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Essen: Hauptsitz von „European Homecare“ besetzt

Besetzung schließt Sitz von European Homecare Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.

[KÖ] NO IMK-Demo genehmigt!

Verwaltungsgericht genehmigt Demonstration auf bestätigter Route

Alle Meinungseinschränkungen sind aufgehoben

Lautstarker Demonstrationszug trägt Themen in die Innenstadt

[改道] Gǎi Dào Nr. 48 – Dezember 2014 erschienen

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

[K] Polizei verbietet No-IMK-Demo

Polizei bzw. das Innenministerium von NRW haben die Demo gegen die Innenministerkonferrenz (IMK) unter dem Doppelmotto "Grenzen überwinden/ PKK-Verbot aufheben" am 06.12 verboten, stattdessen soll nun nur noch eine Kundgebung erlaubt werden.

[Bonn] Hambacher Forst bleibt! Jetzt erst recht!

 

Nachdem RWE und Polizei heute die Baumbesetzung „Neuland“ im Hambacher Forst räumte, setzten wir in Bonn unvermittelt zum Gegenschlag an. In einer entschlossenen Aktion agitierten wir die Bildungselite an der Universität: Transparente wurden aus den Fenstern gehängt und der Bildungsstreik ausgerufen. Nur aufgrund der späten Uhrzeit war es uns nicht möglich diesen gleich mit einer Unibesetzung zu unterstreichen. Später griff der Aufstand auch auf den Weihnachtsmarkt über. Das Argumente, dass wir das kapitalistische Schweinesystem überwinden müssen, damit die RWEs dieser Welt nicht unsere Zukunft zerstören leuchtete den Weihnachtsmarktbesucher_innen natürlich umgehend ein. Spontan bildeten sich in der revolutionären Masse Arbeiterräte, die sich ohne Umschweife auf den Weg machten die RWE-Hauptzentrale in Bonn zu besetzten. Alleine der Umstand dass es eine solche Hauptzentrale in Bonn nicht gibt, führte dazu, dass die Masse sich dann doch wieder dem Glühwein trinken und Geschenke kaufen widmete. Wir werden keine Ruhe geben und mit den nun agitierten Massen weiter die sozial-ökologische Revolution auch in Bonn vorantreiben.

 

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen - Ein Artikel über die aktuelle Situation in Kolumbien und die Region Chocó

344.798 Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Laut dem am 02.Dezember 2014 veröffentlichten Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 2013 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Jede Stromabklemmung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Stromkonzerne haben damit 350.000 mal Unrecht zu verantworten.

Arm aber ‚Standort Deutschland‘ ist gesichert: Danke DGB!

Der DGB Index „Gute Arbeit“ hat es herausgefunden: „Durchschnittlich macht ein Arbeitnehmer 3,8 Überstunden pro Woche. Bei einem vollzeitbeschäftigten Mann sind es sogar 4,4 Stunden.“ Damit aber nicht genug findet der Index „Gute Arbeit“ noch mehr Ungemütlichkeiten: „Die meisten Befragten arbeiten 40 Stunden und länger pro Woche, aber bei nur 42 Prozent ist das die tatsächlich vereinbarte Arbeitszeit. Eine klare Mehrheit (67 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich, weniger zu arbeiten.“ Viele Beschäftigte sehen das als Zumutung, „vor allem, weil ein Teil der Überstunden finanziell nicht abgegolten wird.“

Räumung im Hambacher Forst: Baumbesetzung „Neuland“ wird geräumt

Seit 7 Uhr sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr im Hambacher Forst unterwegs, um die Baumbesetzung „Neuland“ an der Rodungskante nördlich der ehemaligen A4 bei Morschenisch zu beseitigen. Am 5. November 2014 wurde eine ca. 250 Jahre alte Eiche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen A4 besetzt, um so eine Rodung des verbliebenen Waldstücks zu verhindern.

