Gefängnis.

 Auf Lesbos landen Rettungsschwimmer im Gefängnis. "Wir fuhren wie immer auf das Meer raus und sahen, dass das Boot schon
halb mit Wasser vollgelaufen war. 51 Menschen kauerten auf dem Boden.
Immer mehr Wasser lief rein. Wir haben die Küstenwache alarmiert. Sie
sagten uns, wir sollen die Leute retten. Ich habe erst Frauen und Kinder
in unser Boot geholt. Danach einen Mann ohne Bein und vier weitere
kranke Männer. Dann haben wir versucht, das Boot mit den restlichen
Männern Richtung Insel zu ziehen."

DISS Presseerklärung zur Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht

DISS Presseerklärung zur Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht
in Köln

Duisburg, 16. Februar 2016

In der Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln
dominieren rassistische und sexistische Deutungsmuster

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung analysiert seit
über 25 Jahren migrationspolitische Debatten und deren Verknüpfung mit
Themen wie Geschlechterverhältnisse und Meinungsfreiheit. Wir haben uns
in der Vergangenheit vielfach gegen eine Ethnisierung von Sexismus und
gegen diskriminierende Berichterstattung ausgesprochen. Daran halten wir
auch nach den Ereignissen von Köln fest.

In Köln und anderen Städten kam es Silvester zu einer großen Anzahl
sexualisierter Übergriffe von Männern auf Frauen. Nach diesen
Ereignissen entbrannte in der bundesdeutschen Presse eine Debatte, die
bis heute anhält. In dieser Debatte werden verschiedene Themen
miteinander verknüpft.

Zum einen wird eine Verbindung zwischen Geschlechterverhältnissen und
Migration hergestellt. Die Betonung, dass die vermeintlichen Täter einen
Migrationshintergrund haben, vermittelt den Eindruck, dass die Ausübung
sexualisierter Gewalt etwas mit der Herkunft zu tun habe. Hier wird
eines der ältesten patriarchalen Argumente bemüht, wenn der Schutz der
„eigenen“ Frauen vor dem „Fremden“ gefordert wird.

Pressemitteilung: München: G7-Gegner zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt

München: G7-Gegner zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt
1 Jahr und 8 Monate Haft auf 3 Jahre Bewährung wegen angeblichen
gefährlichen Körperverletzungen ohne Verletzte

Albert Woodfox ist frei

Albert Woodfox ist endlich frei

Am 19. Februar 2016 wurde  Albert Woodfox, der letzte der drei Black Panthers der "Angola 3" ( http://angola3.org/ ) nach 47 Jahren Haft an seinem 69. Geburtstag endlich freigelassen. Der US Bundesstaat Louisiana hatte ihn seit 1969 mehrfach verhaftet und ihm 1972 zusammen mit zwei anderen Black Panthers einen Mord an einem Gefängniswärter untergeschoben.

Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

Positionspapier zum gescheiterten sogenannten Berliner Mietenvolksbegehren.

Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

“Rückkehrhilfe” der AWO schließen! - Alle bleiben!

 

Rückkehrhilfe” der AWO schließen! - Alle bleiben!

 

 

Heute Nacht haben wir die sogenannte “Rückkehrhilfe” der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Abschiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Regierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt, arbeitet der Staat an der Zurichtung geflüchteter Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen, die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so schnell wie möglich loszuwerden.

 

 

Fälschung oder Wahrheit? Das NEUE Tübinger Modell: Gemeineigentum gegen Wohnungsnot!

Am Hechinger Eck, einer der letzten innerstädtischen Entwicklungsflächen in Tübingen, wurde am Montag eine große Plakatwand installiert auf der ein Neubauquartier angekündigt wird, das

„langfristig bezahlbares Wohnen für alle in Gemeineigentum garantiert. Ein Quartier, in dem Wohnraum dem Guten Leben dient - unabhängig von Eigenkapital und jenseits von Konkurrenz und Profit. Solidarisch, kollektiv, selbstverwaltet .“

Außerdem heißt es da: „Hausbesetzungen, Wohnprojekte, Baugruppen: Für die Zukunft planen heißt aus Erfahrung lernen! “
Neben dem Logo der Stadt Tübingen steht als verantwortliche Stelle des Ganzen: „Universitätsstadt Tübingen, Referat für Dekommodifizierung, Gemeingüter und Soziale Infrastruktur“.

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