Newswire

Neuer Investor stellt kollektivem Zentrum die Heizung ab

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Am Morgen des 23. März versuchten PolizistInnen und Sicherheitsbeauftragte eine Gemeinschaft von HausbesetzerInnen in Dublin illegalerweise gewaltsam zu vertreiben. Die BewohnerInnen konnten bis jetzt Widerstand leisten, doch der Kampf geht weiter.

Zum globalen Aktionstag gegen Rassismus beteiligten wir uns unter der Parole „Rassismus spaltet das Volk – steht zusammen und wehrt euch!“ an der Demonstration in Berlin von Kreuzberg nach Mitte.

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++

+++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und
Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++

+++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der
national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

Video

Samstag, 14.3.2015, 16 Uhr Hermannplatz: Es regnet, es ist grau und kalt. Dennoch füllt sich der Platz zunehmend mit solidarischen Menschen, die die Kämpfe des Allmende e.V., der Friedel 54, Fulda 53, Hobrecht 40, WildenWeser und anderer wehrhafter Mieter_innen unterstützen wollen. Insgesamt wurden es mindestens 500 Menschen, die dem miesen Wetter trotzten. Die Teilnehmenden waren sehr vielfältig, mit verschiedenen politischen und kulturellen Hintergründen und doch vereint in der Solidarität mit Menschen und Projekten, die sich selbstorganisiert gegen die aktuellen kapitalistischen Schweinereien der Immobilienkonzerne in Berlin und speziell in diesem Kiez, rund um Hermannplatz und Landwehrkanal, stellen.

Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen.

Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2013 entführt und gefoltert wurde

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

Heute, am Sonntag den 15. März, wurde von Kletteraktivist_innen der Gruppe "Mehr als § 16a - Asylpolitische Diskussion und Aktion"  in Würzburg ein 19m x 3,20m großes Transparent mit der Aufschrift „STOP RACISM“  an der Außenmauer der Festung Marienberg angebracht. Das Transparent hing zwischen 14:30 Uhr und 17:00 Uhr an der Festungsmauer und war von vielen verschieden Orten aus der Stadt gut sichtbar. Wir machen mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass Rassismus nach wie vor in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Obwohl rassistische Positionen als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus tabuisiert sind, findet immer wieder eine kalkulierte Überschreitung dieses Tabus statt. Eine solche Überschreitung stellen aktuell zum Beispiel die seit November wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von WÜGIDA in Würzburg da. Doch Stimmungsmache mit anknüpfungsfähigen rassistischen Positionen ist keine Ausnahme und beschränkt sich keinesfalls nur auf die WÜGIDA Demonstrationen. Ein Beispiel von vielen aus der Politik: Kurz vor der Einweihung des Denkmals am 24.Oktober 2012 für die 500.000 ermordeten Sinti und Roma im Nationalsozialismus hetzte der damalige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen  vermeintliche  "Armutsflüchtlinge" aus Osteuropa, die angeblich die deutschen Sozialleistungen ausnutzen wollen, um auf Kosten der Steuerzahler_innen zu leben. Wie keine andere Gruppe in Europa werden Roma von vielen in der Mehrheitsbevölkerung abgelehnt und benachteiligt. Statt die rassistische Diskriminierung der Roma in ihren Herkunftsstaaten anzuerkennen, wird diese in Deutschland einfach fortgesetzt. So werden die Vorurteile gegen Roma und Sinti hierzulande einmal mehr verstärkt. Diese Tatschen zeigen, dass Antiziganismus nach wie vor in Deutschland nicht geächtet wird.  Auch wenn die Bundesregierung(CDU/ SPD) von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gegen Einwanderung gebaut wird, ist die Heuchelei dahinter mehr als offensichtlich.  Die europäische  Grenzpolitik, welche maßgeblich von der deutschen Regierung  mitbestimmt wird, setzt auf immer mehr Überwachung und noch mehr Stacheldraht und ist damit alles andere als "offen". Wir sagen: "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall !" Die herrschenden politischen Kräfte bedienen sich systematisch selbst an Rassismen. Eine Antirassistische Politik sieht anders aus! Denn die aktuelle Politik trägt dazu bei, dass  rassistische Thesen eine echte Option in den Köpfen vieler Menschen bleiben, was dazu führt, dass Rassismus nach wie vor eine mehrheitsfähige Position in Deutschland ist. Gleichzeitig setzen wir mit unserer Aktion ein symbolisches Zeichen  gegen die Nazis, die heute, am Sonntag den 15.3 ab 16:00 Uhr, vom Hauptbahnhof aus unter dem Titel "Gegen das Vergessen – 16. März 1945. Gedenkt Eurer Toten"  durch Würzburg marschieren wollen.Aufhänger bietet ihnen dafür der 70. Jahrestag der Bombardierung Würzburgs. Dabei inszenieren sich die Nazis, in grotesker Umkehrung der historischen Tatsachen, als Opfer der Geschichte. Über diesen Weg versuchen sie die deutsche Kriegsschuld und das singuläre Menschheitsverbrechen Auschwitz zu relativieren und umzudeuten. Dieser Versuchzeigt, dass Nazis in Deutschland für die demokratische Gesellschaft nach wie vor eine Herausforderung sind. In den letzten Monaten gab es übereinstimmenden Medienberichten zufolge, einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete und Migrant_innen. Überall dort wo versucht wirdmit rassistischen, antiziganistischen, islamophoben oder antisemitischen Thesen Stimmung zu machen, steht Jede_r einzelne in der Pflicht, diesen mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Nicht zuletzt haben die Morde des NSU-Komplex diese Verantwortung auf eine skandalöse Weise aktualisiert.  Wir sagen: "Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - Stop Racism NOW !"