Pressemitteilung: siehe unten

 

Ticker // Hintergründe Hambacher Forst // Kampagne "Kein Baum fällt" // Spenden //  Aktivist in Haft

Griechenland: Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Athen: Updates der Hungerstreikenden Yannis Michailidis and Nikos Romanos

 

Der anarchistische Gefangene Nikos Romanos ist seit dem 10. November 2014 im Hungerstreik, um Bildungsurlaub vom Gefängnis einzufordern, der ihm schon seit September 2014 zusteht. Nikos ist zurzeit in Athen im Krankenhaus Gennimatas, unter strenger Aufsicht der Polizei. Der Arzt, der ihn am 28/11 besucht hat, berichtet, dass der Compa in einem kritischen Zustand mit lebensbedrohlichen Komplikationen ist. Spät abends haben sich wieder mehr als 200 Genoss*innen und Freunde von Nikos gegenüber dem Krankenhaus versammelt, um ihre direkte Solidarität zu zeigen.

 

Der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis befindet sich seit dem 17.November ebenfalls im Hungerstreik, als Ausdruck der Solidarität mit dem Kampf von Nikos Romanos. Am 28/11 musste auch er ins Krankenhaus verlegt werden, nachdem ein verlangsamter Herzschlag festgestellt wurde.

 

Radio hören

Dienstag, den 2. Dezember, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Dezember-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 

- Gespräch mit dem rebellischen Ex-Gefangenen Andreas Krebs; 

- Interview mit Oliver Rast, einem Sprecher der bundesweiten Gefangenen-

Gewerkschaft

- USA: Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. 

Keine Auslieferung des Freiburges Tomas Elgorriaga an die spanischen Folterer

 

 Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

 Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4.Dezember von 11 - 12 Uhr.

 www.radioflora.de

Antirassistischer Adventsbesuch bei Monika Herrmann

 

Heute haben wir, die 'Autonome Zelle Umzug', der Grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg einen autonomen Adventsbesuch abgestattet. Wir wollten sie an ihre Politik der letzten Jahre erinnern. Aber lest selbst in unserer Erklärung:

 

Nazi-Mob(i) 2.0 und unsere Antwort

Dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können, müsste spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU jedem/r klar sein.

In diesem Sinne: Antifa? Comeback!

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

(B) EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

EINIGE GEDANKEN…..

 

…..ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

Das war ja fast genauso ein Debakel für die Nazis wie Anfang der neunziger Jahre  vor dem Ernst Thälmann Park, von dem  wir in unserem Artikel berichtet haben. (http://www.einige-gedanken.de/Dokumente/Ansehen_Thaelmann.htm)

 

 

Dass Rassisten und Faschisten ihre Propaganda nicht im geplanten Umfang auf die Straße bringen konnten, ist nur zu begrüßen. Dass damit aber nicht alles gesagt ist, was mit dieser Demonstration in Zusammenhang steht, liegt ja auch auf der Hand.

 

Knasttagebuch 23.November 2014

Die Firma MASSAK

[B] A100, Verdrängung, Widerstand

 Während die Bauarbeiten für die A100 laufen, macht der neue Stadtentwicklungssenator deutlich, dass er sehr viel mehr durchsetzen will als nur das Teilstück nach Treptow. In der Beermannstraße, wo Häuser und Gärten für die Autobahn vernichtet werden sollen, spitzt sich die Lage zu. Nach mehreren Aktionen gegen die Verdrängung der BewohnerInnen, wird deshalb für diesen Sonntag direkt in die Gärten mobilisiert.

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

 

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

 

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

 

Übersetzung: Michael Schiffmann

 

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

 

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

 

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Hungerstreik im Gefängnis La Picota

La Picota

Über den Hungerstreik der Gefangenen im Gefängnis La Picota in Bogotá.

[MUC] Fotos: Hungerstreik-Camp am Sendlinger Tor & Räumung

Das Hungerstreik-Camp der etwa 35 Flüchtlinge wurde am fünften Tag gewaltsam durch etwa 500 Polizist_innen geräumt.

