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Für den 12.09.2015 mobilisiert der Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einerDemonstration in Hamburg.Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen.

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.

Nachdem es die letzten 2 Jahre um die Neonaziszene in der Stadt Görlitz zunehmend ruhiger geworden ist, lassen sich im Jahr 2015 wieder vermehrt Aktivitäten feststellen. V.a. bei Fahrten zu rechten Veranstaltungen (u.a. TDDZ, Eichsfeldtag, 1. Mai u.a.) zeigten Görlitzer Neonazis zuletzt wieder verstärktes Engagement. Die Jahre zuvor hatten sich viele sowohl parteiunabhängige Nazis, als auch Parteinazis weitestgehend aus der politischen Arbeit zurückgezogen, wobei die Krönung der komplette Zerfall der NPD in der Stadt und dem gesamten Landkreis war.

Mit der Entscheidung, die Bombenangriffe auf Lager der FARC-EP fortzusetzen, hat die Regierung Santos genau die Politik fortgesetzt, für die sie auch bekannt ist – für Krieg und gewaltsame Unterdrückung.

Im Rahmen der ICOR-Solidaritätsbrigaden, die zum Aufbau eines medizinischen Zentrums in Kobanê aufrufen, um sich am Neuaufbau des vom IS zu 80% zerstörten Gebietes zu beteiligen, haben sich international dutzende Menschen auf den Weg gemacht, diese Arbeit zu unterstützen. Auch wir als Young Struggle beteiligen uns an diesem Aufruf um unserer Verantwortung als Mensch gerecht zu werden und Kobanê nach dem Sieg gegen die Terror Banden des IS wieder zu einer Quelle des Lebens werden zu lassen.

Weltweit gibt es zahlreiche Aufrufe sich am Neuaufbau von Kobanê zu beteiligen und viele Delegationen sind bereits trotz der Schikanen und Hindernisse des türkischen Staates über die Grenze gelangt. Doch auch in Deutschland wurden wir konfrontiert mit Schikanen des Staates, die die Beteiligung an den Solidaritätsbrigaden vorerst verhindert haben.

Am Donnerstag ist eine Presseerklärung um 18:30 Uhr am Düsseldorfer Flughafen geplant. Weitere Informationen hierzu werden zeitnah bekannt gegeben

Heute haben wir die Cuvry-Brache (Schlesische Straße Ecke Cuvrystraße in X-Berg) neu eröffnet. Wir haben Teile des Zauns entfernt, um allen, die Lust haben, für zumindest heute Abend einen geeigneten Platz zum Feiern, Tanzen, Reden, Spaß haben zu schaffen.

twitter.com/opencuvry

Wir haben da ein Haus #besetzt! Reichenberger Strasse #reiche115 kommt vorbei und bringt eure Freund_innen mit #hermitdem #sozialeszentrum

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen“ versammelten sich in Berlin heute rund 7000 Menschen auf einer Demonstration, die sich gegen die europäisch-kapitalistische Austeritäts- und Flüchtlingspolitik richtete. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen von Blockupy, Attac, Linke, Grünen, Syriza Berlin, IL, diverser autonome Gruppen und anderen.