Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland
In den letzten zwei Jahren hat uns die Coronapandemie und der Umgang der Regierung mit dieser wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig am Mythos von Gleichheit und Gerechtigkeit in einer bürgerlichen Demokratie dran ist. Besonders Prekär-Beschäftigte, Frauen, Migrant*innen und andere bereits stark benachteiligte Personengruppen traf die Krise hart. Nun sollte eindeutig sein, dass sich in dieser Zeit keine neuen Ungleichheiten auftaten, sondern bloß bereits existierende verstärkt wurden. Wir leben in einem kapitalistischen und patriarchalen Staat, was zwingend dauerhafte ökonomische und politische Ungleichheit mit sich bringt. In Deutschland gibt es dabei noch eine Besonderheit: Den Unterschied zwischen „Ost-” und „Westdeutschland”.
Um diese Ungleichheit zu analysieren und zu verstehen ist es unvermeidlich, die Vergangenheit zu betrachten, genauer gesagt besonders die Annektion der DDR durch die BRD. Unter dem Deckmantel der lang ersehnten politischen Wiedervereinigung der deutschen Nation propagierte der bürgerliche Staat einen nationalen Freiheitsmythos der Deutschen. Damit ging auch eine gänzliche kapitalistische Übernahme der ostdeutschen Planwirtschaft einher, was die Lebensbedingungen in Ostdeutschland aber nicht verbesserte, sondern das Gegenteil bewirkte. Westdeutsche Kapitalist*innen ergriffen die Möglichkeit, aus der ehemaligen DDR-Wirtschaft Kapital zu schlagen. In erster Linie wurden staatliche Betriebe privatisiert oder geschlossen, konkreter gesagt: 85% des volkseigenen Vermögens ging durch die Treuhand in den Besitz westdeutscher Unternehmer*innen über. Es folgte selbstverständlich eine starke Staatsverschuldung des „wiedervereinigten” Deutschlands, die – wie sollte es auch sonst sein – in erster Linie auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt wurde. Eine Maßnahme dafür war der Solidaritätszuschlag, den sowohl westdeutsche als auch ostdeutsche Arbeiter*innen mittlerweile seit 30 Jahren zahlen müssen. Dazu kamen Einsparungen besonders in der ehemaligen DDR: Steigende Mieten für Plattenbau-Wohnungen, niedrigere Sozialleistungen, verfallene Infrastruktur usw. usf. Ebenso begann zu diesem Zeitpunkt eine neoliberale Umgestaltung des deutschen „Sozialstaates”: Hartz IV wurde eingeführt, das Gesundheitssystems zunehmend privatisiert und ausgehöhlt und Leiharbeit ausgeweitet, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Dies hatte für die ostdeutsche Wirtschaft, wie auch für den Lebensstandard der Arbeiter*innen drastische Folgen, die bis heute bemerkbar sind. Die Übernahme ostdeutscher Unternehmen bedeutete nicht nur das leichte Ausschalten von Konkurrenz für westdeutsche Kapitalist*innen, sondern auch die Möglichkeit der ökonomischen Ausdehnung in Richtung Osteuropa. Dadurch lässt sich von einer starken Abhängigkeit ostdeutscher Unternehmen von westdeutschen Unternehmen sprechen, ebenso ist eine industrielle Unterentwicklung im Gegensatz zu den meisten anderen Teilen Deutschlands erkennbar.
Und auch die Auswirkungen dessen auf den Lebensstandard ostdeutscher Arbeiter*innen sind wie gesagt unmöglich zu übersehen: Noch 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitende im Osten im Schnitt rund 17% weniger als Arbeiter*innen in Westdeutschland, Tarifverträge sind wesentlich weniger profitabel für sie und die Arbeitslosenquote liegt noch deutlich über der in Westdeutschland, 2021 bei 7,1% im Vergleich zu 5,4%. Die schlechten ökonomischen Aussichten, sowie Verzweiflung und Unsicherheit hatten besonders direkt nach der Wende zur Folge, dass viele ostdeutsche Arbeiter*innen sich entschieden, nach Westdeutschland zu ziehen. Ostberlin ausgenommen reduzierte sich die Einwohner*innenzahl der neuen Bundesländer zwischen 1989 und 2015 von 15,1 Millionen auf 12,5 Millionen. Und auch heute noch entscheiden sich viele, vor allem junge, Ostdeutsche für einen Umzug oder pendeln täglich zum Arbeiten in den Westen. Dazu kommt die ebenfalls verbreitete Praktik der „Arbeitnehmerüberlassung” oder Leiharbeit, durch die Arbeiter*innen an andere Unternehmen „geliehen” werden, Anspruch auf weniger Lohn haben und unter prekären Arbeitsbedingungen zu arbeiten haben. In Deutschland betrifft dies natürlich wieder in erster Linie ostdeutsche Arbeiter*innen.
Einer ideologischen Teilung Deutschlands in „Ost” und „West” ist demnach eindeutig entgegenzutreten. Diese Ungleichheit resultiert direkt aus der Verfolgung der Interessen des Kapitals durch den bürgerlichen Staat und wird von diesem auch nicht bekämpft werden. Das zeigt uns, dass wir uns nicht auf die vermeintlich soziale Politik der BRD verlassen dürfen und uns gemeinsam für eine systemische Veränderung einsetzen müssen.