Nach einem 5-tägigen Hungerstreik und zugleich am ersten Tag des Durststreiks von etwa 35 Flüchtlingen wurde deren Zeltlager am Sendlinger-Tor-Platz am späten Mittwochabend geräumt. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und des USKs stürmten den Platz gegen 22 Uhr, umzingelten die Zelte und kesselten Supporter_innen. Die meisten der Hungerstreikenden waren jedoch bereits kurz vor dem gewaltsamen Zugriff auf nahegelegene Bäume geklettert und suchten dort Schutz vor der Polizei.

Hochaufgelöste Fotos und ausführlicher Bericht hier: https://www.flickr.com/photos/128414175@N07/sets/72157647155801724/

Fotos: Silvio Meier Demonstration 2014

Mehrere tausend Teilnehmer'innen beteiligten sich am 22. November 2014 an der Gedenk-Demonstration für Silvio Meier. Der Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis erstochen.

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“

Biji Berxwedana Rojava

Das Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“ wurde im autonomen Blättchen Nr. 19 veröffentlicht.

Da es sehr informativ und spannend die Hintergründe und die aktuelle Situation in Rojava und den anderen Teilen Kurdistans beschreibt, sollte es weiter verbreitet werden. Viel Spaß beim Lesen!

Fotos: "Keine Nazis" in Marzahn erfolgreich blockiert

Ein Foto-Nachschlag zu den Protesten am 22. November 2014 in Berlin-Marzahn
unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/221114marzahn.html

Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren

Nach der islamfeindlichen extrem rechten HoGeSa Kundgebung in Hannover wurde der Mitarbeiter eines Kasseler REWE Marktes als Teilnehmer des gewalttätigen Neonazi- und Hooliganaufmarsches Ende Oktober in Köln geoutet. Zuvor hatte er über Facebook die Anfahrt von TeilnehmerInnen aus Kassel zu der extrem rechten Kundgebung in Hannover organisiert. Rings um seinen Arbeitsplatz wurden Plakate über seine Aktivitäten geklebt. Er riss diese ab und wurde bei REWE entlassen. Den Vorfall verbreitete er dann im Netz. Boykottaufrufe, Hasstiraden gegen REWE bis hin zu Morddrohungen an den Marktleiter waren die Folge.

Freising: Anti-Betriebsrat-Seminar gestört

Aktion gegen Schreiner-Seminar

 

 

Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren!

 

 

Hambacher Forst: Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun

hambacherforst.blogsport.de

Mensch auf Baumbesetzung wird isoliert
Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun
Die Baumbesetzung Neuland wurde heute Morgen, am 25. November 2014, im Abstand von 40 bis 100 Metern mit einem Bauzaun eingesperrt. Zudem wurden im Laufe des Tages 4 Generatoren aufgestellt, um nachts Licht zu erzeugen. Um den Zaun stehen ca. 6 Securities, die mit Stöcken bewaffnet sind und damit die Versorgung aus dem Camp verhindern. Unter dem Baum haben sie einen Essenskorb abgestellt, vermutlich um die Person damit zu erpressen vom Baum zu kommen.
Nachdem die letzte Räumung von RWE selbst bezahlt werden musste, soll anscheinend dieses Mal eine kostspielige Räumung vermieden werden, indem eine Aushungerungstaktik angewandt wird.

SageSa spaltet sich! – "breites" HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD

SageSa Voelklingen


SageSa (Saarland gegen Salafisten) führte am Samstag, den 22.11., ihre erste Kundgebung in Völklingen durch. Anwesend waren um die 250 TeilnehmerInnen sowie ca. 300 GegendemonstrantInnen. Angemeldet war die Kundgebung von dem NPD Funktionär und Ex-Hooligan Sascha Wagner. Beworben wurde sie über NPD-Kanäle sowie über das neue HoGeSa-Forum. SageSa erhielt in dem Forum sogar ein eigenes Unterforum. Seitens HoGeSa wurde im Vorfeld dazu mobilisiert. Es fand KEINE Distanzierung statt. Es war allerdings keine offizielle HoGeSa Kundgebung. Diese finden bundesweit und nicht regional statt. Eine solche soll erst wieder Januar/Februar im Osten oder Süden Deutschlands durchgeführt werden.

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