Open-Posting

Vor den Toren und Häfen Europas geht das massenhafte Sterben täglich weiter. Im Innern der Festung schreiben die Faschist_innen derweil eifrig Todeslisten und packen ihre Munitionskisten. Das ist die Situation, in der diesen Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird. Und die zu erwartenden Ergebnisse bedeuten eine nicht unwahrscheinliche Regierungsbeteiligungen für die AfD.

Die personelle Zusammensetzung der AfD aus Burschenschaftern, Identitären, Männerrechtlern und ehemaligen Unionspolitiker_innen ist einerseits nur Ausdruck reaktionärer Ideologien. Aber allen, die es wissen wollen, ist bekannt: Die AfD ist organisatorisches Zentrum einer neuen faschistischen Bewegung. Ihr Aufstieg ist auch Resultat eines untoten Neoliberalismus, dessen Durchhalteparolen nicht mehr greifen. Merkel und Macron haben zwar noch viele Fans, aber ihre Hegemonie wird von rechts herausgefordert. Der Lack ist ab und die Widersprüche spitzen sich zu. Soziale Unsicherheit hat sich hierzulande in einer prekären Vollerwerbsgesellschaft verstetigt und die Vermögensverteilung polarisiert sich von Jahr zu Jahr – der Trend geht zu Zweityacht und Zwangsräumung. Den notwendig produzierten Ausschlüssen wird mit dem klassischen Ensemble aus Sicherheit, Ordnung, Staatsgewalt begegnet, soziale Probleme sollen polizeilich gelöst werden. Auf globaler Ebene verursacht der zwar krisenhafte, aber nach wie vor als alternativlos beworbene Neoliberalismus noch weit größeres Elend. Nicht nur von der Reichtumsverteilung, sondern auch von den ersten Folgen des Klimawandels, von Bürgerkriegen und Epidemien sind die Menschen der südlichen Halbkugel häufiger und stärker betroffen. Aggressive Exportwirtschaft, neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse und Raubbau natürlicher Ressourcen sind Grundlagen unserer Lebensweise, egal ob sie von Luxusautos oder Billigfleisch gekennzeichnet ist. Wir leben nicht über unsere Kosten, sondern auf Kosten von anderen. Ein Slogan vergangener Refugee Proteste brachte den Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise und Fluchtursachen auf den Punkt: We are here, because you destroy our countries!

Am 27. Juli trafen sich einige Leute in Berlin-Mitte zum GehWeg! face2face-Café auf dem Bürgersteig zu einem Spaziergang, um sich gegen Google auszudrücken. Der Google-Campus in Kreuzberg wurde zwar verhindert, Google weitet trotzdem die totale Ausbeutung unserer Leben voran. Folgender Flyer wurde verteilt:

Google fucked off?

Die Expansion geht weiter. Der scheinbare Erfolg eines widerständigen Kiezes, ist nun doch nicht von langer Dauer. Denn wenn es vorerst keinen Google Campus im Umspannwerk in Kreuzberg geben wird, so kauft das Unternehmen gerade fleißig Immobilien in Mitte. Nach der fast schon schüchternen Einweihung ihrer Büroräume in der Tucholskystr. Anfang 2019 wurde nun ein weiteres Gebäude in der Nähe einfach mal so gekauft. Im Johannishof sollen demnächst weiter Büros reinkommen. Keine „bösen“ Start-Ups oder Inkubatoren. Lediglich ihre Belegschaft. An sich harmlos, oder?

because the night belongs to lovers
because the night belongs to us
- Patti Smith

