Während in den europäischen Hauptstädten die Geldpressen für die Ukraine heißlaufen, gibt es einen Staatsmann, der sich dem Sog der Milliarden widersetzt. Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara unmissverständlich klargemacht: Sein Land werde sich am geplanten 70-Milliarden-Euro-Paket für Kiew nicht beteiligen. Eine Ohrfeige für all jene, die meinen, das Geld der europäischen Steuerzahler sei eine unerschöpfliche Quelle für fremde Kriege.
Eine klare Ansage, die in Berlin schmerzen dürfte
Fico verkündete am Mittwoch, die Slowakei werde „keine Haushaltsmittel für militärische Hilfe an die Ukraine“ bereitstellen. In etwa zwei Wochen beginnt der NATO-Gipfel in Ankara, bei dem ein frisches Militärhilfepaket für Kiew vorgestellt werden soll. Der slowakische Regierungschef ließ keinen Zweifel an seiner Haltung und äußerte „große Besorgnis“ über die Vorbereitungen des Treffens. Eine bemerkenswerte Klarheit in einer Zeit, in der andere Regierungen lieber wegschauen, wenn es um die Verwendung von Steuermilliarden geht.
Bereits im Dezember 2025 hatte Fico in Brüssel Tacheles geredet. Damals erklärte er, die Slowakei werde nicht Teil eines Militärkredits für die Ukraine sein und lehne weitere Finanzierung militärischer Bedürfnisse ab – schlicht, weil man nicht an eine militärische Lösung des Konflikts glaube. Eine Position, die man in deutschen Regierungskreisen offenbar für undenkbar hält.
Die Slowakei wird nicht Teil eines Militärkredits für die Ukraine sein – wir glauben nicht an eine militärische Lösung des Konflikts.
Wer zahlt die Zeche? Natürlich Deutschland
Besonders pikant: Der Vorschlag für das neue NATO-Paket wurde unter anderem von Deutschland eingebracht. Von jenem Deutschland also, dessen Bürger mit explodierenden Energiekosten, hoher Inflation und einer maroden Infrastruktur kämpfen. Geplant ist, rund 30 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen EU-Kreditrahmen von etwa 90 Milliarden Euro zu schöpfen, weitere 40 Milliarden sollen aus bilateralen Zusagen stammen. Man fragt sich unweigerlich: Während die Bahn nicht fährt, Schulen verfallen und der Mittelstand ächzt, finden sich für ferne Kriegsschauplätze stets neue Milliardensummen?
Ein Sonderweg mit Symbolkraft
Schon beim 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine hatte sich Fico eine Ausnahme ausgehandelt – die Slowakei blieb außen vor. Bemerkenswert dabei: Selbst das angeblich neutrale Österreich beteiligte sich, während Bratislava standhaft blieb. Der Beitrag der Slowakei zum neuen NATO-Paket wäre rein rechnerisch gering. Doch die Bedeutung liegt im Prinzip. Fico unterstreicht mit seiner Absage die wachsenden Risse innerhalb des Bündnisses und gibt jenen Bürgern eine Stimme, die längst nicht mehr verstehen, warum ihre hart erarbeiteten Steuergelder für Kriegskredite an Drittstaaten verbrannt werden.
Die unbequeme Frage, die niemand stellen will
Es bleibt ein Mysterium, das vielen Bürgern Europas zunehmend übel aufstößt: Wie kann die Finanzierung fremder Kriege mit Steuergeldern – und das ausdrücklich gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung – als legitim gelten? Während Politiker hierzulande lieber moralisch über jeden Kritiker urteilen, traut sich ein Robert Fico, das auszusprechen, was Millionen denken. Die Position der Slowakei mag symbolisch sein – doch Symbole haben eine Sprengkraft, die manchen Regierenden noch teuer zu stehen kommen könnte.