Im Zuge vielfältiger Protestaktionen gegen den geplanten Autobahnanschluss an die A99 durch das Hasenbergl hat sich nun auch der Osterhase eingeschaltet und BMW eine besondere Osterüberraschung gebracht. In der Nacht vom Ostermontag auf den Dienstag hatte der Osterhase sich also gegen die von BMW forcierte Großstraße zur Wehr gesetzt und die BMW Welt mit Farbeiern abgeworfen. "Wenn sie meinen, dass sie mein Zuhause im Hasenbergl in ein schmutziges Grau verwandeln können, dann kann ich ihre blitzeblanke Werbungsausstellung voller Blechkisten eben auch in ein freudiges Bunt tauchen!", sagt das Häschen und markiert den Verantwortlichen, BMW.
"The coming change can only come through a revolution, because the possessing class will not allow a peaceful change to take place; still we are willing to work for peace at any price, except at the price of liberty." "Die kommende Veränderung kann nur durch eine Revolution kommen, weil die besitzende Klasse eine friedliche Veränderung nicht zulassen wird; dennoch sind wir bereit, für den Frieden um jeden Preis zu arbeiten, außer um den Preis der Freiheit." Lucy Parsons
"We are carrying a new world in our hearts, and this world is growing right now right here" "Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen, und diese Welt wächst genau jetzt und hier." Durruti
"What the eye sees, the hand holds. The inflammable material of property explodes the flame of revolution" "Was das Auge sieht, hält die Hand fest. Der brennbare Stoff des Eigentums entfacht die Flamme der Revolution" Stirner
In der Nacht vom 4. zum 5. April wurden im Zooviertel einige SUVs entwaffnet. Die Aktion erfolgte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des neuen IPCC Berichts.
Die studentische Veranstaltungsgruppe „Politik & Popcorn“ der Universität zu Lübeck hat am vergangenen Montag zur anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein Vertreter*innen aus der Politik zu einer Podiumsdiskussion geladen. Wie bereits bei vorausgegangenen Veranstaltungen in den letzten Jahren wurden auch explizit Vertreter*innen der strammrechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eingeladen.
In Berlin gab es zahllose Orte, die seit der Entscheidung Berlin zur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland zu machen, verschwunden oder zerstört worden sind. Alles was nicht kontrollierbar ist oder einen (finanziellen) Mehrwert abwirft, wird polizeilich gegängelt, gekündigt, geräumt oder von Sozialarbeiter*innen ruhig gestellt.
Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.
Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU 2.0 abermals in Hessen Aufklärung verhindert werden?
Rund 700 Menschen, demonstrierten am 9. April 2022 in Berlin unter dem Motto „No War but Class War! Weder Russland noch NATO!“ gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung und für die Aufnahme aller geflüchteten Menschen. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/no-war-but-class-war/
Hier unsere Zeitung zum 1. Mai 2022. Themen sind der Krieg in der Ukraine, Teuerungen und Arbeitskämpfe, Rassismus und Klima sowie ein Artikel warum wir Kommunist:innen sind. Die Zeitung gibts als Textform oder als PDF zum Download.
Der revolutionäre erste Mai in Frankfurt steht vor der Tür und viele erinnern sich - letztes Jahr gings ganz schön ab. Die Bullen sind durchgedreht und haben viele von uns kaputt geschlagen - schön dass sich an einige Stellen so massiv gewehrt wurde. Gibt wenig schöneres als ein Bulle der massiv Fahnenstangen fressen muss. Solidarität und Kraft an alle die von Repression betroffen sind.
Dieses Jahr wollen wir euch alle wieder geschlossen auf der Straße sehen. Während viele Linke immernoch nur dem DGB hinterher dackeln wollen haben wir uns für eine kritische Intervention im Vorfeld entschieden und den Schweinen der """Gewerkschaft""" der Polizei in Frankfurt einen Gruß hinterlassen. Eigentlich kein großes Ding - die selber machen einen Terroranschlag draus (Siehe Schweine-GdP-Homepage).
Bullenschweine sind kein Teil der Arbeiterklasse sondern die Kettenhunde der Bonzen. Wird jeder der sich ernsthaft in Kämpfe stürzt schnell genug bemerken.
Kommt alle am 1. Mai um 18 Uhr zum Willy-Brandt-Platz, lasst euch nichts gefallen! Unterstützt die Mobilisierung und lasst euch nicht dumm machen von Liberalos und Presse!
Wir leben in turbulenten Zeiten: Covid, Klimawandel, (Welt?-)Krieg! Da erscheinen die eigenen Alltagskämpfe so klein, dass man sie schon mal aus den Augen verliert. Dabei hängen sie doch mit dem großen Ganzen unmittelbar zusammen. Doch erstmal heißt es: Kurve flachhalten, durchhalten und den Laden am Laufen halten, nur noch eine Welle, versprochen.
Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte:
Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.
Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.
von: open assembly for offensive solidarity am: 11.04.2022 - 22:00
In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen. Hierzu laden wir euch ein, am Montag, den 18.04.22 um 16:00 Uhr in die Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin ein.