Wir beobachten seit einiger Zeit mit Sorge die Richtung, in die emanzipatorische(re) Kämpfe im deutschsprachigen Raum sich in den letzten Jahren bewegen. Wir, das sind Menschen, die sich in den letzten Jahren innerhalb dieser Strukturen politisiert haben und wurden und seitdem ein immer stärkeres Gefühl von Mitverantwortung für die Ausrichtung unserer Gruppen und Bewegung(en) wahrgenommen haben. Gleichzeitig erlebten wir, dass unsere persönlichen Sorgen und Ängste davor, was wir mit unseren weiteren Leben machen und wie wir dabei zum Beispiel mit finanziellem Druck und Repressionen umgehen sollten, von denselben Strukturen gar nicht oder nur sehr unzureichend abgefangen wurden. Unser Vertrauen in in die Verbindlichkeit linksradikaler Subkultur wankte. Biografische Krisen fielen zusammen mit dem, was wir als strukturelle Defizite und Zweifel an unseren Zusammenhängen und "der Bewegung" sahen:

Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/dubliner-8-zwangsgeraeumt/

Merle wird vorgeworfen, im Rahmen einer Braunkohlebaggerbesetzung am 6. August 2019 im Leipziger Land Hausfriedensbruch begangen zu haben. Aus politischer Überzeugung hat sich Merle bewusst für die Personalienverweigerung entschieden. Um ein einschüchterndes Zeichen zu setzen und die Klimaaktivist*innen vor künftigen Aktionen abzuschrecken, hat sich die Justiz für eine überzogene Maßnahme entschieden: Untersuchungshaft. Wegen Hausfriedensbruch.

Am frühen Morgen des 09. Julis haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.
In erster Linie richtet sich die Aktion natürlich gegen Höcke und seine völkisch-nationalistische Politik. Andererseits sind wir sauer auf die Stadt, die wie selbstverständlich einem solchen Faschisten ihre offiziellen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und ihm so eine Bühne bietet.
Wir werden weiter offensiv gegen rechte Propaganda und deren Normalisierung vorgehen, egal ob in der Provinz oder in der Stadt. Aber in diesem Fall gilt: Antifa bleibt Landarbeit!

P.S.: An die Menschen aus Grimma: Macht euch nicht die Hände schmutzig, lasst die Scheisze für Höcke übrig.

Seit einigen Wochen hören wir eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, was uns veranlasste einen kleinen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung beizutragen und ein paar Gedanken zur aktuellen Situation der „Linken“ aufzuschreiben.

Am 29.08.18 mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zu einer Solidaritätskundgebung auf den Marienplatz in Stuttgart, um auf die in Chemnitz stattgefundenen pogromartigen Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen. Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Innenstadt, die aber immer wieder mutwillig und anlasslos von der Polizei angegriffen wurde. Nun sitzt ein Antifaschist auf der Anklagebank.

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

Die Passauer Genoss*innen haben im Rahmen der Kampagne „Völkische Verbindungen kappen!“ (https://www.facebook.com/VerbindungenKappen/) umfassende Recherchen zur rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf veröffentlicht. Ein Mitglied des nationalistischen Männerbundes, Tobias Lipski, steht aufgrund des Verdachts, er habe mit von der Bundeswehr geklauten Kriegswaffen ein Attentat auf Ursula von der Leyen geplant, seit einigen Tagen in einer breiteren medialen Öffentlichkeit. Die Erkenntnisse der Genoss*innen bieten eine antifaschistische Perspektive auf die Ereignisse sowie die Hintergründe des Vorfalls.

Wir schicken den Gefangenen und Verfolgten feurige Grüße. Auch wenn wir sie nicht kennen sitzen sie für uns im Knast.

+++Berichte über krasse Trans*feindlichkeit im Knast!+++

German state seized cyberguerrilla.org server hard drives.

Zur Erinnerung: im Juli 2018 erfuhren wir von gefangenen Frauen aus der JVA Reinickendorf, welche Unternehmen unter anderem im Knast produzieren lassen: MYKITA, frilu, X-PRESS, Gallery Print und Paprcuts. Das letzte Unternehmen warb sogar auf der Homepage mit ihrer Produktion im Knast und in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, denn „Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern“.