++ Hintergrund & Mobilisierungen 

Passend zum Blockupy-Festival 2014 und der erstmaligen Überwindung des EZB-Zaunes stand nun auch der Tag der EZB-Eröffnung fest: 18.03.2015 - #18m. Dieses Datum steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird über Staats- und Spektrengrenzen hinweg vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir haben versprochen: "Das war erst der Anfang - wir kommen wieder" und wie immer gilt: "Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!"

Und: der 18. März hat Geschichte: 1848 - Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden...

Im Artikel gibts die alle Informationen, letzte Updates und eine Übersicht zum geschehen am 18.03. in Frankfurt.

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZB | Kundgebung | Demonstration]

Nur noch wenige Tage bis am 18. März 2015 tausende Aktivist*innen aus Frankfurt einen Melting Pot des Widerstands gegen die autoritäre Austeritätspolitik der Troika machen werden.
Sie kommen aus ganz Europa und darüber hinaus, um ihrer Wut über die Zerstörung der Lebensentwürfe einer ganzen Generation Ausdruck zu verleihen. Sie kommen, weil die EZB als Teil der Troika eine der Verursacherinnen des Elends ist, das über weite Teile Europas gebracht wird und das in noch größeren Teilen der Welt schon so lange Alltag ist.

Am 14. März 2015 hat eine Gruppe Antimilitarist*innen den „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin-Mitte aufgesucht. Mit verschiedenen Aktionen wurde der Protest gegen den Rekrutierungsladen zum Ausdruck gebracht. Die Hinweisschilder im S-Bahnhof Friedrichstraße, die mit dem Slogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ den Weg zum Showroom anzeigen, wurden in „Krieg. Beginnt. Hier.“ umgeändert. Um deutlich zu machen, dass die Bundeswehr für Tod und Zerstörung verantwortlich ist, wurden blutrote Stiefelabdrücke auf den Boden gesprüht, welche vom Showroom ausgehen. Außerdem stellten Antimilitarist*innen einen Sarg vor das Schaufenster des Bundeswehr-Ladens, um zu unterstreichen, dass die Bundeswehr Menschen sucht die andere töten und bereit sind selbst getötet zu werden. Tausende kleine Papierschnipsel mit dem Slogan „Kein Werben fürs Sterben“ und „Krieg beginnt hier“ flatterten vor dem Showroom in der Georgenstraße und im S-Bahnhof Friedrichstraße durch die Luft. Passant*innen wurden mit Flyern über die Aktion informiert.