[B] Save the date 6.5 – 8.5 and next Open Assembly for offensive solidarity (08.04. – 16:00 – Brauni)
In the open assemblie for offensive solidarity we are moving into the concrete planning of a weekend with discussion and intervention in Berlin. It is sheduled for the 6th - 8th may. We want to network, but also show our solidarity from Berlin with the currently ongoing process in Dresden. For this we invite you to meet on Monday, 18.04.22 at 16 in Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Märzrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, zwei kurzen Beiträgen zu einer FLINTA-Besetzung und einer Razzia gegen eine stille Besetzung, ein Interview mit Resist.berlin, einem Beitrag zum Kampf der indigenen Wet'suwet'en in Kanada, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Die Aufarbeitung des Massakers in Putumayo, wo bei einer vermeintlichen Militäroperation gegen die Guerilla auch Zivilisten ermordet wurden, geht weiter. Immer mehr Informationen gelangen an das Licht der Öffentlichkeit, so auch, dass die Armee nach Augenzeugenberichten bei ihrem Angriff auch Utensilien der aufständischen Bewegung FARC-EP benutzten. Für die Aufarbeitung und zum Verstehen des bewaffneten Konfliktes im Süden Kolumbiens dokumentieren wir zudem ein übersetztes Kommuniqué der Front Carolina Ramírez.
Nicht nur aus dem fernen Afghanistan musste die Bundeswehr abziehen. Auch aus dem eher beschaulichen Berlin-Reinickendorf wurden die deutschen Truppen vertrieben. 2020 und 2021 planten die Militärs, den Tag der Bundeswehr in voller Öffentlichkeit zusammen mit einem Stadtteilfest zu begehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass das Militär die Propaganda-Show 2022 lieber hinter Betonmauern und Stacheldraht in der Julius-Leber-Kaserne durchführt. Berliner Antimilitarist*innen feiern das als Erfolg: "Militärpropganda hat in der Öffentlichkeit nix zu suchen!", sagt Klaus Theodor zu Schlechtenzwerg, die Pressesprecher*in der Kampagne tob21.noblogs.org.
Am 8. Mai 2022, dem 77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, stehen in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen an. Auch die strammrechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht diesmal wieder auf dem Wahlzettel. Für uns ist klar, dass eine Partei wie die AfD bekämpft werden muss. Dazu gehört auch ihre Funktionär*Innen für die menschenverachtende Hetze verantwortlich zu machen. Eine davon wohnt direkt in Ihrer Nachbarschaft. Julia Brüggen ist Vorsitzende der Kieler Ratsfraktion und seit Jahren in der Kieler AfD aktiv. Lassen Sie uns die Landtagswahl nutzen, um die AfD und ihre Funktionär*Innen in die Schranken zu weisen. Zeigen Sie Julia Brüggen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!
Gestern gab es eine Demo in Berlin zum Ukrainekrieg und Aufrüstungswahnsinn. Bereits im Vorfeld regte sich Kritik an der Demo auf Basis anarchistischer, antikolonialer und feministischer Perspektiven[1] durch den AK war "starts here, stop it here!". Ich fand es etwas schäbig, diese Kritik im Vorfeld der Demo kurzfristig zu veröffentlichen, anstatt auf die Orga der Demo einzuwirken und sich zu beteiligen. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen, zugegeben, meine Erwartungen waren nach Aufruf und beteiligten Gruppen gering, aber vielleicht wird Mensch ja mal positiv überrascht.
In den letzten zwei Jahren hat uns die Coronapandemie und der Umgang der Regierung mit dieser wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig am Mythos von Gleichheit und Gerechtigkeit in einer bürgerlichen Demokratie dran ist. Besonders Prekär-Beschäftigte, Frauen, Migrant*innen und andere bereits stark benachteiligte Personengruppen traf die Krise hart. Nun sollte eindeutig sein, dass sich in dieser Zeit keine neuen Ungleichheiten auftaten, sondern bloß bereits existierende verstärkt wurden. Wir leben in einem kapitalistischen und patriarchalen Staat, was zwingend dauerhafte ökonomische und politische Ungleichheit mit sich bringt. In Deutschland gibt es dabei noch eine Besonderheit: Den Unterschied zwischen „Ost-” und „Westdeutschland”.
Übersetzung des Podcasts: Combating Movement Misogyny https://thefinalstrawradio.noblogs.org/ Hier gibts den Podcast, das Transcript auf Englisch, sowie die Show-Notes mit weiterführenden Links zum Interview.
Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und das übliche Rumgestresse der Cops eine Woche später, zumindest kaum weitere Repression, eines der Ziele dieser kleinen Antirepressions-Kampagne. Die staatliche Repression gegen Linke und Bewohner*innen von Connewitzwurde in mehreren Teilen der Stadt mit Beiträgen und kraftvollen gemeinsamen Momenten öffentlich gemacht. Der Versuch, einen regelmäßigen Termin als politische Begleitung (neben dem emotionalen Support durch das Umfeld und Solistrukturen) der jedes Quartal stattfindenen Hausdurchsuchungen zu etablieren, war ein anderer Versuch, auf die Repression in dieser Stadt zu reagieren. Jetzt ist die Frage, ob es wirklich geholfen hat die Szene zusammen zu bringen und ein gemeinsames Weiterkämpfen zu ermöglichen oder ob ein anderer Umgang gefunden werden sollte.
